Sylvia J

2022-05-29 05:04:38

Bring Assange Home

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NachDenkSeiten (inoffiziell)

2022-05-27 10:42:28

Mit double standards in den nächsten Weltkrieg. Von Peter Vonnahme

Wer ist schuld am Krieg in der Ukraine?
Die Antwort ist nicht so einfach, wie uns oft glauben gemacht wird. Die Frage, wer einen Streit verursacht hat, begleitet uns vom Sandkasten bis ins Altersheim. Erfahrene Streitschlichter wissen, dass nicht unbedingt derjenige der eigentliche Aggressor ist, der zuerst zur Gewalt gegriffen hat. (Mit-)schuld kann auch der sein, der durch sein Verhalten den anderen zur Gewalttat provoziert hat. Leider hilft diese Erkenntnis nicht, um im aktuellen Streitfall die Schuldfrage eindeutig zu klären.

Hilfreich ist ein Regelwerk, das beide Konfliktparteien als Richtschnur anerkennen, etwa deshalb, weil sie sich vor Beginn des Streits darauf verständigt haben. Ein solches verbindliches Regelwerk gibt es zwischen den Staaten. Die Gemeinschaft der Völker hat es 1945 angesichts der zivilisatorischen Katastrophen zweier Weltkriege erarbeitet und verabschiedet:

Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta)

Dieses Vertragswerk formuliert fundamentale Regeln, die zwischen den Völkern der Welt gelten. Solange es nichts Besseres gibt, tun wir gut daran, uns daran zu halten.

Das Grundprinzip des Völkerrechts steht in Art. 2 Ziffer 4 der Charta:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete [..] Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Dieses Gewaltverbot ist die von allen Mitgliedsstaaten der UNO vereinbarte Fundamentalnorm des Rechts zwischen den Staaten („Völkerrecht“).

Ein weiteres Grundprinzip ist in Art. 2 Ziffer 7 der Charta verankert: > Danach gibt es kein Recht „zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören“. Das bedeutet, dass kein Staat berechtigt ist, in innere Konflikte eines anderen Staates mit Mitteln der Gewalt einzugreifen.

Von dem Gewaltverbot gibt es zwei Ausnahmen:- Nach Art. 42 der Charta kann der Weltsicherheitsrat bei Bedrohung oder Bruch des Friedens oder bei einer Angriffshandlung zu „robusten Maßnahmen“ ermächtigen.
- Nach Art. 51 der Charta hat ein angegriffener Staat „das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat“.

Was bedeutet das für den Ukraine-Krieg?

Maßnahmen nach Art. 42 kommen schon deshalb nicht in Betracht, weil der Sicherheitsrat Russland nicht zu Gewaltmaßnahmen ermächtigt hat.
Ein Selbstverteidigungsrecht Russlands nach Art. 51 entfällt, weil die Ukraine Russland nicht angegriffen hat und auch nicht erkennbar ist, dass die Ukraine einen bewaffneten Überfall auf das russische Staatsgebiet geplant hat.
Ukrainische Militärangriffe auf die Territorien Donezk und Luhansk (Donbass) können ein Selbstverteidigungsrecht Russlands auch nicht auslösen, weil diese Gebiete nicht Teil des russischen Staatsgebiets sind.

Zwischenergebnis: Da die russische Invasion durch keinen der beiden Ausnahmefälle gerechtfertigt ist, ist der Krieg völkerrechtswidrig. Wer Glaubwürdigkeit beansprucht, sollte diese Erkenntnis nicht infrage stellen. Einwände hiergegen nützen weder Russland noch dem Völkerrecht. Es spielt rechtlich keine Rolle, dass die russische Regierung das Wort „Krieg“ vermeidet, sondern von einer „militärischen Sonderaktion“ spricht. Das Völkerrecht orientiert sich nicht an Worten, sondern an Sachverhalten.

Verletzung russischer Interessen

Der russische Völkerrechtsbruch schließt jedoch nicht aus, dass die Ukraine im Vorfeld des Krieges berechtigte Interessen Russlands verletzt hat. Russland erhebt insbesondere folgende Vorwürfe: verstärkte Bemühungen der ukrainischen Staatsführung um Aufnahme in die Nato ohne Rücksicht auf russische Sicherheitsinteressen; Inszenierung des „Maidan-Putsches“ von 2014 mit politischer und militärischer Unterstützung des Westens; Duldung eines extremen Nationalismus in der Ukraine; Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung im Donbass; Einsatz von „Nazi-Bataillonen“; „Bürgerkrieg“ im Donbass mit bisher 14.000 Toten; verweigerte Umsetzung des Minsk-II-Abkommens; geplante Offensive gegen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, wollte man untersuchen, ob und inwieweit die Vorwürfe gegen die Ukraine, die USA und die EU begründet sind. Eine Klärung ist auch nicht erforderlich. Denn selbst wenn die Vorwürfe zuträfen, könnte hieraus kein Recht Russlands abgeleitet werden, die Ukraine militärisch anzugreifen. Politische Provokationen rechtfertigen keinen Angriffskrieg. Dieses Ergebnis mag aus russischer Sicht unbefriedigend sein, das ändert aber nichts an der völkerrechtlichen Bewertung.

Wir leben in keiner idealen – gerechten – Welt. Die letzten Jahrzehnte haben wiederholt gezeigt, dass selbst massive Völkerrechtsbrüche (zum Beispiel Jugoslawien, Irak, Syrien, Libyen, Palästina) ungeahndet geblieben sind. Der Grund hierfür liegt auf der Hand: Recht ist das eine, Macht ist das andere. Nicht immer siegt die Stärke des Rechts, manchmal triumphiert leider die Macht des Stärkeren. Gleichwohl darf die Welt nicht müde werden, immer wieder Gerechtigkeit einzufordern. Alle Staaten der Welt sind aufgerufen, auf staatliches Fehlverhalten mit politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Maßnahmen zu reagieren und die Täter einer (völker-)strafrechtlichen Verurteilung zuzuführen.

Systemmedien und Volksverdummung

Der deutsche Medien-Mainstream beschränkt sich – von wenigen Ausnahmen abgesehen – auf eine einseitige, von US-, Nato- und EU-Interessen bestimmte Sicht auf die Welt, so auch hier. Die russische Perspektive wird entweder völlig ausgeblendet oder von vorneherein als unglaubwürdig abgetan. Diese Art von Journalismus versteht sich als Lautverstärker der Regierungspolitik, Servilität ist ihr Markenzeichen. Karl Kraus nannte diese Spielart der Pressearbeit „Journaille“. Im Fall des Ukraine-Krieges stützt sie sich mit Vorliebe auf ukrainische Regierungsverlautbarungen, westliche Geheimdienstinformationen, handverlesene Auslandskorrespondenten und obskure Rechercheportale. Auch wenn offensichtlich ist, dass Meldungen durch die Interessen einer Kriegspartei und deren Unterstützer geleitet sind, vernachlässigen die systemtreuen Medien die vornehmste Journalistenpflicht, nämlich die Überprüfung ihrer Informationen auf den Wahrheitsgehalt. Sie berichten ohne ausreichende Recherche, ohne seriöse juristische Einordnung, dafür aber mit dem Ausdruck tiefer Empörung über „Russlands Verbrechen“.

In den allabendlichen Talkshows geht die Indoktrination verstärkt weiter. Die Gastgeberinnen und Gastgeber lassen schon in der Anmoderation keinen Zweifel daran, auf welcher Seite sie stehen. In der nächsten Stunde führen der ukrainische Botschafter (und Flegel!) Andrij Melnyk sowie Bellizisten der Machart Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter, Roderich Kiesewetter und Robin Alexander das große Wort. Sie überbieten sich gegenseitig mit der Dämonisierung Putins und der Forderung nach mehr und schwereren Waffen für die Ukraine. Gelegentlich wird zur Gesprächsrunde ein waffenkritischer Diskutant als publizistisches Feigenblatt zugeladen. Wenn dieser Einzelkämpfer zu Bedacht mahnt und auf die drohende Ausweitung des Krieges hinweist, wird er von einer Handvoll „Rechtgläubiger“ – mit Duldung des Moderators – in seinem Diskussionsbeitrag ständig unterbrochen und notfalls mit vereinten Kräften der Ukraine-Allianz niedergebrüllt.

Solche Sendungen wollen keine Diskussion, auch keine Information, sie wollen Krawall und – schlimmer noch – sie nehmen eine schleichende Volksverdummung in Kauf. So gering der Erkenntnisgewinn der Ukraine-Diskussionsrunden auch sein mag, sie sind durch die ständige Wiederholung von Stereotypen meinungsprägend. Russische Kommentatoren werden dem deutschen Fernsehzuschauer ohnehin vorenthalten, sie könnten ja Wasser in den Wein der atlantischen Selbstgerechtigkeit schütten. Ähnliches gilt für chinesische, indische, arabische, lateinamerikanische und afrikanische Stimmen. Menschen dieser Länder dürfen zwar für die Ukraine hungern, dürsten und sterben, aber sie dürfen nicht ihre Sicht darlegen. Ergebnis: Mit publizistischen Scheuklappen wird der irrige Eindruck erweckt, die ganze Welt würde die westliche Sichtweise teilen. Doch das ist ein Zerrbild.

