Sylvia J

2022-09-08 20:15:26

JulianAssange and WikiLeaks: the Great Truth-Tellers of the Iraq war.

If we let #JulianAssange be #extradited and he #dies in a #maximum #security #prison in the #US, then we will get #another #war, and #another #one."
#PeterWhishWilson #australian #senator #quote

#freeassange #dropthecharges #wikileaks #truthtellers #iraq #war #freepress #freespeech #weareallassange #australians-bringassangehome

dianea

2022-06-03 18:54:16

https://sci-hub.se

Azure Cerulean

2022-06-03 01:29:25

A Wind Generator That Works Even When The Wind Stops Blowing - YouTube

Mario P.

2022-05-31 10:32:17

Ein Roggen, der uns allen gehört | Saatgut als Gemeingut ermöglicht Vielfalt und Selbstbestimmung. Wir finanzieren die Züchtung einer freien Roggensorte ¬ und das ist erst der Anfang.

https://www.startnext.com/roggen

Ein Roggen, der uns allen gehört

Saatgut als Gemeingut ermöglicht Vielfalt und Selbstbestimmung. Wir finanzieren die Züchtung einer freien Roggensorte ¬ und das ist erst der Anfang.

Loom loreillelœiletlamain viddac.fr

2022-05-31 15:46:13

https://youtu.be/TUJLH287Bn4
#freeassenge

Sylvia J

2022-05-29 05:04:38

Bring Assange Home

#julianassange #karenpercy #quote #australian #media #union #president #journalism #wikileaks #publisher #weareallassange #freespeech #freeassange #us #dropthecharges #noextradition

NachDenkSeiten (inoffiziell)

2022-05-27 10:42:28

Mit double standards in den nächsten Weltkrieg. Von Peter Vonnahme

Wer ist schuld am Krieg in der Ukraine?
Die Antwort ist nicht so einfach, wie uns oft glauben gemacht wird. Die Frage, wer einen Streit verursacht hat, begleitet uns vom Sandkasten bis ins Altersheim. Erfahrene Streitschlichter wissen, dass nicht unbedingt derjenige der eigentliche Aggressor ist, der zuerst zur Gewalt gegriffen hat. (Mit-)schuld kann auch der sein, der durch sein Verhalten den anderen zur Gewalttat provoziert hat. Leider hilft diese Erkenntnis nicht, um im aktuellen Streitfall die Schuldfrage eindeutig zu klären.

Hilfreich ist ein Regelwerk, das beide Konfliktparteien als Richtschnur anerkennen, etwa deshalb, weil sie sich vor Beginn des Streits darauf verständigt haben. Ein solches verbindliches Regelwerk gibt es zwischen den Staaten. Die Gemeinschaft der Völker hat es 1945 angesichts der zivilisatorischen Katastrophen zweier Weltkriege erarbeitet und verabschiedet:

Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta)

Dieses Vertragswerk formuliert fundamentale Regeln, die zwischen den Völkern der Welt gelten. Solange es nichts Besseres gibt, tun wir gut daran, uns daran zu halten.

Das Grundprinzip des Völkerrechts steht in Art. 2 Ziffer 4 der Charta:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete [..] Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Dieses Gewaltverbot ist die von allen Mitgliedsstaaten der UNO vereinbarte Fundamentalnorm des Rechts zwischen den Staaten („Völkerrecht“).

Ein weiteres Grundprinzip ist in Art. 2 Ziffer 7 der Charta verankert: > Danach gibt es kein Recht „zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören“. Das bedeutet, dass kein Staat berechtigt ist, in innere Konflikte eines anderen Staates mit Mitteln der Gewalt einzugreifen.

Von dem Gewaltverbot gibt es zwei Ausnahmen:- Nach Art. 42 der Charta kann der Weltsicherheitsrat bei Bedrohung oder Bruch des Friedens oder bei einer Angriffshandlung zu „robusten Maßnahmen“ ermächtigen.
- Nach Art. 51 der Charta hat ein angegriffener Staat „das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat“.

Was bedeutet das für den Ukraine-Krieg?

Maßnahmen nach Art. 42 kommen schon deshalb nicht in Betracht, weil der Sicherheitsrat Russland nicht zu Gewaltmaßnahmen ermächtigt hat.
Ein Selbstverteidigungsrecht Russlands nach Art. 51 entfällt, weil die Ukraine Russland nicht angegriffen hat und auch nicht erkennbar ist, dass die Ukraine einen bewaffneten Überfall auf das russische Staatsgebiet geplant hat.
Ukrainische Militärangriffe auf die Territorien Donezk und Luhansk (Donbass) können ein Selbstverteidigungsrecht Russlands auch nicht auslösen, weil diese Gebiete nicht Teil des russischen Staatsgebiets sind.

Zwischenergebnis: Da die russische Invasion durch keinen der beiden Ausnahmefälle gerechtfertigt ist, ist der Krieg völkerrechtswidrig. Wer Glaubwürdigkeit beansprucht, sollte diese Erkenntnis nicht infrage stellen. Einwände hiergegen nützen weder Russland noch dem Völkerrecht. Es spielt rechtlich keine Rolle, dass die russische Regierung das Wort „Krieg“ vermeidet, sondern von einer „militärischen Sonderaktion“ spricht. Das Völkerrecht orientiert sich nicht an Worten, sondern an Sachverhalten.

Verletzung russischer Interessen

Der russische Völkerrechtsbruch schließt jedoch nicht aus, dass die Ukraine im Vorfeld des Krieges berechtigte Interessen Russlands verletzt hat. Russland erhebt insbesondere folgende Vorwürfe: verstärkte Bemühungen der ukrainischen Staatsführung um Aufnahme in die Nato ohne Rücksicht auf russische Sicherheitsinteressen; Inszenierung des „Maidan-Putsches“ von 2014 mit politischer und militärischer Unterstützung des Westens; Duldung eines extremen Nationalismus in der Ukraine; Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung im Donbass; Einsatz von „Nazi-Bataillonen“; „Bürgerkrieg“ im Donbass mit bisher 14.000 Toten; verweigerte Umsetzung des Minsk-II-Abkommens; geplante Offensive gegen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, wollte man untersuchen, ob und inwieweit die Vorwürfe gegen die Ukraine, die USA und die EU begründet sind. Eine Klärung ist auch nicht erforderlich. Denn selbst wenn die Vorwürfe zuträfen, könnte hieraus kein Recht Russlands abgeleitet werden, die Ukraine militärisch anzugreifen. Politische Provokationen rechtfertigen keinen Angriffskrieg. Dieses Ergebnis mag aus russischer Sicht unbefriedigend sein, das ändert aber nichts an der völkerrechtlichen Bewertung.

Wir leben in keiner idealen – gerechten – Welt. Die letzten Jahrzehnte haben wiederholt gezeigt, dass selbst massive Völkerrechtsbrüche (zum Beispiel Jugoslawien, Irak, Syrien, Libyen, Palästina) ungeahndet geblieben sind. Der Grund hierfür liegt auf der Hand: Recht ist das eine, Macht ist das andere. Nicht immer siegt die Stärke des Rechts, manchmal triumphiert leider die Macht des Stärkeren. Gleichwohl darf die Welt nicht müde werden, immer wieder Gerechtigkeit einzufordern. Alle Staaten der Welt sind aufgerufen, auf staatliches Fehlverhalten mit politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Maßnahmen zu reagieren und die Täter einer (völker-)strafrechtlichen Verurteilung zuzuführen.