Die Methode der absichtsvollen Glättung des Weltbildes hat Tradition in den deutschen Medien. Die Diskussionen um MH 17, Skripal, und Nawalny sind in unguter Erinnerung. Manche Edelfeder des deutschen Journalismus müsste eigentlich vor Scham erröten. Stattdessen ziehen es diese Leute vor, sich unter der Tarnkappe eines Kämpfers für Freiheit und Demokratie zu verbergen.

Double standards

Wer eine bessere Welt will, muss aufhören, mit zweierlei Maß zu messen. Denn Doppelmoral führt nicht nur zum Verlust der Glaubwürdigkeit, sie ist auch idealer Nährboden für neue Gewalt. Wer über den Tellerrand hinausblickt, kann unschwer feststellen, dass große Teile der Welt „den Westen“ bezichtigen, mit „double standards“ zu messen. Die Kritisierten weisen den Vorwurf entrüstet zurück. Denn nach ihrem Selbstverständnis sind sie die Guten, die nur ein Ziel verfolgen, nämlich die Welt zu Demokratie und Wohlstand zu führen.

Schon der schlichte Hinweis, dass der Vorwurf des Völkerrechtsbruchs nicht nur für Putins Krieg gilt, sondern auch für die Kriege der USA und ihrer Kriegsvasallen (z. B. die Kriege in Ex-Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen), wird sofort vom Tisch gewischt. Das sei schäbiger Whataboutism und diene nur der Verniedlichung des russischen Angriffskrieges. Dieser Vorwurf ist unredlich. Auch in diesem Artikel wird mehrfach festgestellt, dass der russische Krieg in der Ukraine rechtswidrig ist. Weshalb sollte es dann verboten sein, jemanden, der die Mordtaten von Butscha beklagt, an die Gräuel von Abu Ghraib, Guantanamo, Dubrovnik und an die amerikanischen Drohnenmorde zu erinnern? Auch wenn diese Kapitalverbrechen zeitlich zurückliegen, bleiben sie im historischen Gedächtnis und dienen der sachgerechten Einordnung des aktuellen Kriegsgeschehens. Das Völkerrecht ist universell. Es galt damals und es gilt heute.

Warum sollte man nicht erwähnen dürfen, dass die Kriege unter amerikanischer Führung weitaus mehr Tote, Verstümmelte und Flüchtlinge zur Folge hatten als Russlands Krieg in der Ukraine? Zahlen lügen nicht.

Und warum soll sich nur Putin vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen und nicht auch seine Kollegen Clinton, Bush und Obama? Auch sie haben das Völkerrecht gebrochen. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass entweder alle angeklagt werden oder keiner. Wahrscheinlich wird keiner von ihnen vor dem Gerichtshof stehen. Putin würde sich vermutlich eher selbst richten, als vor einem Gericht des Klassenfeindes zu erscheinen. Die anderen Genannten sind Leuchttürme der westlichen Wertegemeinschaft, somit sind sie die „Guten“. Das imprägniert sie gegen gerichtliche Untersuchungen.

Unverständlich ist auch, weshalb – anders als im Fall Russlands – niemals Sanktionen gegen die USA und ihre Vasallen gefordert, geschweige denn verhängt worden sind. Große Teile der Welt hätten sicher nichts dagegen gehabt.

Dieses Messen mit zweierlei Maßstäben hat den Westen im Rest der Welt viel Glaubwürdigkeit gekostet. Deswegen sind die Reaktionen vieler Länder auf die westliche Forderung, die Sanktionen gegen Russland zu unterstützen, so verhalten.

Wahnsinn

Es scheint, dass Deutschland seinen politischen Kompass verloren hat.

Die Abstrafung Russlands ist heute wichtiger als Klima, Umwelt und Frieden zusammen. Erklärtes Ziel der deutschen Außenpolitik ist, Russland zu „ruinieren“ (so die olivgrüne Außenministerin Baerbock). Das ist eine Äußerung zwischen Verantwortungslosigkeit und hellem Wahnsinn. Welchen Sinn soll es haben, ein Land zu zerstören, das Putin überdauern und auf immer unser Nachbar bleiben wird? Die Bellizistin Baerbock fordert außerdem einen Importstopp für russische Energie „auf Null – und zwar für immer“. Zum Ausgleich für wegfallendes „böses“ Russengas macht Baerbocks kongenialer Parteifreund Habeck gesäßtiefe Bücklinge vor arabischen Scheichs, um die zu erwartende Energielücke durch „gutes“ Gas von notorischen Demokratieverächtern zu schließen. Einfach genial! Außerdem arbeiten unsere Umweltexperten an langfristigen Lieferverträgen für klimaschädliches LNG-Gas aus den USA. Die hierfür erforderlichen Terminals werden im Hauruckverfahren ohne Umweltprüfung in den Nationalpark Wattenmeer gerammt.

Verstörend, aber wahr: Die „Überlebensfrage Klimaschutz“ wird dem Ziel der Ruinierung Russlands geopfert – unter grüner Verantwortung.

Hysterie

Die kriegsbegleitende Hysterie hat mittlerweile absurde Züge angenommen. Aktuelle Beispiele:

Der Bundespräsident entschuldigte sich kürzlich für seine russlandfreundliche Politik als Außenminister. Seit wann sind Diplomatie und Freundlichkeit ein Vergehen, für das man sich an die Brust klopfen muss?

Ex-Kanzler Schröder soll aus der SPD geschmissen werden, weil er für die russische Firma Gazprom tätig war. Vergessen ist, wie froh seinerzeit alle (!) waren, dass dem Kanzler Schröder gelungen ist, dank seiner guten Beziehungen zu Putin für billiges und krisensicheres Gas aus Russland zu sorgen. Jetzt soll ihm dafür sogar noch sein Ex-Kanzler-Büro gestrichen werden. Wie heuchlerisch ist das denn?!

Spiegelbildlich zur Russophobie hat sich eine Ukrainehysterie entwickelt. Beim kürzlichen European Song Contest von 40 Staaten landete der ukrainische Musikbeitrag auf dem Siegerpodest. Die Medien hatten das Ergebnis vorausgesagt. Fachleute sind sich einig, dass der Sieg nicht der Qualität des Beitrags, sondern allein dem Ukraine-Hype geschuldet war.

Wenn das Schule macht, dann steht auch schon der nächste Fußball-Weltmeister fest . .

Solche Possenspiele sind eher belustigend. Aber sie haben einen ernsten Hintergrund. Sie nähren nämlich den Verdacht, dass Selenskyjs Waffenlieferungs-Trommelfeuer das Denkvermögen großer Teile der europäischen Zivilgesellschaft beschädigt hat.

Gefahr eines Weltkriegs

Die Dramatik der heutigen Situation wird durch zwei überaus eindrucksvolle Wortbeiträge der Weltkriegs-Zeitzeugen Klaus von Dohnanyi und Oskar Lafontaine verdeutlicht. Die Gedanken dieser beiden Humanisten sollten Pflichtprogramm für alle sein, die heute in unserem Land Verantwortung übernehmen. Denn es ist unübersehbar, dass in Deutschland Politiker, welche die Schrecken eines Krieges und die Not der Nachkriegszeit noch am eigenen Leib verspürten, Platz gemacht haben für eine Generation, die den Krieg nur aus dem Fernseher kennt. Für Leute vom Schlage der kaltschnäuzigen Ukrainebesucher Strack-Zimmermann, Hofreiter und Roth ist das Wort Krieg zu einer Formel verkommen, die ein Geschehen fernab von Deutschland beschreibt. Das Gefühl, dass das Inferno eines Weltkrieges blitzschnell unser Land erfassen kann, ist ihnen offensichtlich fremd.

Unter der fatalen Führerschaft der USA überbieten sich die Länder des westlichen Bündnissystems mit Geld- und Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Erfahrung lehrt, dass durch mehr Waffen das Blutvergießen nicht beendet, sondern verlängert wird, und zwar auf beiden Seiten.

Doch die bemerkenswerte Spendierfreudigkeit hat ein Gutes, sie gibt unmissverständlich Antwort auf die Frage, wessen Interessen der Krieg in der Ukraine wirklich dient. Die USA wollen ihrem erklärten Ziel, die Weltherrschaft zu erringen (Präsidentenberater Brzezinski, „Die einzige Weltmacht“) einen Schritt näherkommen. Es geht derzeit nicht um die Ukraine, sondern was wir sehen, ist ein Stellvertreterkrieg, der auf ukrainischem Boden ausgefochten wird. Präsident Biden hat hierfür vom Kongress 33 Milliarden Dollar erbeten, bewilligt wurden ihm sogar 40 Milliarden – natürlich für den Frieden … Deutschland marschiert bündnisergeben mit. Über Nacht wurden 100 Milliarden für Aufrüstung lockergemacht – zusätzlich zu dem von den USA durchgesetzten „Zwei-Prozent-Ziel“.

Gratwanderung

Selbstverständlich darf sich die angegriffene Ukraine mit aller Vehemenz verteidigen und hierfür auch „schwere Waffen“ von anderen Staaten fordern. Das bedeutet allerdings nicht, dass diese Staaten rechtlich und politisch verpflichtet sind, den Forderungen nachzukommen, zumal dann nicht, wenn die Gefahr eines Nuklearkrieges besteht. Letzteres kann hier nicht bestritten werden. Offensichtlich ist der Konsens, dass der Weltfrieden über allem steht, verloren gegangen.

Völkerrechtlich hoch umstritten ist die Frage, ab wann die Unterstützung einer Kriegspartei die Schwelle überschreitet, ab der ein Unterstützer selbst zur Kriegspartei wird. Hierauf gibt es rechtlich keine überzeugende Antwort. Und selbst wenn es sie gäbe, würde es nicht viel helfen. Denn auch der Ukraine-Krieg hat gezeigt, dass sich Aggressoren nicht an Rechtsnormen orientieren, sondern ausschließlich an Bedrohungsgefühlen.

Erstaunlicherweise haben diese Fragen im öffentlichen Diskurs bisher nur eine geringe Rolle gespielt. Diese Nachlässigkeit ist lebensgefährlich. Sie verwundert vor allem bei den Politikern, die nicht müde werden, die Reizbarkeit und hohe Aggressivität von Putin zu betonen. Zu dessen Beruhigung trägt sicher nicht bei, dass Finnland und Schweden nun mit aller Macht in die Nato drängen.

Letzte Frage: Schlittern wir Europäer wieder wie „Schlafwandler“ in einen Weltkrieg? (Prof. Christopher Clark, 2010, „Die Schlafwandler – Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog“).

Noch nie seit 1945 war die Gefahr eines dritten – und wahrscheinlich letzten – Weltkrieges so groß wie heute. Gemessen daran zeigen die politisch Verantwortlichen in Europa und in Amerika eine erstaunliche Gelassenheit …

Wir sollten aufwachen.
Und unser Schicksal selbst in die Hand nehmen!

Titelbild: Sviatoslav_Shevchenko / Shutterstock

Hackaday (unofficial)

2022-05-25 09:00:09

Long-Distance Text Communication with LoRa

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posted by pod_feeder_v2

Long-Distance Text Communication With LoRa

Affordable and reliable cell phones have revolutionized the way we communicate over the last two decades or so, and this change was only accelerated by the adoption of the smartphone. This is all w…

^Hackaday

Aktion Freiheit statt Angst

2022-05-24 07:08:20

24.05.2022 Gestern 73. Geburtstag des GRUNDGESETZES

Nach 600km in Karlsruhe angekommen

... ist der Fußweg von Berlin zum Bundesverfassungsgericht am Wochenende. Gestern nun konnte gefeiert werden und dazu eingeladen war auch der Präsident des BVerfG Prof. Dr. Stephan Harbarth - allerdings wohl vergeblich.

Was sollte diese Mammutwanderung?

Der Verein zur "Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen" (http://www.artikel20gg.de) beschreibt seine beiden Aktionen - denn in Karlsruhe ist noch nicht Endstation - so:

Nummer 1

Zunächst haben wir beschlossen, das von uns im Mai 2021 zum 72. Geburtstag des Grundgesetzes am Stelenkunstwerk Dani Karavans "Grundgesetz 49" am Bundestag in den Fußboden eingelassene, recht provokante "Grabmal des Grundgesetzes" (siehe https://bit.ly/3KCbcOV) - welches, nachdem es von der Polizei aus dem Boden gerissen und konfisziert, uns später auf staatsanwaltliches Geheiß aber wieder ausgehändigt worden ist (die ganze Geschichte wird hier erzählt: https://bit.ly/3rMppA6) - in einem ungefähr 6-wöchigen Fußmarsch bis zum 73. Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai 2022, vom Bundestag in Berlin zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu tragen. ...

Das heißt: der Gang ist nicht als Demonstration, sondern – im Rahmen der schon seit 2018 laufenden Kunstaktion zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen – als eine Aktion der inneren Begegnung mit dem Grundgesetz und als Gedenk- und Bestattungszug geplant und soll am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Grablegung des Grundgesetzes enden.

Nummer 2: "... jetzt lasst uns noch `ne Esche pflanzen ..."

In einem weiteren Schritt knüpfen wir an das Ideal der Mütter und Väter des Grundgesetzes an. Das tiefste Ideal der Mütter und Väter des Grundgesetzes war, dass sich das deutsche Volk die Grundlagen seiner Gesellschaft, die ihm 1949 nur "gegeben" werden konnten, als Verfassung selber gibt. (Siehe https://bit.ly/3FUF0CI)

Entsprechend heißt es im letzten Artikel des Grundgesetzes, in Artikel 146: "Dieses Grundgesetz (...) verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (Siehe https://bit.ly/32rnxUN)

D.h., es wird nach dem Zug nach Karlsruhe einen Marsch zum Chiemsee, zum Ursprungsort des Grundgesetzes geben, an dem ein Akt der Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen als Akt der Erhebung des Grundgesetzes zur Verfassung begangen werden soll. Das Sterben des Grundgesetzes soll so zu einer neuen Verfassung führen, die, von alten Schlacken befreit und für die Zukunft fortgebildet, aus dem Grundimpuls des Grundgesetzes:

die Achtung und den Schutz der Menschenwürde (Artikel 1) und
die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2) ins Zentrum von Gesetzgebung und Politik zu stellen und
eine freiheitliche und demokratische Staatsstruktur zu schaffen,
die ausschließlich diesem Grundimpuls entspricht (Artikel 20),
gehoben werden soll.

Wir werden am Chiemsee eine Esche pflanzen.

Diese 2. Aktion wird nun beginnen ...
Bilder und Berichte der Wanderung unter den folgenden Links

Mehr dazu bei http://artikel20gg.de/
und https://unsere-verfassung.blogspot.com/
und die vergangenen Aktionen des Vereins in Berlin https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=vvv&sel=meta
Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nE
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8027-20220524-gestern-73-geburtstag-des-grundgesetzes.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8027-20220524-gestern-73-geburtstag-des-grundgesetzes.htm
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Digit

2022-05-24 12:11:26

#headon #itsjustpeople #freejulian #freespeech
get his head off the spike. get the gags off our mouths. the emperor wears no clothes.

NachDenkSeiten (inoffiziell)

2022-05-19 16:47:46

Das Ticken der Auslieferungsuhr im Fall Julian Assange ist seit gestern lauter

Wie auf den NachDenkSeiten berichtet, war gestern der letzte Tag, an dem Assanges Anwaltsteam bei der britischen Innenministerin Priti Patel Einwände gegen seine Auslieferung an die USA einreichen konnte. Bei dieser liegt nun die Entscheidung, ob Julian Assange ausgeliefert werden kann. Assanges Frau, Stella Moris, sprach aus diesem Anlass vor dem Innenministerium in London und rief zu verstärkten Protesten auf. Auch in Deutschland gibt es wieder zahlreiche Aktionen zur Unterstützung von Julian Assange, diesem schwer misshandelten Menschen und Symbol für Presse(un)freiheit in den sogenannten westlichen Demokratien. Der angehängte Newsletter von Berliner Mahnwachenden gibt einen guten Überblick über den Stand der Dinge in diesem Fall. Einbettung von Moritz Müller.

Wenn man sich die bisherige Laufbahn von Priti Patel anschaut und wofür sie steht und wie sie in das von Skandalen geplagte Kabinett passt, dann scheint es zu 99,99 Prozent sicher, dass sie grünes Licht für die Auslieferung von Assange geben wird.

Allerdings kann diese Zustimmung auch wieder angefochten werden. Assanges Anwälte sind dabei, Berufung einzulegen gegen die zahlreichen Punkte, in denen die Bezirksrichterin Vanessa Baraitser der US-Anklage in ihrem Urteil vom 4. Januar 2021 stattgegeben hatte, welches die Auslieferung aus gesundheitlichen Gründen und wegen der möglichen Haftbedingungen in den USA nicht genehmigt hatte.

Dieses Urteil wurde aufgrund von nachträglichen Zusagen der USA bezüglich der Haftbedingungen vom High Court in London gekippt. Dass Beweismaterial nach einem Schiedsspruch zugelassen wird, ist im Vereinigten Königreich eigentlich auch untersagt, aber für die US-Regierung scheinen andere Regeln zu gelten. Assanges Einspruch gegen diese Verfahrensunregelmäßigkeiten wurde vom Londoner Supreme Court erstaunlicherweise nicht zugelassen.

Ob die neuerliche Anrufung des Supreme Court zugelassen wird, entscheidet nun ein einzelner Richter des Bezirksgerichts. Im folgenden Newsletter vom 18. Mai findet sich ein Link zu einem Diagramm, welches die verschlungenen Pfade der juristischen Kriegsführung (Lawfare) gegen Assange aufzeigt:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Freiheit von Julian Assange, liebe Freundinnen und Freunde der freien Rede,

ab heute kann die Innenministerin von Großbritannien, Priti Patel, die Auslieferung von Julian Assange an die USA verfügen, sie kann sich damit 2 Wochen Zeit lassen.