Systemmedien und Volksverdummung

Der deutsche Medien-Mainstream beschränkt sich – von wenigen Ausnahmen abgesehen – auf eine einseitige, von US-, Nato- und EU-Interessen bestimmte Sicht auf die Welt, so auch hier. Die russische Perspektive wird entweder völlig ausgeblendet oder von vorneherein als unglaubwürdig abgetan. Diese Art von Journalismus versteht sich als Lautverstärker der Regierungspolitik, Servilität ist ihr Markenzeichen. Karl Kraus nannte diese Spielart der Pressearbeit „Journaille“. Im Fall des Ukraine-Krieges stützt sie sich mit Vorliebe auf ukrainische Regierungsverlautbarungen, westliche Geheimdienstinformationen, handverlesene Auslandskorrespondenten und obskure Rechercheportale. Auch wenn offensichtlich ist, dass Meldungen durch die Interessen einer Kriegspartei und deren Unterstützer geleitet sind, vernachlässigen die systemtreuen Medien die vornehmste Journalistenpflicht, nämlich die Überprüfung ihrer Informationen auf den Wahrheitsgehalt. Sie berichten ohne ausreichende Recherche, ohne seriöse juristische Einordnung, dafür aber mit dem Ausdruck tiefer Empörung über „Russlands Verbrechen“.

In den allabendlichen Talkshows geht die Indoktrination verstärkt weiter. Die Gastgeberinnen und Gastgeber lassen schon in der Anmoderation keinen Zweifel daran, auf welcher Seite sie stehen. In der nächsten Stunde führen der ukrainische Botschafter (und Flegel!) Andrij Melnyk sowie Bellizisten der Machart Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter, Roderich Kiesewetter und Robin Alexander das große Wort. Sie überbieten sich gegenseitig mit der Dämonisierung Putins und der Forderung nach mehr und schwereren Waffen für die Ukraine. Gelegentlich wird zur Gesprächsrunde ein waffenkritischer Diskutant als publizistisches Feigenblatt zugeladen. Wenn dieser Einzelkämpfer zu Bedacht mahnt und auf die drohende Ausweitung des Krieges hinweist, wird er von einer Handvoll „Rechtgläubiger“ – mit Duldung des Moderators – in seinem Diskussionsbeitrag ständig unterbrochen und notfalls mit vereinten Kräften der Ukraine-Allianz niedergebrüllt.

Solche Sendungen wollen keine Diskussion, auch keine Information, sie wollen Krawall und – schlimmer noch – sie nehmen eine schleichende Volksverdummung in Kauf. So gering der Erkenntnisgewinn der Ukraine-Diskussionsrunden auch sein mag, sie sind durch die ständige Wiederholung von Stereotypen meinungsprägend. Russische Kommentatoren werden dem deutschen Fernsehzuschauer ohnehin vorenthalten, sie könnten ja Wasser in den Wein der atlantischen Selbstgerechtigkeit schütten. Ähnliches gilt für chinesische, indische, arabische, lateinamerikanische und afrikanische Stimmen. Menschen dieser Länder dürfen zwar für die Ukraine hungern, dürsten und sterben, aber sie dürfen nicht ihre Sicht darlegen. Ergebnis: Mit publizistischen Scheuklappen wird der irrige Eindruck erweckt, die ganze Welt würde die westliche Sichtweise teilen. Doch das ist ein Zerrbild.

Die Methode der absichtsvollen Glättung des Weltbildes hat Tradition in den deutschen Medien. Die Diskussionen um MH 17, Skripal, und Nawalny sind in unguter Erinnerung. Manche Edelfeder des deutschen Journalismus müsste eigentlich vor Scham erröten. Stattdessen ziehen es diese Leute vor, sich unter der Tarnkappe eines Kämpfers für Freiheit und Demokratie zu verbergen.

Double standards

Wer eine bessere Welt will, muss aufhören, mit zweierlei Maß zu messen. Denn Doppelmoral führt nicht nur zum Verlust der Glaubwürdigkeit, sie ist auch idealer Nährboden für neue Gewalt. Wer über den Tellerrand hinausblickt, kann unschwer feststellen, dass große Teile der Welt „den Westen“ bezichtigen, mit „double standards“ zu messen. Die Kritisierten weisen den Vorwurf entrüstet zurück. Denn nach ihrem Selbstverständnis sind sie die Guten, die nur ein Ziel verfolgen, nämlich die Welt zu Demokratie und Wohlstand zu führen.

Schon der schlichte Hinweis, dass der Vorwurf des Völkerrechtsbruchs nicht nur für Putins Krieg gilt, sondern auch für die Kriege der USA und ihrer Kriegsvasallen (z. B. die Kriege in Ex-Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen), wird sofort vom Tisch gewischt. Das sei schäbiger Whataboutism und diene nur der Verniedlichung des russischen Angriffskrieges. Dieser Vorwurf ist unredlich. Auch in diesem Artikel wird mehrfach festgestellt, dass der russische Krieg in der Ukraine rechtswidrig ist. Weshalb sollte es dann verboten sein, jemanden, der die Mordtaten von Butscha beklagt, an die Gräuel von Abu Ghraib, Guantanamo, Dubrovnik und an die amerikanischen Drohnenmorde zu erinnern? Auch wenn diese Kapitalverbrechen zeitlich zurückliegen, bleiben sie im historischen Gedächtnis und dienen der sachgerechten Einordnung des aktuellen Kriegsgeschehens. Das Völkerrecht ist universell. Es galt damals und es gilt heute.

Warum sollte man nicht erwähnen dürfen, dass die Kriege unter amerikanischer Führung weitaus mehr Tote, Verstümmelte und Flüchtlinge zur Folge hatten als Russlands Krieg in der Ukraine? Zahlen lügen nicht.

Und warum soll sich nur Putin vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen und nicht auch seine Kollegen Clinton, Bush und Obama? Auch sie haben das Völkerrecht gebrochen. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass entweder alle angeklagt werden oder keiner. Wahrscheinlich wird keiner von ihnen vor dem Gerichtshof stehen. Putin würde sich vermutlich eher selbst richten, als vor einem Gericht des Klassenfeindes zu erscheinen. Die anderen Genannten sind Leuchttürme der westlichen Wertegemeinschaft, somit sind sie die „Guten“. Das imprägniert sie gegen gerichtliche Untersuchungen.

Unverständlich ist auch, weshalb – anders als im Fall Russlands – niemals Sanktionen gegen die USA und ihre Vasallen gefordert, geschweige denn verhängt worden sind. Große Teile der Welt hätten sicher nichts dagegen gehabt.

Dieses Messen mit zweierlei Maßstäben hat den Westen im Rest der Welt viel Glaubwürdigkeit gekostet. Deswegen sind die Reaktionen vieler Länder auf die westliche Forderung, die Sanktionen gegen Russland zu unterstützen, so verhalten.

Wahnsinn

Es scheint, dass Deutschland seinen politischen Kompass verloren hat.