Bitte kommt alle zahlreich zu unserer Mahnwache auf den Pariser Platz, um gegen die Auslieferung zu protestieren, wir gehen dann auch wieder bis zur Botschaft von GB, um dort Gesicht und Lautstärke zu zeigen.
Wie immer vom 18.00 – 20.00 Uhr. Wir freuen uns auf euch.

Wer sich erinnern möchte oder sich fragt, wie es weitergehen könnte:
Die Schritte im juristischen Verfahren sind bei „challengepower” in einem Verlaufsbild dargestellt:
https://challengepower.info/flowchart_extradition

Überhaupt gibt es hier sehr gute Informationen:
https://challengepower.info/

Es ist heute einiges los, Stella Assange protestiert vor dem Innenministerium in London mit einer großen Gruppe:
https://twitter.com/Consortiumnews/status/1526865214351855617

Gestern hat Stella Assange „getweetet”, dass die Verteidigung ihre Eingabe, die Auslieferung von Assange zu blockieren, an Patel abgegeben hat:
https://twitter.com/StellaMoris1/status/1526576671582724096?s=20

Kurzes Video mit Stellas Aussagen nach dem Auslieferungsbeschluss, am 28.04.22 von DEA Campaign veröffentlicht, am 02.05.22 von acTVismMunich übersetzt:

Reporter ohne Grenzen:
Das RSF Team hat heute die Assange-Petition an die britische Botschaft in Berlin übergeben, hier anzuschauen:
https://twitter.com/search?q=%23Assange&src=hash
https://twitter.com/ReporterOG/status/1526891256441446401

Die EU Menschenrechtsbeauftragte, Dunja Mijatovic, hat einen Brief an Priti Patel geschrieben und sie aufgefordert, JA nicht auszuliefern. Der Brief wurde heute veröffentlicht:
https://www.coe.int/en/web/commissioner/-/commissioner-calls-on-uk-government-not-to-extradite-julian-assange

44 EU-Abgeordnete fordern GB auf, Julian Assange nicht auszuliefern!
https://twitter.com/echo_pbreyer/status/1526529372655591424

Mathias von Hein meint:
Die Verfolgung von Assange untersgräbt die moralische Autorität des Westens.
https://www.dw.com/de/meinung-julian-assange-gradmesser-für-die-pressefreiheit/a-61831483

Eine Diskussion zum Thema gefährdete Pressefreiheit heute gegen 17.00 Uhr bei SWR 2, u.a. mit der Vizepräsidentin der Akademie der Künste, Kathrin Röggla:
https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/showdown-um-julian-assange-wie-gefaehrdet-ist-die-pressefreiheit-swr2-forum-2022-05-18-100.html

Günter-Wallraff-Preis 2022 geht an Wikileaks-Gründer Julian Assange
Der investigative Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange erhält den diesjährigen Günter-Wallraff-Preis. Im Namen von Deutschlands bekanntestem Investigativjournalisten werden mit dieser Auszeichnung kritischer Journalismus und Zivilcourage gewürdigt.
http://www.derblindefleck.de/guenter-wallraff-preis-2022-geht-wikileaks-gruender-julian-assange/

Noch etwas Erfreuliches: Der „free Assange” – Sattelschlepper ist fertig, seit Montag unterwegs und erinnert auf deutschen Autobahnen nachdrücklich an Julian Assange.
Vielen, vielen Dank für eure Spenden!

Ist auch schon unterwegs in den „sozialen Medien”:
https://twitter.com/FreeAssange_eu/status/1526903527104208897

Wir danken nochmals der Initiatorin Heike von der Mahnwache Ulm, dem Unternehmen Logistik Barth GmbH & co. KG für die Bereitstellung des LKW und allen Spendern die den Druck der Planen ermöglicht haben!- - - - - -

Und hier das „Wikileaks Kino”, – man kann sehr viele Filme gratis ansehen:
https://dontextraditeassange.com/playlist/

Tweets aus Berlin:
https://twitter.com/RajaValeska/status/1526692310263767041
https://twitter.com/Berlin4Assange/status/1526171979073699842

Das Video unserer letzten Mahnwache wurde diesmal von „Lautwerden” produziert und ist hier zu sehen:

ANKÜNDIGUNG ! KONZERT FÜR JULIAN ASSANGE

https://www.rationalgalerie.de/home/assange-folter-und-tod

PRESSE VOM 18.05.22:

DOMINIK WETZEL AUF DEN NDS: Präzendenzfall des Julian Assange – Scheideweg der Pressefreiheit?
https://www.nachdenkseiten.de/?p=83995

Frau DÄUBLER-GMELIN zeigt ihr Unverständnis, dass von deutscher Seite aus nichts für Assange getan wird:
https://www.br.de/nachrichten/nachrichten/deutschland-welt/e-hemalige-bundesjustizministerin-daeubler-gmelin-befuerchtet-auslieferung-von-julian-assange,T6ASSwI

Noch etwas zum Günther-WALLRAFF-PREIS:
https://www.derstandard.at/story/2000135849134/wikileaks-gruender-assange-erhaelt-guenter-wallraff-preis

AMNESTY INTERNATIONAL schreibt zur drohenden Auslieferung:
https://nitter.net/wikileaks/status/1527011116207026177#m

Prolonged solitary confinement is common in US maximum-security jails ‘Publishing information that is in the public interest is a cornerstone of media freedom’
https://www.amnesty.org.uk/press-releases/uk-home-secretary-agreeing-assange-extradition-would-threaten-media-freedom

STELLA schreibt zum „Free Assange“-Truck: WOW!
https://twitter.com/StellaMoris1/status/1526986612546084865

J.-L- MÉLENCHON twittert:

(übersetzt: Engländer, liefert Assange nicht aus. Wenn die neue Volksunion gewinnt, wird Assange von Frankreich eine Auszeichnung verliehen, er wird eingebürgerter Franzose und wir werden ihn in Paris empfangen.)

Nochmal zum ASSANGE-SOLI KONZERt AM 3.6.22 ein Link zur Webseite:
https://protestnoten.de/solidaritaet-mit-assange/

ITALIEN:
MILTOS MANETAS hat ein ganzes Gebäude zur Verfügung, um über 4 Monate seine Kunst zu Julian Assange auszustellen.

Für den Fall, dass diese PETITION VON DEA bei euch „untergegangen“ ist:
https://dontextraditeassange.com/petition/

Und als letztes hier noch ein Artikel von “THE INTERCEPT“ VON 2016 zwar, jedoch nicht minder aktuell was u.a. Terrorfinanzierung betrifft:
https://theintercept.com/2016/10/12/hillary-clinton-acknowledges-saudi-terror-financing-in-hacked-email-hinting-at-tougher-approach/

Soweit für heute, wir sehen uns morgen!

Mit kämpferischen Grüßen

Thilo und Almut

ps
Der Kölner Stadtanzeiger berichtet in einem Interview mit ihr, dass Stella Assange den GÜNTHER-WALLRAFF-PREIS FÜR JULIAN ASSANGE entgegen nimmt

Free Assange Berlin
Mahnwache jeden 1. und 3. Donnerstag 18-20 Uhr Pariser Platz vor der US-Botschaft
Dok.: https://free-whistleblower.jimdofree.com/free-assange-berlin-1/
Web: www.freeassange.eu

Vielen Dank an Almut Stackmann und Thilo Haase!

Infos zu weiteren Mahnwachen und Veranstaltungen finden sich wie immer auf FreeAssange.EU

Foto: T. Gräser

NachDenkSeiten (inoffiziell)

2022-05-18 14:41:34

Der Präzedenzfall des Julian A. – Scheideweg der Pressefreiheit?

WikiLeaks hat das Innenleben einiger der mächtigsten Staaten der Welt offenbart und deren Verbrechen sichtbar gemacht. Assanges Bestrafung wird die Zukunft der Pressefreiheit fundamental prägen. Von Dominik Wetzel

The WikiLeaks-Threat

Die 2006 von Julian Assange gegründete Enthüllungsplattform WikiLeaks erlaubte es allen, vom Bankmitarbeiter bis zur Militär- und Botschaftsangestellten, kriminelle Machenschaften der eigenen Organisation an die Öffentlichkeit zu bringen. Die Journalisten, die oft in Zusammenarbeit mit anderen angesehenen Nachrichtenorganisationen arbeiten, überprüften in den vergangenen Jahren die Daten auf ihre Echtheit und gaben den Whistleblowern die Möglichkeit, ihr Gesicht zu wahren. Mit der schieren Masse von über 250.000 diplomatischen Depeschen [1] und vielen weiteren Geheimdokumenten, die Wikileaks in wenigen Jahren enthüllte, hat die Plattform viele etablierte Medienhäuser in den Schatten gestellt und den Investigativ-Journalismus neu definiert.

Damit wurde WikiLeaks zum Albtraum der Mächtigen.