Die Abstrafung Russlands ist heute wichtiger als Klima, Umwelt und Frieden zusammen. Erklärtes Ziel der deutschen Außenpolitik ist, Russland zu „ruinieren“ (so die olivgrüne Außenministerin Baerbock). Das ist eine Äußerung zwischen Verantwortungslosigkeit und hellem Wahnsinn. Welchen Sinn soll es haben, ein Land zu zerstören, das Putin überdauern und auf immer unser Nachbar bleiben wird? Die Bellizistin Baerbock fordert außerdem einen Importstopp für russische Energie „auf Null – und zwar für immer“. Zum Ausgleich für wegfallendes „böses“ Russengas macht Baerbocks kongenialer Parteifreund Habeck gesäßtiefe Bücklinge vor arabischen Scheichs, um die zu erwartende Energielücke durch „gutes“ Gas von notorischen Demokratieverächtern zu schließen. Einfach genial! Außerdem arbeiten unsere Umweltexperten an langfristigen Lieferverträgen für klimaschädliches LNG-Gas aus den USA. Die hierfür erforderlichen Terminals werden im Hauruckverfahren ohne Umweltprüfung in den Nationalpark Wattenmeer gerammt.

Verstörend, aber wahr: Die „Überlebensfrage Klimaschutz“ wird dem Ziel der Ruinierung Russlands geopfert – unter grüner Verantwortung.

Hysterie

Die kriegsbegleitende Hysterie hat mittlerweile absurde Züge angenommen. Aktuelle Beispiele:

Der Bundespräsident entschuldigte sich kürzlich für seine russlandfreundliche Politik als Außenminister. Seit wann sind Diplomatie und Freundlichkeit ein Vergehen, für das man sich an die Brust klopfen muss?

Ex-Kanzler Schröder soll aus der SPD geschmissen werden, weil er für die russische Firma Gazprom tätig war. Vergessen ist, wie froh seinerzeit alle (!) waren, dass dem Kanzler Schröder gelungen ist, dank seiner guten Beziehungen zu Putin für billiges und krisensicheres Gas aus Russland zu sorgen. Jetzt soll ihm dafür sogar noch sein Ex-Kanzler-Büro gestrichen werden. Wie heuchlerisch ist das denn?!

Spiegelbildlich zur Russophobie hat sich eine Ukrainehysterie entwickelt. Beim kürzlichen European Song Contest von 40 Staaten landete der ukrainische Musikbeitrag auf dem Siegerpodest. Die Medien hatten das Ergebnis vorausgesagt. Fachleute sind sich einig, dass der Sieg nicht der Qualität des Beitrags, sondern allein dem Ukraine-Hype geschuldet war.

Wenn das Schule macht, dann steht auch schon der nächste Fußball-Weltmeister fest . .

Solche Possenspiele sind eher belustigend. Aber sie haben einen ernsten Hintergrund. Sie nähren nämlich den Verdacht, dass Selenskyjs Waffenlieferungs-Trommelfeuer das Denkvermögen großer Teile der europäischen Zivilgesellschaft beschädigt hat.

Gefahr eines Weltkriegs

Die Dramatik der heutigen Situation wird durch zwei überaus eindrucksvolle Wortbeiträge der Weltkriegs-Zeitzeugen Klaus von Dohnanyi und Oskar Lafontaine verdeutlicht. Die Gedanken dieser beiden Humanisten sollten Pflichtprogramm für alle sein, die heute in unserem Land Verantwortung übernehmen. Denn es ist unübersehbar, dass in Deutschland Politiker, welche die Schrecken eines Krieges und die Not der Nachkriegszeit noch am eigenen Leib verspürten, Platz gemacht haben für eine Generation, die den Krieg nur aus dem Fernseher kennt. Für Leute vom Schlage der kaltschnäuzigen Ukrainebesucher Strack-Zimmermann, Hofreiter und Roth ist das Wort Krieg zu einer Formel verkommen, die ein Geschehen fernab von Deutschland beschreibt. Das Gefühl, dass das Inferno eines Weltkrieges blitzschnell unser Land erfassen kann, ist ihnen offensichtlich fremd.

Unter der fatalen Führerschaft der USA überbieten sich die Länder des westlichen Bündnissystems mit Geld- und Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Erfahrung lehrt, dass durch mehr Waffen das Blutvergießen nicht beendet, sondern verlängert wird, und zwar auf beiden Seiten.

Doch die bemerkenswerte Spendierfreudigkeit hat ein Gutes, sie gibt unmissverständlich Antwort auf die Frage, wessen Interessen der Krieg in der Ukraine wirklich dient. Die USA wollen ihrem erklärten Ziel, die Weltherrschaft zu erringen (Präsidentenberater Brzezinski, „Die einzige Weltmacht“) einen Schritt näherkommen. Es geht derzeit nicht um die Ukraine, sondern was wir sehen, ist ein Stellvertreterkrieg, der auf ukrainischem Boden ausgefochten wird. Präsident Biden hat hierfür vom Kongress 33 Milliarden Dollar erbeten, bewilligt wurden ihm sogar 40 Milliarden – natürlich für den Frieden … Deutschland marschiert bündnisergeben mit. Über Nacht wurden 100 Milliarden für Aufrüstung lockergemacht – zusätzlich zu dem von den USA durchgesetzten „Zwei-Prozent-Ziel“.

Gratwanderung

Selbstverständlich darf sich die angegriffene Ukraine mit aller Vehemenz verteidigen und hierfür auch „schwere Waffen“ von anderen Staaten fordern. Das bedeutet allerdings nicht, dass diese Staaten rechtlich und politisch verpflichtet sind, den Forderungen nachzukommen, zumal dann nicht, wenn die Gefahr eines Nuklearkrieges besteht. Letzteres kann hier nicht bestritten werden. Offensichtlich ist der Konsens, dass der Weltfrieden über allem steht, verloren gegangen.

Völkerrechtlich hoch umstritten ist die Frage, ab wann die Unterstützung einer Kriegspartei die Schwelle überschreitet, ab der ein Unterstützer selbst zur Kriegspartei wird. Hierauf gibt es rechtlich keine überzeugende Antwort. Und selbst wenn es sie gäbe, würde es nicht viel helfen. Denn auch der Ukraine-Krieg hat gezeigt, dass sich Aggressoren nicht an Rechtsnormen orientieren, sondern ausschließlich an Bedrohungsgefühlen.

Erstaunlicherweise haben diese Fragen im öffentlichen Diskurs bisher nur eine geringe Rolle gespielt. Diese Nachlässigkeit ist lebensgefährlich. Sie verwundert vor allem bei den Politikern, die nicht müde werden, die Reizbarkeit und hohe Aggressivität von Putin zu betonen. Zu dessen Beruhigung trägt sicher nicht bei, dass Finnland und Schweden nun mit aller Macht in die Nato drängen.

Letzte Frage: Schlittern wir Europäer wieder wie „Schlafwandler“ in einen Weltkrieg? (Prof. Christopher Clark, 2010, „Die Schlafwandler – Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog“).

Noch nie seit 1945 war die Gefahr eines dritten – und wahrscheinlich letzten – Weltkrieges so groß wie heute. Gemessen daran zeigen die politisch Verantwortlichen in Europa und in Amerika eine erstaunliche Gelassenheit …

Wir sollten aufwachen.
Und unser Schicksal selbst in die Hand nehmen!

Titelbild: Sviatoslav_Shevchenko / Shutterstock

Hackaday (unofficial)

2022-05-25 09:00:09

Long-Distance Text Communication with LoRa

#handheldshacks #wirelesshacks #blackberry #communications #keyboard #lora #memorylcd #offgrid #qwerty #radio #text #wireless #hackaday
posted by pod_feeder_v2

Long-Distance Text Communication With LoRa

Affordable and reliable cell phones have revolutionized the way we communicate over the last two decades or so, and this change was only accelerated by the adoption of the smartphone. This is all w…

^Hackaday

Aktion Freiheit statt Angst

2022-05-24 07:08:20

24.05.2022 Gestern 73. Geburtstag des GRUNDGESETZES

Nach 600km in Karlsruhe angekommen

... ist der Fußweg von Berlin zum Bundesverfassungsgericht am Wochenende. Gestern nun konnte gefeiert werden und dazu eingeladen war auch der Präsident des BVerfG Prof. Dr. Stephan Harbarth - allerdings wohl vergeblich.

Was sollte diese Mammutwanderung?

Der Verein zur "Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen" (http://www.artikel20gg.de) beschreibt seine beiden Aktionen - denn in Karlsruhe ist noch nicht Endstation - so:

Nummer 1

Zunächst haben wir beschlossen, das von uns im Mai 2021 zum 72. Geburtstag des Grundgesetzes am Stelenkunstwerk Dani Karavans "Grundgesetz 49" am Bundestag in den Fußboden eingelassene, recht provokante "Grabmal des Grundgesetzes" (siehe https://bit.ly/3KCbcOV) - welches, nachdem es von der Polizei aus dem Boden gerissen und konfisziert, uns später auf staatsanwaltliches Geheiß aber wieder ausgehändigt worden ist (die ganze Geschichte wird hier erzählt: https://bit.ly/3rMppA6) - in einem ungefähr 6-wöchigen Fußmarsch bis zum 73. Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai 2022, vom Bundestag in Berlin zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu tragen. ...

Das heißt: der Gang ist nicht als Demonstration, sondern – im Rahmen der schon seit 2018 laufenden Kunstaktion zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen – als eine Aktion der inneren Begegnung mit dem Grundgesetz und als Gedenk- und Bestattungszug geplant und soll am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Grablegung des Grundgesetzes enden.

Nummer 2: "... jetzt lasst uns noch `ne Esche pflanzen ..."

In einem weiteren Schritt knüpfen wir an das Ideal der Mütter und Väter des Grundgesetzes an. Das tiefste Ideal der Mütter und Väter des Grundgesetzes war, dass sich das deutsche Volk die Grundlagen seiner Gesellschaft, die ihm 1949 nur "gegeben" werden konnten, als Verfassung selber gibt. (Siehe https://bit.ly/3FUF0CI)

Entsprechend heißt es im letzten Artikel des Grundgesetzes, in Artikel 146: "Dieses Grundgesetz (...) verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (Siehe https://bit.ly/32rnxUN)

D.h., es wird nach dem Zug nach Karlsruhe einen Marsch zum Chiemsee, zum Ursprungsort des Grundgesetzes geben, an dem ein Akt der Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen als Akt der Erhebung des Grundgesetzes zur Verfassung begangen werden soll. Das Sterben des Grundgesetzes soll so zu einer neuen Verfassung führen, die, von alten Schlacken befreit und für die Zukunft fortgebildet, aus dem Grundimpuls des Grundgesetzes:

die Achtung und den Schutz der Menschenwürde (Artikel 1) und
die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2) ins Zentrum von Gesetzgebung und Politik zu stellen und
eine freiheitliche und demokratische Staatsstruktur zu schaffen,
die ausschließlich diesem Grundimpuls entspricht (Artikel 20),
gehoben werden soll.

Wir werden am Chiemsee eine Esche pflanzen.

Diese 2. Aktion wird nun beginnen ...
Bilder und Berichte der Wanderung unter den folgenden Links

Mehr dazu bei http://artikel20gg.de/
und https://unsere-verfassung.blogspot.com/
und die vergangenen Aktionen des Vereins in Berlin https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=vvv&sel=meta
Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nE
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8027-20220524-gestern-73-geburtstag-des-grundgesetzes.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8027-20220524-gestern-73-geburtstag-des-grundgesetzes.htm
Tags: #Karlsruhe #Chiemsee #Wanderung #Stele #Bundestag #VVV #VerfassungvomVolk #Artikel20GG #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Aktion #artikel20gg.de #Grundrechte

Digit

2022-05-24 12:11:26

#headon #itsjustpeople #freejulian #freespeech
get his head off the spike. get the gags off our mouths. the emperor wears no clothes.

NachDenkSeiten (inoffiziell)

2022-05-19 16:47:46

Das Ticken der Auslieferungsuhr im Fall Julian Assange ist seit gestern lauter

Wie auf den NachDenkSeiten berichtet, war gestern der letzte Tag, an dem Assanges Anwaltsteam bei der britischen Innenministerin Priti Patel Einwände gegen seine Auslieferung an die USA einreichen konnte. Bei dieser liegt nun die Entscheidung, ob Julian Assange ausgeliefert werden kann. Assanges Frau, Stella Moris, sprach aus diesem Anlass vor dem Innenministerium in London und rief zu verstärkten Protesten auf. Auch in Deutschland gibt es wieder zahlreiche Aktionen zur Unterstützung von Julian Assange, diesem schwer misshandelten Menschen und Symbol für Presse(un)freiheit in den sogenannten westlichen Demokratien. Der angehängte Newsletter von Berliner Mahnwachenden gibt einen guten Überblick über den Stand der Dinge in diesem Fall. Einbettung von Moritz Müller.

Wenn man sich die bisherige Laufbahn von Priti Patel anschaut und wofür sie steht und wie sie in das von Skandalen geplagte Kabinett passt, dann scheint es zu 99,99 Prozent sicher, dass sie grünes Licht für die Auslieferung von Assange geben wird.

Allerdings kann diese Zustimmung auch wieder angefochten werden. Assanges Anwälte sind dabei, Berufung einzulegen gegen die zahlreichen Punkte, in denen die Bezirksrichterin Vanessa Baraitser der US-Anklage in ihrem Urteil vom 4. Januar 2021 stattgegeben hatte, welches die Auslieferung aus gesundheitlichen Gründen und wegen der möglichen Haftbedingungen in den USA nicht genehmigt hatte.

Dieses Urteil wurde aufgrund von nachträglichen Zusagen der USA bezüglich der Haftbedingungen vom High Court in London gekippt. Dass Beweismaterial nach einem Schiedsspruch zugelassen wird, ist im Vereinigten Königreich eigentlich auch untersagt, aber für die US-Regierung scheinen andere Regeln zu gelten. Assanges Einspruch gegen diese Verfahrensunregelmäßigkeiten wurde vom Londoner Supreme Court erstaunlicherweise nicht zugelassen.

Ob die neuerliche Anrufung des Supreme Court zugelassen wird, entscheidet nun ein einzelner Richter des Bezirksgerichts. Im folgenden Newsletter vom 18. Mai findet sich ein Link zu einem Diagramm, welches die verschlungenen Pfade der juristischen Kriegsführung (Lawfare) gegen Assange aufzeigt:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Freiheit von Julian Assange, liebe Freundinnen und Freunde der freien Rede,

ab heute kann die Innenministerin von Großbritannien, Priti Patel, die Auslieferung von Julian Assange an die USA verfügen, sie kann sich damit 2 Wochen Zeit lassen.