Seinerzeit bezeichnete der ehemalige CIA-Direktor und Außenminister im Kabinett Trump, Mike Pompeo, Wikileaks als „non-state hostile intelligence service“ (nichtstaatlicher feindlicher Nachrichtendienst). WikiLeaks bescherte der CIA mit den Vault 7-Enthüllungen den größten Datenverlust ihrer Geschichte. Im September 2021 wurde publik, dass die CIA damals an einem Plan arbeitete, Assange aus der Botschaft in London zu entführen oder zu töten, auch eine mögliche Schießerei in London wurde diskutiert. [2]

Doch WikiLeaks war schon länger ein Dorn im Auge der amerikanischen Sicherheitselite.

Wie diese beabsichtigte, gegen die Plattform vorzugehen, wird unter anderem aus den von WikiLeaks veröffentlichten HBGary E-Mails deutlich. [3] Dort findet sich eine Präsentation des privaten BigData-Konzerns Palantir. Darin werden verschiedene Vorschläge gemacht, um WikiLeaks, Assange und seine Unterstützer systematisch zu diffamieren und gegen sie vorzugehen.

Unter dem Titel „The WikiLeaks Threat“ (Die WikiLeaks-Bedrohung), einer gemeinsam von den Überwachungskonzernen HBGary, Palantir und Berico Technologies entworfenen Präsentation, werden WikiLeaks, dessen Bedrohung für die Geheimdienste und Strategien formuliert, mit denen man die Website und seine Herausgeber unschädlich machen könnte. [4]

WikiLeaks sollten z.B. Falschinformation zugespielt werden, um diese später entlarven zu können und die Plattform damit zu diskreditieren. Außerdem schlägt die Präsentation vor, unter möglichen Whistleblowern Misstrauen über die Sicherheit des Leakens zu schüren. Unter den „proaktiven Taktiken“ werden außerdem Hackangriffe vorgeschlagen.

Palantir warb offenbar auch dafür, die Unterstützung etablierter Profis wie Glenn Greenwald (Enthüllungsjournalist der Snowden-Dokumente) zu zerrütten, da WikiLeaks ohne eine solche Unterstützung zusammenbrechen würde.

„Im neuen Zeitalter der sozialen Massenmedien bleibt die Insider Bedrohung eine anhaltende Gefahr auch wenn WikiLeaks abgeschaltet ist“, heißt es.
„Gemeinsam bringen Palantir Technologies, HBGary Federal und Berico Technologies die Expertise und die Herangehensweise, die gebraucht wird, um die WikiLeaks Bedrohung effektiv zu bekämpfen.“

Ob die Präsentation tatsächlich vorgetragen und in wieweit sie umgesetzt wurde, kann nicht näher geklärt werden. Da es sich um ein Gemeinschaftsprojekt der drei Konzerne handelt, die sich in diesem Zusammenhang um Aufträge bewarben, sollten die darin enthaltenen Informationen bei der Analyse der US-amerikanischen Maßnahmen gegen WikiLeaks nicht vernachlässigt werden. Der Schlusssatz der Präsentation weist auf die Bedeutung des Dokuments und die Mentalität hin, die sie entwarf: „Traditionelle Reaktionen werden scheitern; wir müssen das beste Investigativ-Team einsetzen, das derzeit von den feinsinnigsten nationalen Sicherheitsbehörden angestellt wird.“ [5]

Der Justizskandal füllt ein Buch

Wikileaks klärte die Welt über Kriegsverbrechen im Irak, Afghanistan und andernorts auf. Die Folterberichte sowie das „Collateral Murder-Video“, das die Erschießung zweier Journalisten sowie zahlreicher Zivilisten ans Licht brachte, zeigten der Welt die Brutalität der selbsternannten Weltpolizei USA. [6] Doch statt die Verbrechen zu ahnden, waren unzählige Anschuldigungen gegen Assange, von Vergewaltigungsvorwürfen bis zur Beihilfe zur Trumpwahl erfolgreich darin, einige davon abzubringen, den Publizisten zu unterstützen. Doch täglich sprechen sich Tausende für seine Freilassung aus.

So auch Nils Melzer, Rechtsprofessor und UN-Sonderberichterstatter für Folter, [7] der erklärte, er habe noch nie gesehen, wie sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammentut, um eine einzige Person über einen so langen Zeitraum und mit so wenig Respekt vor der Menschenwürde zu isolieren, zu dämonisieren und zu misshandeln. [8] Seine Abhandlungen über Justizwillkür und Rechtsbiegung füllen ein Buch.

In „Der Fall Julian Assange – Geschichte einer Verfolgung“ erklärt er mit dem Einblick und der Autorität eines UN-Würdenträgers den Justizskandal. Melzer kritisiert unter anderem die mögliche Befangenheit der Richterin Emma Arbuthnot. Deren Mann, Lord Arbuthnot of Edrom, ehemaliger britischer Parlamentarier, ist Beirat im Rüstungskonzern Thales. [9] Interna von Thales wurden jedoch häufiger von WikiLeaks offengelegt, womit ein Interesse des Unternehmens und den damit verbundenen Menschen nicht zu unterschätzen ist. [10]

Melzer fasst den Fall zusammen:

„Die Glaubwürdigkeit der Leaks kann nicht bestritten werden, da die Dokumente von den Behörden selbst produziert worden sind. Anstatt sich dieser Realität zu stellen und die notwendigen Korrekturen vorzunehmen, möchten die exponierten Staaten aber lieber das Thema wechseln. Also tun sie sich zusammen, um den Scheinwerfer auf den Überbringer der unbequemen Nachrichten zu richten und diesen zu dämonisieren. […] Die Öffentlichkeit und die Medienwelt sind dankbar, denn es ist einfacher, sich über eine Einzelperson lustig zu machen oder zu entrüsten, als die Integrität der eigenen Behörden, ja des gesamten Regierungs- und Wirtschaftssystems infrage zu stellen, politische Verantwortung zu übernehmen und die notwendigen Reformen einzuleiten.“

– Prof. Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter; „Der Fall Julian Assange“, 2021 [11]

Assange, das New York Times-Problem und die Pressefreiheit

Dass WikiLeaks und Julian Assange [12] Teil der Medienlandschaft sind, belegen unter anderem die Menge an Pressepreisen, die ihnen mittlerweile verliehen wurden, [13] sowie die vielen namhaften Medienhäuser wie Der Spiegel, Libération, Le Monde, der NDR, RT, Associated Press, die Süddeutsche Zeitung, The Guardian, The New York Times und viele mehr, die gemeinsam mit ihnen recherchiert und veröffentlicht haben. [14]

Mit der Verfolgung von Assange und WikiLeaks steht die US-Regierung deshalb vor dem sogenannten New York Times-Problem. [15] Es gibt nämlich keine Möglichkeit, Assange für das Veröffentlichen geheimer Dokumente zu bestrafen, ohne nicht gleichzeitig auch die New York Times oder andere Zeitungen wie den Guardian für das gleiche zu sanktionieren. [16]

Deren Enthüllungen der Pentagon Papers oder der Snowden- Dokumente sind von WikiLeaks-Taten nämlich nur insoweit zu unterscheiden, dass WikiLeaks viel mehr rohe Daten veröffentlicht und private Namen & Mailadressen nicht geschwärzt hat. Eine Praxis, die auch unter Journalisten schwer kritisiert wird. [17]

Darin liegt auch die große Gefahr für die Pressefreiheit in diesem Fall. Entlang Assanges Verurteilung wird gerade ein Präzedenzfall geschaffen, der es der US-Regierung in Zukunft erlauben würde, jeden Journalisten auf der Welt gefangen zunehmen, auszuliefern und wegen Spionage aburteilen zu lassen. Denn genau dies kann an Assange gerade beobachtet werden.

Der Präzedenzfall – Die Kriminalisierung des Investigativjournalismus

Julian Assange ist kein US-Bürger. Er ist Australier und dennoch soll er in die USA ausgeliefert werden, um ihm wegen Geheimnisverrats den Prozess zu machen. Wenn es für die USA möglich ist, einen unbequemen australischen Journalisten in einem verbündeten Land festzunehmen und ausliefern zu lassen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis andere Journalisten Ähnliches erleben.

Die 18 Anklagepunkte, welche die US-amerikanische Staatsanwaltschaft gegen ihn erhoben hat, umfassen u.a. Spionage, Verschwörung (mit den Quellen) und Hacken. [18]

Jeder der Anklagepunkte sieht eine Höchststrafe von zehn und einmal von fünf Jahren Haft vor. Daraus ergeben sich im Falle einer Verurteilung die Assange angedrohten 175 Jahre Haft.

Doch der lange Arm der USA sind nur ein Teil des Skandals.

Die Vereinigten Staaten werfen Assange Spionage nach dem Espionage Act von 1917 vor.

Indem sie das tun, wird das Verbreiten von internen Dokumenten an die Öffentlichkeit, und damit der Investigativjournalismus als Spionage umgedeutet. In England kann man das bereits beobachten.