Bitte kommt alle zahlreich zu unserer Mahnwache auf den Pariser Platz, um gegen die Auslieferung zu protestieren, wir gehen dann auch wieder bis zur Botschaft von GB, um dort Gesicht und Lautstärke zu zeigen.
Wie immer vom 18.00 – 20.00 Uhr. Wir freuen uns auf euch.

Wer sich erinnern möchte oder sich fragt, wie es weitergehen könnte:
Die Schritte im juristischen Verfahren sind bei „challengepower” in einem Verlaufsbild dargestellt:
https://challengepower.info/flowchart_extradition

Überhaupt gibt es hier sehr gute Informationen:
https://challengepower.info/

Es ist heute einiges los, Stella Assange protestiert vor dem Innenministerium in London mit einer großen Gruppe:
https://twitter.com/Consortiumnews/status/1526865214351855617

Gestern hat Stella Assange „getweetet”, dass die Verteidigung ihre Eingabe, die Auslieferung von Assange zu blockieren, an Patel abgegeben hat:
https://twitter.com/StellaMoris1/status/1526576671582724096?s=20

Kurzes Video mit Stellas Aussagen nach dem Auslieferungsbeschluss, am 28.04.22 von DEA Campaign veröffentlicht, am 02.05.22 von acTVismMunich übersetzt:

Reporter ohne Grenzen:
Das RSF Team hat heute die Assange-Petition an die britische Botschaft in Berlin übergeben, hier anzuschauen:
https://twitter.com/search?q=%23Assange&src=hash
https://twitter.com/ReporterOG/status/1526891256441446401

Die EU Menschenrechtsbeauftragte, Dunja Mijatovic, hat einen Brief an Priti Patel geschrieben und sie aufgefordert, JA nicht auszuliefern. Der Brief wurde heute veröffentlicht:
https://www.coe.int/en/web/commissioner/-/commissioner-calls-on-uk-government-not-to-extradite-julian-assange

44 EU-Abgeordnete fordern GB auf, Julian Assange nicht auszuliefern!
https://twitter.com/echo_pbreyer/status/1526529372655591424

Mathias von Hein meint:
Die Verfolgung von Assange untersgräbt die moralische Autorität des Westens.
https://www.dw.com/de/meinung-julian-assange-gradmesser-für-die-pressefreiheit/a-61831483

Eine Diskussion zum Thema gefährdete Pressefreiheit heute gegen 17.00 Uhr bei SWR 2, u.a. mit der Vizepräsidentin der Akademie der Künste, Kathrin Röggla:
https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/showdown-um-julian-assange-wie-gefaehrdet-ist-die-pressefreiheit-swr2-forum-2022-05-18-100.html

Günter-Wallraff-Preis 2022 geht an Wikileaks-Gründer Julian Assange
Der investigative Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange erhält den diesjährigen Günter-Wallraff-Preis. Im Namen von Deutschlands bekanntestem Investigativjournalisten werden mit dieser Auszeichnung kritischer Journalismus und Zivilcourage gewürdigt.
http://www.derblindefleck.de/guenter-wallraff-preis-2022-geht-wikileaks-gruender-julian-assange/

Noch etwas Erfreuliches: Der „free Assange” – Sattelschlepper ist fertig, seit Montag unterwegs und erinnert auf deutschen Autobahnen nachdrücklich an Julian Assange.
Vielen, vielen Dank für eure Spenden!

Ist auch schon unterwegs in den „sozialen Medien”:
https://twitter.com/FreeAssange_eu/status/1526903527104208897

Wir danken nochmals der Initiatorin Heike von der Mahnwache Ulm, dem Unternehmen Logistik Barth GmbH & co. KG für die Bereitstellung des LKW und allen Spendern die den Druck der Planen ermöglicht haben!- - - - - -

Und hier das „Wikileaks Kino”, – man kann sehr viele Filme gratis ansehen:
https://dontextraditeassange.com/playlist/

Tweets aus Berlin:
https://twitter.com/RajaValeska/status/1526692310263767041
https://twitter.com/Berlin4Assange/status/1526171979073699842

Das Video unserer letzten Mahnwache wurde diesmal von „Lautwerden” produziert und ist hier zu sehen:

ANKÜNDIGUNG ! KONZERT FÜR JULIAN ASSANGE

https://www.rationalgalerie.de/home/assange-folter-und-tod

PRESSE VOM 18.05.22:

DOMINIK WETZEL AUF DEN NDS: Präzendenzfall des Julian Assange – Scheideweg der Pressefreiheit?
https://www.nachdenkseiten.de/?p=83995

Frau DÄUBLER-GMELIN zeigt ihr Unverständnis, dass von deutscher Seite aus nichts für Assange getan wird:
https://www.br.de/nachrichten/nachrichten/deutschland-welt/e-hemalige-bundesjustizministerin-daeubler-gmelin-befuerchtet-auslieferung-von-julian-assange,T6ASSwI

Noch etwas zum Günther-WALLRAFF-PREIS:
https://www.derstandard.at/story/2000135849134/wikileaks-gruender-assange-erhaelt-guenter-wallraff-preis

AMNESTY INTERNATIONAL schreibt zur drohenden Auslieferung:
https://nitter.net/wikileaks/status/1527011116207026177#m

Prolonged solitary confinement is common in US maximum-security jails ‘Publishing information that is in the public interest is a cornerstone of media freedom’
https://www.amnesty.org.uk/press-releases/uk-home-secretary-agreeing-assange-extradition-would-threaten-media-freedom

STELLA schreibt zum „Free Assange“-Truck: WOW!
https://twitter.com/StellaMoris1/status/1526986612546084865

J.-L- MÉLENCHON twittert:

(übersetzt: Engländer, liefert Assange nicht aus. Wenn die neue Volksunion gewinnt, wird Assange von Frankreich eine Auszeichnung verliehen, er wird eingebürgerter Franzose und wir werden ihn in Paris empfangen.)

Nochmal zum ASSANGE-SOLI KONZERt AM 3.6.22 ein Link zur Webseite:
https://protestnoten.de/solidaritaet-mit-assange/

ITALIEN:
MILTOS MANETAS hat ein ganzes Gebäude zur Verfügung, um über 4 Monate seine Kunst zu Julian Assange auszustellen.

Für den Fall, dass diese PETITION VON DEA bei euch „untergegangen“ ist:
https://dontextraditeassange.com/petition/

Und als letztes hier noch ein Artikel von “THE INTERCEPT“ VON 2016 zwar, jedoch nicht minder aktuell was u.a. Terrorfinanzierung betrifft:
https://theintercept.com/2016/10/12/hillary-clinton-acknowledges-saudi-terror-financing-in-hacked-email-hinting-at-tougher-approach/

Soweit für heute, wir sehen uns morgen!

Mit kämpferischen Grüßen

Thilo und Almut

ps
Der Kölner Stadtanzeiger berichtet in einem Interview mit ihr, dass Stella Assange den GÜNTHER-WALLRAFF-PREIS FÜR JULIAN ASSANGE entgegen nimmt

Free Assange Berlin
Mahnwache jeden 1. und 3. Donnerstag 18-20 Uhr Pariser Platz vor der US-Botschaft
Dok.: https://free-whistleblower.jimdofree.com/free-assange-berlin-1/
Web: www.freeassange.eu

Vielen Dank an Almut Stackmann und Thilo Haase!