Nach Section 137 (3)(b) des britisch-amerikanischen Auslieferungsgesetzes (Extradition Act) muss die Tat, für die ein Beschuldigter ausgeliefert wird, auch nach dem Recht des Vereinigten Königreichs eine Straftat darstellen. [19] Die Richterin bestätigte die US-amerikanischen Anschuldigungen nach dem Espionage Act und übertrug sie in britisches Recht. [20] Sie bestätigte damit, dass die journalistische Arbeit Assanges Spionage nach dem britischen Official Secrets Act darstellt und schafft so den Präzedenzfall, andere Journalisten für das Veröffentlichen von Geheiminformationen auszuliefern oder zu inhaftieren. [21]

Obwohl das britische Gericht aber der amerikanischen Anklage in allen Punkten zugestimmt hatte, wurde die Auslieferung, gemäß S. 91 (3) Extradition Act 2003, [22] aufgrund der schlechten körperlichen und geistigen Verfassung von Assange abgelehnt, [23] um dann doch vom Berufungsgericht stattgegeben zu werden. [24]

Melzer hierzu:> „Großbritannien, Schweden, Ecuador und die USA hatten Assange nicht ein Jahrzehnt lang unter Einsatz von Millionenbeträgen überwacht, in die Enge getrieben und zermürbt, nur um ihn nun aus humanitären Beweggründen in die Freiheit zu entlassen. […]

Der eigentliche Zweck [seiner Verfolgung] ist nicht in erster Linie die persönliche Bestrafung von Assange, sondern die Etablierung eines Präzedenzfalles mit globaler Abschreckungswirkung für andere Journalisten, Publizisten und Aktivisten. […] So bestätigte [der] Entscheid nicht nur die gesamte rechtliche Logik der USA, welche letztlich auf eine Kriminalisierung des Investigativ-Journalismus als Spionage hinausläuft, sondern dehnte den Geltungsbereich dieser Logik auch noch auf den britischen „Official Secrets Act“ aus, welcher […] weltweit vielen Ländern des britischen Commonwealth für ihre Geheimhaltungsgesetzgebung Modell gestanden hat.“ [25]

Mit dem Urteil des Magistrates‘ Court befindet sich die Kriminalisierung des Investigativjournalismus auf wackligen Füßen, die mit einer Entscheidung des British High Courts noch verworfen werden könnte. Derzeit versucht die britische Regierung um Boris Johnson und Innenministerin Priti Patel den Fall mit einer Gesetzesänderung in trockene Tücher zu bringen. Sie beabsichtigen den Official Secrets Act so zu ändern, dass das Veröffentlichen von staatlichen Geheimnissen von derzeit bis zu zwei Jahren Haft in Zukunft härter bestraft wird. [26] Der Gesetzesentwurf kennt bislang keinen Schutz von Journalisten und auch keine Ausnahmen für Veröffentlichungen im öffentlichen Interesse. [27] Hätten sie Erfolg, wäre die Kriminalisierung des Investigativjournalismus damit auch in britisches Gesetz gegossen. [28]

Am Scheideweg

Assange ist Journalist und seine Verfolgung schadet dem Ansehen der USA sowie Englands, Schwedens und Ecuadors. Wikileaks hat das Innenleben des mächtigsten Staates der Weltgeschichte ans Licht gespült. Er hat lang genug an der Oberfläche gekratzt, um unter dem Schleier der Demokratie ein weltumspannendes Imperium sichtbar zu machen und hat dabei Kriegsverbrechen, Botschaftsdepeschen, Folter und Korruption ans Licht gebracht, die sonst vor der Öffentlichkeit verheimlicht geblieben wären.

Wenn sich das System WikiLeaks durchsetzt, können in anderen Teilen der Welt noch mehr Plattformen entstehen, die sich dem Leaken von öffentlich relevanten Dokumenten und den Schutz von Whistleblowern ähnlich verpflichten wie Assange. Dann wird es für korrupte und kriminelle Organisationen und Regierungen zur Herkulesaufgabe, Verbrechen geheim zu halten.

Melzers Urteil ist unmissverständlich:> „Vor nichts fürchten sich reformunwillige Regierungen mehr, als vor jener Transparenz, wie sie ihnen durch WikiLeaks droht. Daher die Heftigkeit der Reaktion und die rabiate Verfolgung von Manning, Assange, Snowden und ihresgleichen. All dies geschieht nicht, weil diese Menschen wirklich großen Schaden angerichtet hätten. Niemand wurde ernsthaft gefährdet, kein Staatsvermögen vernichtet und kein Krieg verloren. Die einzige wirkliche Gefahr, die von WikiLeaks ausgeht, ist der drohende Verlust der Straflosigkeit der Mächtigen. Um das zu verhindern, sollen potenzielle Nachahmer weltweit abgeschreckt und so ein zweites, drittes, hundertstes WikiLeaks verhindert werden. Deshalb wird in der Person Assange das System WikiLeaks verfolgt und bestraft.“

– Prof. Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter; Der Fall Julian Assange, 2021 [29]

An diesem Präzedenzfall entscheidet sich deshalb, ob WikiLeaks Schule macht und der Investigativjournalismus eine neue Blüte erlebt, oder ob die staatliche Repression gegen Journalisten zunimmt und das Veröffentlichen von Staatsgeheimnissen in Zukunft schwer bestraft wird.

Nach jahrelangem juristischen Hin und Her können die Anwälte Assanges noch bis zum 18. Mai Einwände gegen die Auslieferung vorbringen, bis die britische Innenministerin Priti Patel ihre Entscheidung fällt.- - - - - -

Fußnoten:

[«1] „Secret US Embassy Cables“; Wikileaks, Reporters Sans Frontières; 06.04.2017; https://web.archive.org/web/20170406101557/http://wikileaks.rsf.org/cablegate.html
[«2] Dorfman, Zach; Naylor, San; Isikoff, Michael; „Kidnapping, assassination and a London shoot-out: Inside the CIA’s secret war plans against WikiLeaks“; Yahoo!News; 26.09.21; https://news.yahoo.com/kidnapping-assassination-and-a-london-shoot-out-inside-the-ci-as-secret-war-plans-against-wiki-leaks-090057786.html
[«3] „The HBGary Emails“; WikiLeaks; 29.11.2016; https://wikileaks.org/hbgary-emails/press-release
[«4] WikiLeaks; Document 15688; „TheWikiLeaksThreat“; 12.03.2010; https://wikileaks.org/hbgary-emails/emailid/15688
[«5] WikiLeaks; Document 15688; „TheWikiLeaksThreat“; 12.03.2010; https://wikileaks.org/hbgary-emails/emailid/15688
[«6] WikiLeaks; „Collateral Murder“; 05.04.2010; https://collateralmurder.wikileaks.org/
[«7] UN; „Special Rapporteur on Torture – About the mandate“; 14.05.2022; https://web.archive.org/web/20220514131533/https://www.ohchr.org/en/special-procedures/sr-torture
[«8] UN News; „UN expert criticizes States for ‘ganging up’ on Wikileaks’ Assange; warns against extradition, fearing ‘serious’ rights violations“; United Nations; 31.05.2019; https://web.archive.org/web/20220514131752/https://news.un.org/en/story/2019/05/1039581
[«9] Thales; „Appointment of Lord Arbuthnot to the Chair of the Thales UK Advisory Board“; 12.05.2016; https://web.archive.org/web/20220422120523/https://www.thalesgroup.com/en/united-kingdom/news/appointment-lord-arbuthnot-chair-thales-uk-advisory-board
[«10] WikiLeaks; „Advanced Search: Thales“ https://search.wikileaks.org/?q=thales
[«11] Melzer, Nils; „Der Fall Julian Assange“; Piper; 2021; S. 261
[«12] Artists for Assange; „Julian Assange – Awards“; https://artistsforassange.org/julian-assange/
[«13] WikiLeaks; „What is WikiLeaks“; 03.11.2015; https://wikileaks.org/What-is-WikiLeaks.html
[«14] WikiLeaks; „Co-publishers, Research Partners and Funders“; https://wikileaks.org/-Partners-.html
[«15] Horwitz, Sari; „Julian Assange unlikely to face U.S. charges over publishing classified documents“; WahsingtonPost; 25.11.2013; https://www.washingtonpost.com/world/national-security/julian-assange-unlikely-to-face-us-charges-over-publishing-classified-documents/2013/11/25/dd27decc-55f1-11e3-8304-caf30787c0a9_story.html?utm_term=.1744d3623b8f
[«16] Greenwald, Glenn; „As the Obama DOJ Concluded, Prosecution of Julian Assange for Publishing Documents Poses Grave Threats to Press Freedom“; TheIntercept; 16.11.2018; https://theintercept.com/2018/11/16/as-the-obama-doj-concluded-prosecution-of-julian-assange-for-publishing-documents-poses-grave-threats-to-press-freedom/
[«17] Swain; Diana; „Glenn Greenwald weighs in on WikiLeaks data dump on Clinton“; CBC News 22.10.2016; https://www.cbc.ca/news/world/greenwald-the-investigators-1.3816510
[«18] Judiciary of England and Wales; „The Government oft he USA v. Julian Assange“; 04.01.2021; https://www.judiciary.uk/wp-content/uploads/2021/01/USA-v-Assange-judgment-040121.pdf
[«19] Extradition Act 2003 Section 137; https://uk.westlaw.com/Document/I7B49D0D0E45111DA8D70A0E70A78ED65/View/FullText.html?originationContext=document&transitionType=DocumentItem&vr=3.0&rs=PLUK1.0&contextData=(sc.Search)&firstPage=true
[«20] Judiciary of England and Wales; „The Government oft he USA v. Julian Assange“; 04.01.2021; Nr. 90; https://www.judiciary.uk/wp-content/uploads/2021/01/USA-v-Assange-judgment-040121.pdf
[«21] Judiciary of England and Wales; „The Government oft he USA v. Julian Assange“; 04.01.2021; Nr.106; https://www.judiciary.uk/wp-content/uploads/2021/01/USA-v-Assange-judgment-040121.pdf
[«22] Extradition Act 2003, Section 91; https://www.legislation.gov.uk/ukpga/2003/41/section/91
[«23] Judiciary of England and Wales; „The Government oft he USA v. Julian Assange“; 04.01.2021; https://www.judiciary.uk/wp-content/uploads/2021/01/USA-v-Assange-judgment-040121.pdf
[«24] ZDF; „Assange kann in die USA ausgeliefert werden“; 10.12.2021; https://www.zdf.de/nachrichten/politik/assange-auslieferung-gericht-100.html
[«25] Melzer, Nils; „Der Fall Julian Assange“; Piper; 2021; S.320f.
[«26] Seddon, Paul; „Official Secrets Act: Do government plans threaten investigative journalism?“; 29.07.2021; BBC; https://www.bbc.com/news/uk-politics-57998950
[«27] McLellan, John; „Official Secrets Act: Priti Patel’s planned changes are dangerous threat to Press freedom that liberal Conservatives will oppose – John McLellan“; The Scotsman; 31.07.2021; https://www.scotsman.com/news/opinion/columnists/official-secrets-act-priti-patels-planned-changes-are-dangerous-threat-to-press-freedom-that-liberal-conservatives-will-oppose-john-mclellan-3329426
[«28] Bright, Martin; „Secret agenda“; Index on Censorship; 08.09.2021; https://www.indexoncensorship.org/2021/09/secret-agenda/
[«29] Melzer, Nils; „Der Fall Julian Assange“; Piper; 2021; S. 47

Gerhard Haußmann

2022-05-18 20:30:35

Assange-Auslieferung: Däubler-Gmelin appelliert an Regierung

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) kritisiert die Bundesregierung für ihre Zurückhaltung im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange. Ein Gericht in London hatte im April formell seine Auslieferung an die USA genehmigt.

Ich bin auch für die Freilassung für Julian Assange, die Anschuldigungen sind nicht haltbar. Es darf nicht mit zweierlei Maßstab gemessen werden.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/e-hemalige-bundesjustizministerin-daeubler-gmelin-befuerchtet-auslieferung-von-julian-assange,T6ASSwI

NachDenkSeiten (inoffiziell)

2022-05-13 13:46:22

Im Schatten des Krieges: Chat-Kontrolle und WHO-Machterweiterung

Bedrohliche Vorhaben werden im Schatten des Ukrainekrieges vorangetrieben. Dazu zählen zum einen die geplante Chat-Kontrolle durch die EU, die eine Totalüberwachung der privaten digitalen Bürgerkommunikation ermöglichen könnte. Zum anderen droht die auf mehreren Wegen ausgebaute Macht der WHO: in Form eines geplanten „Pandemie-Vertrags“ und in Form von Verschärfungen der „Internationalen Gesundheitsregulierungen“ (IHR), die laut Beobachtern potenziell zur Entmachtung der nationalen Regierungen in zentralen Bereichen führen könnten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Pläne für eine umfassende Chatkontrolle auf den Weg gebracht, wie etwa „Heise“ berichtet. Damit sollen Hoster und Messengerdienste dazu gezwungen werden können, Fotos und Videos – angeblich „von Kindesmissbrauch“ – aufzuspüren, auch in privaten und verschlüsselten Nachrichten ihrer Nutzer. Die Koordination mit den Behörden der Mitgliedsländer soll demnach eine bei Europol angesiedelte “EU-Zentralstelle” übernehmen. Der Entwurf sieht laut „Chaos Computer Club“ vor, „alle Kommunikationsinhalte“ direkt „auf unseren Geräten zu untersuchen“ und im Verdachtsfalle auszuleiten.

Monströse EU-Pläne zur Überwachung der Bürger

Datenschützer, Bürgerrechtler und Forscher protestieren laut dem Heise-Bericht seit Monaten gegen das Vorhaben. Die Vorstellung, dass die private Kommunikation der mehreren hundert Millionen EU-Bürger “wahllos und generell rund um die Uhr gescannt wird, ist beispiellos”, sagte etwa Ella Jakubowska, politische Beraterin bei der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi). Weitere Informationen zu dem radikalen EU-Vorhaben finden sich etwa in einem Beitrag des „Chaos Computer Club“ (CCC), der zum Fazit gelangt:

„Die Chatkontrolle ist als fundamental fehlgeleitete Technologie grundsätzlich abzulehnen.“

Diesen Aussagen ist zuzustimmen. Die Pläne für die Chat-Kontrolle sind geradezu monströs, man muss sie als totalitär bezeichnen. Allein der Versuch, ein solches Gesetzt einzuführen, legt die verwerflichen Intentionen der Initiatoren offen. Diesen Großangriff auf die Bürgerrechte dann auch noch hinter emotionalen Floskeln vom „Kampf gegen Kinderpornografie“ und der „Stärkung der Kinder in der Onlinewelt“ zu verstecken, ist zusätzlich zu verurteilen. Auch „Netzpolitik“ warnt: „Das EU-Überwachungsmonster kommt wirklich, wenn wir nichts dagegen tun“, und fordert: > „Gegen diesen Irrsinn, der die IT-Sicherheit, verschiedene Grundrechte und die Demokratie als Ganzes gefährdet, sollten wir schleunigst aktiv werden, uns organisieren, verbünden und auf die Straßen gehen.“

Weltmacht WHO?

Ebenfalls bedrohlich sind Pläne, die „Weltgesundheitsorganisation“ (WHO) durch Änderungen der „Internationalen Gesundheitsregulierungen“ (IHR) teilweise in die Lage zu versetzen, „Regierungen und Parlamente zu entmachten“, wie etwa der Journalist Norbert Häring in einem Artikel warnt: Der Vorschlag, der den WHO-Mitgliedsländern vom WHO-Generalsekretär übermittelt worden sei, zeichne sich durchgängig dadurch aus, dass die WHO auch ohne Zustimmung von Regierungen einen Gesundheitsnotstand für deren Länder ausrufen und Gegenmaßnahmen diktieren können solle, bis hin zur Einladung ausländischer Expertenteams, so Häring, der folgert:> „Was den USA mit Unterstützung der EU und der Schweiz, die die meisten global agierenden Pharmakonzerne beherbergen, hier vorschwebt, ist eine Ermächtigung der WHO im Falle einer tatsächlichen oder behaupteten Gesundheitsgefahr durch einen Krankheitserreger umgehend den nationalen Regierungen das Heft aus der Hand nehmen zu können und die Lagebeurteilung sowie die Gegenmaßnahmen bestimmen zu können. Zwar behalten die Regierungen das Recht, nein zu sagen. Dies wird aber stark entwertet dadurch, dass sie dann sofort weltweit an den Pranger gestellt werden können, entweder von der WHO, oder auch nur von einer einzelnen, mächtigen Regierung, wie etwa derjenigen der USA.“

Die aufgelisteten Anträge zu Änderungen der IHR zielten auf eine „Mehrung der Macht der WHO“ und auf die Möglichkeit, Länder, die nicht hinreichend mit der WHO kooperieren, mit negativen Sanktionen belegen zu können. Weitere Hintergründe finden sich in dem Häring-Artikel. Würde das Realität, würde es wohl auch für bemühte Politiker erheblich schwieriger, sich einer zerstörerischen internationalen „Virus-Politik“ in den Weg zu stellen, um etwa die eigenen Bürger vor potenziellen Übergriffen der Pharmaindustrie zu schützen. Dass über ein solches einschneidendes Vorhaben nicht in angemessener Breite in den großen deutschen Medien berichtet wird, verdeutlicht einmal mehr die desolate Lage unserer Presselandschaft.

Unter diesem Link stellt sich ein Bündnis gegen die WHO-Pläne vor. Die Änderungen der IHR sind nicht identisch mit dem gegenwärtig diskutierten „Pandemievertag“, über den die NachDenkSeiten kürzlich in diesem Artikel berichtet haben.