Infos zu weiteren Mahnwachen und Veranstaltungen finden sich wie immer auf FreeAssange.EU

Foto: T. Gräser

NachDenkSeiten (inoffiziell)

2022-05-18 14:41:34

Der Präzedenzfall des Julian A. – Scheideweg der Pressefreiheit?

WikiLeaks hat das Innenleben einiger der mächtigsten Staaten der Welt offenbart und deren Verbrechen sichtbar gemacht. Assanges Bestrafung wird die Zukunft der Pressefreiheit fundamental prägen. Von Dominik Wetzel

The WikiLeaks-Threat

Die 2006 von Julian Assange gegründete Enthüllungsplattform WikiLeaks erlaubte es allen, vom Bankmitarbeiter bis zur Militär- und Botschaftsangestellten, kriminelle Machenschaften der eigenen Organisation an die Öffentlichkeit zu bringen. Die Journalisten, die oft in Zusammenarbeit mit anderen angesehenen Nachrichtenorganisationen arbeiten, überprüften in den vergangenen Jahren die Daten auf ihre Echtheit und gaben den Whistleblowern die Möglichkeit, ihr Gesicht zu wahren. Mit der schieren Masse von über 250.000 diplomatischen Depeschen [1] und vielen weiteren Geheimdokumenten, die Wikileaks in wenigen Jahren enthüllte, hat die Plattform viele etablierte Medienhäuser in den Schatten gestellt und den Investigativ-Journalismus neu definiert.

Damit wurde WikiLeaks zum Albtraum der Mächtigen.

Seinerzeit bezeichnete der ehemalige CIA-Direktor und Außenminister im Kabinett Trump, Mike Pompeo, Wikileaks als „non-state hostile intelligence service“ (nichtstaatlicher feindlicher Nachrichtendienst). WikiLeaks bescherte der CIA mit den Vault 7-Enthüllungen den größten Datenverlust ihrer Geschichte. Im September 2021 wurde publik, dass die CIA damals an einem Plan arbeitete, Assange aus der Botschaft in London zu entführen oder zu töten, auch eine mögliche Schießerei in London wurde diskutiert. [2]

Doch WikiLeaks war schon länger ein Dorn im Auge der amerikanischen Sicherheitselite.

Wie diese beabsichtigte, gegen die Plattform vorzugehen, wird unter anderem aus den von WikiLeaks veröffentlichten HBGary E-Mails deutlich. [3] Dort findet sich eine Präsentation des privaten BigData-Konzerns Palantir. Darin werden verschiedene Vorschläge gemacht, um WikiLeaks, Assange und seine Unterstützer systematisch zu diffamieren und gegen sie vorzugehen.

Unter dem Titel „The WikiLeaks Threat“ (Die WikiLeaks-Bedrohung), einer gemeinsam von den Überwachungskonzernen HBGary, Palantir und Berico Technologies entworfenen Präsentation, werden WikiLeaks, dessen Bedrohung für die Geheimdienste und Strategien formuliert, mit denen man die Website und seine Herausgeber unschädlich machen könnte. [4]

WikiLeaks sollten z.B. Falschinformation zugespielt werden, um diese später entlarven zu können und die Plattform damit zu diskreditieren. Außerdem schlägt die Präsentation vor, unter möglichen Whistleblowern Misstrauen über die Sicherheit des Leakens zu schüren. Unter den „proaktiven Taktiken“ werden außerdem Hackangriffe vorgeschlagen.

Palantir warb offenbar auch dafür, die Unterstützung etablierter Profis wie Glenn Greenwald (Enthüllungsjournalist der Snowden-Dokumente) zu zerrütten, da WikiLeaks ohne eine solche Unterstützung zusammenbrechen würde.

„Im neuen Zeitalter der sozialen Massenmedien bleibt die Insider Bedrohung eine anhaltende Gefahr auch wenn WikiLeaks abgeschaltet ist“, heißt es.
„Gemeinsam bringen Palantir Technologies, HBGary Federal und Berico Technologies die Expertise und die Herangehensweise, die gebraucht wird, um die WikiLeaks Bedrohung effektiv zu bekämpfen.“

Ob die Präsentation tatsächlich vorgetragen und in wieweit sie umgesetzt wurde, kann nicht näher geklärt werden. Da es sich um ein Gemeinschaftsprojekt der drei Konzerne handelt, die sich in diesem Zusammenhang um Aufträge bewarben, sollten die darin enthaltenen Informationen bei der Analyse der US-amerikanischen Maßnahmen gegen WikiLeaks nicht vernachlässigt werden. Der Schlusssatz der Präsentation weist auf die Bedeutung des Dokuments und die Mentalität hin, die sie entwarf: „Traditionelle Reaktionen werden scheitern; wir müssen das beste Investigativ-Team einsetzen, das derzeit von den feinsinnigsten nationalen Sicherheitsbehörden angestellt wird.“ [5]

Der Justizskandal füllt ein Buch

Wikileaks klärte die Welt über Kriegsverbrechen im Irak, Afghanistan und andernorts auf. Die Folterberichte sowie das „Collateral Murder-Video“, das die Erschießung zweier Journalisten sowie zahlreicher Zivilisten ans Licht brachte, zeigten der Welt die Brutalität der selbsternannten Weltpolizei USA. [6] Doch statt die Verbrechen zu ahnden, waren unzählige Anschuldigungen gegen Assange, von Vergewaltigungsvorwürfen bis zur Beihilfe zur Trumpwahl erfolgreich darin, einige davon abzubringen, den Publizisten zu unterstützen. Doch täglich sprechen sich Tausende für seine Freilassung aus.

So auch Nils Melzer, Rechtsprofessor und UN-Sonderberichterstatter für Folter, [7] der erklärte, er habe noch nie gesehen, wie sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammentut, um eine einzige Person über einen so langen Zeitraum und mit so wenig Respekt vor der Menschenwürde zu isolieren, zu dämonisieren und zu misshandeln. [8] Seine Abhandlungen über Justizwillkür und Rechtsbiegung füllen ein Buch.

In „Der Fall Julian Assange – Geschichte einer Verfolgung“ erklärt er mit dem Einblick und der Autorität eines UN-Würdenträgers den Justizskandal. Melzer kritisiert unter anderem die mögliche Befangenheit der Richterin Emma Arbuthnot. Deren Mann, Lord Arbuthnot of Edrom, ehemaliger britischer Parlamentarier, ist Beirat im Rüstungskonzern Thales. [9] Interna von Thales wurden jedoch häufiger von WikiLeaks offengelegt, womit ein Interesse des Unternehmens und den damit verbundenen Menschen nicht zu unterschätzen ist. [10]

Melzer fasst den Fall zusammen:

„Die Glaubwürdigkeit der Leaks kann nicht bestritten werden, da die Dokumente von den Behörden selbst produziert worden sind. Anstatt sich dieser Realität zu stellen und die notwendigen Korrekturen vorzunehmen, möchten die exponierten Staaten aber lieber das Thema wechseln. Also tun sie sich zusammen, um den Scheinwerfer auf den Überbringer der unbequemen Nachrichten zu richten und diesen zu dämonisieren. […] Die Öffentlichkeit und die Medienwelt sind dankbar, denn es ist einfacher, sich über eine Einzelperson lustig zu machen oder zu entrüsten, als die Integrität der eigenen Behörden, ja des gesamten Regierungs- und Wirtschaftssystems infrage zu stellen, politische Verantwortung zu übernehmen und die notwendigen Reformen einzuleiten.“

– Prof. Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter; „Der Fall Julian Assange“, 2021 [11]

Assange, das New York Times-Problem und die Pressefreiheit

Dass WikiLeaks und Julian Assange [12] Teil der Medienlandschaft sind, belegen unter anderem die Menge an Pressepreisen, die ihnen mittlerweile verliehen wurden, [13] sowie die vielen namhaften Medienhäuser wie Der Spiegel, Libération, Le Monde, der NDR, RT, Associated Press, die Süddeutsche Zeitung, The Guardian, The New York Times und viele mehr, die gemeinsam mit ihnen recherchiert und veröffentlicht haben. [14]

Mit der Verfolgung von Assange und WikiLeaks steht die US-Regierung deshalb vor dem sogenannten New York Times-Problem. [15] Es gibt nämlich keine Möglichkeit, Assange für das Veröffentlichen geheimer Dokumente zu bestrafen, ohne nicht gleichzeitig auch die New York Times oder andere Zeitungen wie den Guardian für das gleiche zu sanktionieren. [16]

Deren Enthüllungen der Pentagon Papers oder der Snowden- Dokumente sind von WikiLeaks-Taten nämlich nur insoweit zu unterscheiden, dass WikiLeaks viel mehr rohe Daten veröffentlicht und private Namen & Mailadressen nicht geschwärzt hat. Eine Praxis, die auch unter Journalisten schwer kritisiert wird. [17]

Darin liegt auch die große Gefahr für die Pressefreiheit in diesem Fall. Entlang Assanges Verurteilung wird gerade ein Präzedenzfall geschaffen, der es der US-Regierung in Zukunft erlauben würde, jeden Journalisten auf der Welt gefangen zunehmen, auszuliefern und wegen Spionage aburteilen zu lassen. Denn genau dies kann an Assange gerade beobachtet werden.

Der Präzedenzfall – Die Kriminalisierung des Investigativjournalismus

Julian Assange ist kein US-Bürger. Er ist Australier und dennoch soll er in die USA ausgeliefert werden, um ihm wegen Geheimnisverrats den Prozess zu machen. Wenn es für die USA möglich ist, einen unbequemen australischen Journalisten in einem verbündeten Land festzunehmen und ausliefern zu lassen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis andere Journalisten Ähnliches erleben.

Die 18 Anklagepunkte, welche die US-amerikanische Staatsanwaltschaft gegen ihn erhoben hat, umfassen u.a. Spionage, Verschwörung (mit den Quellen) und Hacken. [18]

Jeder der Anklagepunkte sieht eine Höchststrafe von zehn und einmal von fünf Jahren Haft vor. Daraus ergeben sich im Falle einer Verurteilung die Assange angedrohten 175 Jahre Haft.

Doch der lange Arm der USA sind nur ein Teil des Skandals.

Die Vereinigten Staaten werfen Assange Spionage nach dem Espionage Act von 1917 vor.

Indem sie das tun, wird das Verbreiten von internen Dokumenten an die Öffentlichkeit, und damit der Investigativjournalismus als Spionage umgedeutet. In England kann man das bereits beobachten.

Nach Section 137 (3)(b) des britisch-amerikanischen Auslieferungsgesetzes (Extradition Act) muss die Tat, für die ein Beschuldigter ausgeliefert wird, auch nach dem Recht des Vereinigten Königreichs eine Straftat darstellen. [19] Die Richterin bestätigte die US-amerikanischen Anschuldigungen nach dem Espionage Act und übertrug sie in britisches Recht. [20] Sie bestätigte damit, dass die journalistische Arbeit Assanges Spionage nach dem britischen Official Secrets Act darstellt und schafft so den Präzedenzfall, andere Journalisten für das Veröffentlichen von Geheiminformationen auszuliefern oder zu inhaftieren. [21]

Obwohl das britische Gericht aber der amerikanischen Anklage in allen Punkten zugestimmt hatte, wurde die Auslieferung, gemäß S. 91 (3) Extradition Act 2003, [22] aufgrund der schlechten körperlichen und geistigen Verfassung von Assange abgelehnt, [23] um dann doch vom Berufungsgericht stattgegeben zu werden. [24]

Melzer hierzu:> „Großbritannien, Schweden, Ecuador und die USA hatten Assange nicht ein Jahrzehnt lang unter Einsatz von Millionenbeträgen überwacht, in die Enge getrieben und zermürbt, nur um ihn nun aus humanitären Beweggründen in die Freiheit zu entlassen. […]

Der eigentliche Zweck [seiner Verfolgung] ist nicht in erster Linie die persönliche Bestrafung von Assange, sondern die Etablierung eines Präzedenzfalles mit globaler Abschreckungswirkung für andere Journalisten, Publizisten und Aktivisten. […] So bestätigte [der] Entscheid nicht nur die gesamte rechtliche Logik der USA, welche letztlich auf eine Kriminalisierung des Investigativ-Journalismus als Spionage hinausläuft, sondern dehnte den Geltungsbereich dieser Logik auch noch auf den britischen „Official Secrets Act“ aus, welcher […] weltweit vielen Ländern des britischen Commonwealth für ihre Geheimhaltungsgesetzgebung Modell gestanden hat.“ [25]

Mit dem Urteil des Magistrates‘ Court befindet sich die Kriminalisierung des Investigativjournalismus auf wackligen Füßen, die mit einer Entscheidung des British High Courts noch verworfen werden könnte. Derzeit versucht die britische Regierung um Boris Johnson und Innenministerin Priti Patel den Fall mit einer Gesetzesänderung in trockene Tücher zu bringen. Sie beabsichtigen den Official Secrets Act so zu ändern, dass das Veröffentlichen von staatlichen Geheimnissen von derzeit bis zu zwei Jahren Haft in Zukunft härter bestraft wird. [26] Der Gesetzesentwurf kennt bislang keinen Schutz von Journalisten und auch keine Ausnahmen für Veröffentlichungen im öffentlichen Interesse. [27] Hätten sie Erfolg, wäre die Kriminalisierung des Investigativjournalismus damit auch in britisches Gesetz gegossen. [28]

Am Scheideweg

Assange ist Journalist und seine Verfolgung schadet dem Ansehen der USA sowie Englands, Schwedens und Ecuadors. Wikileaks hat das Innenleben des mächtigsten Staates der Weltgeschichte ans Licht gespült. Er hat lang genug an der Oberfläche gekratzt, um unter dem Schleier der Demokratie ein weltumspannendes Imperium sichtbar zu machen und hat dabei Kriegsverbrechen, Botschaftsdepeschen, Folter und Korruption ans Licht gebracht, die sonst vor der Öffentlichkeit verheimlicht geblieben wären.

Wenn sich das System WikiLeaks durchsetzt, können in anderen Teilen der Welt noch mehr Plattformen entstehen, die sich dem Leaken von öffentlich relevanten Dokumenten und den Schutz von Whistleblowern ähnlich verpflichten wie Assange. Dann wird es für korrupte und kriminelle Organisationen und Regierungen zur Herkulesaufgabe, Verbrechen geheim zu halten.

Melzers Urteil ist unmissverständlich:> „Vor nichts fürchten sich reformunwillige Regierungen mehr, als vor jener Transparenz, wie sie ihnen durch WikiLeaks droht. Daher die Heftigkeit der Reaktion und die rabiate Verfolgung von Manning, Assange, Snowden und ihresgleichen. All dies geschieht nicht, weil diese Menschen wirklich großen Schaden angerichtet hätten. Niemand wurde ernsthaft gefährdet, kein Staatsvermögen vernichtet und kein Krieg verloren. Die einzige wirkliche Gefahr, die von WikiLeaks ausgeht, ist der drohende Verlust der Straflosigkeit der Mächtigen. Um das zu verhindern, sollen potenzielle Nachahmer weltweit abgeschreckt und so ein zweites, drittes, hundertstes WikiLeaks verhindert werden. Deshalb wird in der Person Assange das System WikiLeaks verfolgt und bestraft.“

– Prof. Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter; Der Fall Julian Assange, 2021 [29]

An diesem Präzedenzfall entscheidet sich deshalb, ob WikiLeaks Schule macht und der Investigativjournalismus eine neue Blüte erlebt, oder ob die staatliche Repression gegen Journalisten zunimmt und das Veröffentlichen von Staatsgeheimnissen in Zukunft schwer bestraft wird.

Nach jahrelangem juristischen Hin und Her können die Anwälte Assanges noch bis zum 18. Mai Einwände gegen die Auslieferung vorbringen, bis die britische Innenministerin Priti Patel ihre Entscheidung fällt.- - - - - -

Fußnoten:

[«1] „Secret US Embassy Cables“; Wikileaks, Reporters Sans Frontières; 06.04.2017; https://web.archive.org/web/20170406101557/http://wikileaks.rsf.org/cablegate.html
[«2] Dorfman, Zach; Naylor, San; Isikoff, Michael; „Kidnapping, assassination and a London shoot-out: Inside the CIA’s secret war plans against WikiLeaks“; Yahoo!News; 26.09.21; https://news.yahoo.com/kidnapping-assassination-and-a-london-shoot-out-inside-the-ci-as-secret-war-plans-against-wiki-leaks-090057786.html
[«3] „The HBGary Emails“; WikiLeaks; 29.11.2016; https://wikileaks.org/hbgary-emails/press-release
[«4] WikiLeaks; Document 15688; „TheWikiLeaksThreat“; 12.03.2010; https://wikileaks.org/hbgary-emails/emailid/15688
[«5] WikiLeaks; Document 15688; „TheWikiLeaksThreat“; 12.03.2010; https://wikileaks.org/hbgary-emails/emailid/15688
[«6] WikiLeaks; „Collateral Murder“; 05.04.2010; https://collateralmurder.wikileaks.org/
[«7] UN; „Special Rapporteur on Torture – About the mandate“; 14.05.2022; https://web.archive.org/web/20220514131533/https://www.ohchr.org/en/special-procedures/sr-torture
[«8] UN News; „UN expert criticizes States for ‘ganging up’ on Wikileaks’ Assange; warns against extradition, fearing ‘serious’ rights violations“; United Nations; 31.05.2019; https://web.archive.org/web/20220514131752/https://news.un.org/en/story/2019/05/1039581
[«9] Thales; „Appointment of Lord Arbuthnot to the Chair of the Thales UK Advisory Board“; 12.05.2016; https://web.archive.org/web/20220422120523/https://www.thalesgroup.com/en/united-kingdom/news/appointment-lord-arbuthnot-chair-thales-uk-advisory-board
[«10] WikiLeaks; „Advanced Search: Thales“ https://search.wikileaks.org/?q=thales
[«11] Melzer, Nils; „Der Fall Julian Assange“; Piper; 2021; S. 261
[«12] Artists for Assange; „Julian Assange – Awards“; https://artistsforassange.org/julian-assange/
[«13] WikiLeaks; „What is WikiLeaks“; 03.11.2015; https://wikileaks.org/What-is-WikiLeaks.html
[«14] WikiLeaks; „Co-publishers, Research Partners and Funders“; https://wikileaks.org/-Partners-.html
[«15] Horwitz, Sari; „Julian Assange unlikely to face U.S. charges over publishing classified documents“; WahsingtonPost; 25.11.2013; https://www.washingtonpost.com/world/national-security/julian-assange-unlikely-to-face-us-charges-over-publishing-classified-documents/2013/11/25/dd27decc-55f1-11e3-8304-caf30787c0a9_story.html?utm_term=.1744d3623b8f
[«16] Greenwald, Glenn; „As the Obama DOJ Concluded, Prosecution of Julian Assange for Publishing Documents Poses Grave Threats to Press Freedom“; TheIntercept; 16.11.2018; https://theintercept.com/2018/11/16/as-the-obama-doj-concluded-prosecution-of-julian-assange-for-publishing-documents-poses-grave-threats-to-press-freedom/
[«17] Swain; Diana; „Glenn Greenwald weighs in on WikiLeaks data dump on Clinton“; CBC News 22.10.2016; https://www.cbc.ca/news/world/greenwald-the-investigators-1.3816510
[«18] Judiciary of England and Wales; „The Government oft he USA v. Julian Assange“; 04.01.2021; https://www.judiciary.uk/wp-content/uploads/2021/01/USA-v-Assange-judgment-040121.pdf
[«19] Extradition Act 2003 Section 137; https://uk.westlaw.com/Document/I7B49D0D0E45111DA8D70A0E70A78ED65/View/FullText.html?originationContext=document&transitionType=DocumentItem&vr=3.0&rs=PLUK1.0&contextData=(sc.Search)&firstPage=true
[«20] Judiciary of England and Wales; „The Government oft he USA v. Julian Assange“; 04.01.2021; Nr. 90; https://www.judiciary.uk/wp-content/uploads/2021/01/USA-v-Assange-judgment-040121.pdf
[«21] Judiciary of England and Wales; „The Government oft he USA v. Julian Assange“; 04.01.2021; Nr.106; https://www.judiciary.uk/wp-content/uploads/2021/01/USA-v-Assange-judgment-040121.pdf
[«22] Extradition Act 2003, Section 91; https://www.legislation.gov.uk/ukpga/2003/41/section/91
[«23] Judiciary of England and Wales; „The Government oft he USA v. Julian Assange“; 04.01.2021; https://www.judiciary.uk/wp-content/uploads/2021/01/USA-v-Assange-judgment-040121.pdf
[«24] ZDF; „Assange kann in die USA ausgeliefert werden“; 10.12.2021; https://www.zdf.de/nachrichten/politik/assange-auslieferung-gericht-100.html
[«25] Melzer, Nils; „Der Fall Julian Assange“; Piper; 2021; S.320f.
[«26] Seddon, Paul; „Official Secrets Act: Do government plans threaten investigative journalism?“; 29.07.2021; BBC; https://www.bbc.com/news/uk-politics-57998950
[«27] McLellan, John; „Official Secrets Act: Priti Patel’s planned changes are dangerous threat to Press freedom that liberal Conservatives will oppose – John McLellan“; The Scotsman; 31.07.2021; https://www.scotsman.com/news/opinion/columnists/official-secrets-act-priti-patels-planned-changes-are-dangerous-threat-to-press-freedom-that-liberal-conservatives-will-oppose-john-mclellan-3329426
[«28] Bright, Martin; „Secret agenda“; Index on Censorship; 08.09.2021; https://www.indexoncensorship.org/2021/09/secret-agenda/
[«29] Melzer, Nils; „Der Fall Julian Assange“; Piper; 2021; S. 47