Titelbild: Only_NewPhoto / Shutterstock

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Corona, Pandemie-Vertrag, Sozial-Kredit

Sylvia J

2022-05-11 21:08:15

Alan Watts ~ The Illusion of Money, Time and Ego

https://invidious.kavin.rocks/watch?v=dYSQ1NF1hvw

#alanwatts #illusion #money #time #ego #life #afterskool

thanatos 💀

2022-05-13 06:09:18

Zensus 2022: Statistisches Bundesamt hostet bei Cloudflare

Es ist einfach unglaublich. Die Website zum Zensus 2022 wird bei Cloudflare in den USA gehostet bzw. ein Reverse-Proxy genutzt. Selbst der Online-Fragebogen, bei dem die Bürger ihre Daten eingeben sollen, ist bei Cloudflare verortet.

https://www.kuketz-blog.de/zensus-2022-statistisches-bundesamt-hostet-bei-cloudflare/

#zensus2022 #gafam #cloudflare #statistischesbundesamt

Sylvia J

2022-05-11 22:16:01

The Danger of Ignoring Julian Assange

#JohnnyHarris

https://yewtu.be/watch?v=P6bVl47kdNk

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Aktion Freiheit statt Angst

2022-05-08 07:31:46

Petition von RoG für Julian Assange unterschreiben

Freiheit für Julian Assange

Weiterhin finden an jedem 1.+3. Donnerstag im Monat ab 18h vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin Mahnwachen für die Freilassung des widerrechtlich inhaftierten australischen Journalisten Julian Assange statt. Aktion Freiheit statt Angst war mit 3 Aktiven vor Ort und hat die vorbeiströmenden Touristen mit unseren Flyern zum Thema glücklich gemacht.

Wie ist der Stand der Dinge in London?

Am 11. April hat sich das traurige Jubiläum von Assanges Inhaftierung im Guantanamo Großbritanniens zum dritten Mal gejährt.

Das Schreckensszenario seiner Auslieferung ist einen Schritt näher gekommen, das Magistratsgericht in London hat einer Auslieferung zugestimmt. Es liegt nun an der Innenministerin Patel Ihre Unterschrift dafür herzugeben oder eben nicht. Assanges Anwälte haben derweil Zeit bis zum 18.Mai ihre Einwände zu formulieren und vorzubringen.

Zu dieser negativen Entwicklung gibt es ein Video von Familie und Freunden von Julian vor dem Gericht.

In ihrer Rede weist Stella Moris zu Recht darauf hin, dass dieser Fall ein politischer ist, und das bedeutet, dass eine Auslieferung ausgeschlosssen sei.

Reporter ohne Grenzen fordert Assanges Freilassung

Reporter ohne Grenzen (RSF/RoG) appelliert an die britische Innenministerin, die Auslieferung von Julian Assange an die USA abzulehnen und ohne weitere Verzögerung für seine Freilassung einzutreten.
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petitionen-protestmails/julian-assange-darf-nicht-an-die-usa-ausgeliefert-werden

Die Auslieferung und strafrechtliche Verfolgung von Assange würden einen gefährlichen Präzedenzfall für den Journalismus und die Pressefreiheit auf der ganzen Welt schaffen. Er wäre der erste Medienschaffende, der auf der Grundlage des US-Spionagegesetzes verfolgt würde, das keine Verteidigung im öffentlichen Interesse kennt. Dieser Präzedenzfall könnte auf jeden Journalisten, jede Verlegerin oder jede Quelle angewandt werden, die mit durchgesickerten Verschlusssachen arbeiten, was international eine deutlich abschreckende Wirkung haben würde.

Mehr als ein Jahrzehnt nach der Eröffnung des Verfahrens gegen Assange ist es an der Zeit, dass die britische Regierung den Journalismus und die Pressefreiheit schützt, indem sie seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten ablehnt und ohne weitere Verzögerung für seine Freilassung eintritt.

RoG schreiben dazu: "Mehr als 110.000 Unterstützerinnen und Unterstützer haben unsere frühere Petition aus dem Jahr 2020 unterschrieben, in der wir das Vereinigte Königreich aufforderten, dem US-Antrag auf Auslieferung von Assange nicht nachzukommen. Helfen Sie uns, diese Zahl jetzt zu übertreffen! Es bleiben nur noch vier Wochen Zeit, bevor sich die Innenministerin entscheiden muss."
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petitionen-protestmails/julian-assange-darf-nicht-an-die-usa-ausgeliefert-werden
Weitere aktuelle Infos zum Fall

• Zum Tag der Pressefreiheit
• https://www.heise.de/meinung/Kommentar-Die-Pressefreiheit-stirbt-mit-Julian-Assange-7072111.html
• Ein Kommentar von Sevim Dagdelen https://www.unsere-zeit.de/schande-des-westens-168427/
• und Sevim Dagdelen https://twitter.com/SevimDagdelen/status/1521397814672216064
• FAZ https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/julian-assange-drohen-175-jahre-haft-17992625.html
• Günter Wallraff https://taz.de/Guenter-Wallraff-ueber-Julian-Assange/!5844317/
• Bundestagsabgeordnete verlangen Freiheit für Assange
• https://www.spiegel.de/politik/julian-assange-bundestagsabgeordnete-fordern-fraktionsuebergreifend-freilassung-a-7cb03917-c3f4-41b7-85c7-f8f784ccfd8f
• Interview bei Radio LORA München zum Auslieferungsbescheid
• https://lora924.de/2022/04/20/auslieferungsbescheid-fuer-julian-assange/
• Ein Dokumentarfilm der Regisseure Rubio und Pancorbo "Hacking Justice: Julian Assange" wurde in mehreren europäischen Fernsehsendern ausgestrahlt und auf Filmfestivals in der ganzen Welt gezeigt. Der Film kann hier in englischer Sprache (franz. Untertitel) angeschaut werden
• Das Kunstprojekt von Miltos Manetas auf der Biennale von Venedig
• https://www.presseportal.de/pm/amp/135944/5199843
• Von den bundesweiten Mahnwachen in vielen Städten Deutschlands gibt es jeden Monat ein kurzes Video, hier vom März 22

Unterschreibt die Petion bei Reporter ohne Grenzen!
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petitionen-protestmails/julian-assange-darf-nicht-an-die-usa-ausgeliefert-werden

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsereArtikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
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Tags: #RoG #Petition #Mahnwache #Auslieferung #Journalismus #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #NilsMelzer #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Aktivitaet #WikiLeaks

tweety

2022-05-08 13:35:59

#lustig #humor #fun #funny #caturday is everyday

tweety

2022-05-08 13:35:59

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NachDenkSeiten (inoffiziell)

2022-04-29 10:43:16

Leserbriefe zu „Deutsche Panzer, die auf Russen schießen – Diese Regierung führt uns an den Abgrund“

In diesem Kommentar vertritt Tobias Riegel die These, dass unsere Regierung „zu allererst die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA“ bediene. Es sei „skandalös und inakzeptabel“, dass das Prinzip „Keine Waffen in Kriegsgebiete“ nun mit der Pose des „Freiheitskämpfers“ weggewischt werde. Die Forderungen nach deutschen Waffenlieferungen würden eine „maßlose Unersättlichkeit“ offenbaren und „es könnten also bald wieder Russen mit deutschen Kanonenrohren getötet werden – mit all den unvorstellbaren Folgen“. Gefragt wird, ob „alle Sicherungen in deutschen Parteien und Redaktionen durchgebrannt“ seien. Außerdem gebe es keinen Grund „für eine selbstzerstörerische Generalabrechnung mit der versuchten Annäherung zu Russland in den vergangenen Jahren durch einige Sozialdemokraten“. Nicht Entspannung, sondern die Ignoranz gegenüber den Warnungen vor den voraussehbaren Folgen der NATO-Expansion habe zum Krieg geführt. Abschließend wird festgestellt, dass Erklärungsversuche für den Krieg nicht bedeuten würden, „ihn oder seine schrecklichen Folgen für die ukrainischen Zivilisten zu rechtfertigen“. Hierzu haben wir zahlreiche und interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Zusammengestellt von Christian Reimann.- - - - - -

1. Leserbrief

Lieber Herr Rieger!

Seit einigen Wochen lese ich mehr und mehr die Nachdenkseiten, seit mich ein Kirchenmusiker-Kollege auf sie aufmerksam gemacht hat. Natürlich auch jeweils Ihre Anmerkungen. Ich bin Ihnen und der Redaktion unendlich dankbar für Ihre, wie mir doch scheint, sehr gründlich recherchierten Artikel und ebenso für all die Zitate aus „normalen“ Mainstream-Zeitungen, in denen, liest man sie sorgfältig, doch auch immer einmal wieder, aber selten genug, kritische Töne zu der aktuellen Politik immerhin „durchleuchten“. Durch Ihre Arbeit und sicherlich auch Tipps eifriger Ihrer Leserinnen und Lesern geben Sie uns die Möglichkeit, diese Artikel kennenzulernen ohne pausenlos den unübersehbaren Presse-Berg selbst durchforsten zu müssen.

Zu Ihrem Artikel: Er spricht mir aus der Seele! Ich kann einfach nicht begreifen, dass die gesamte Öffentlichkeit einschließlich fast aller öffentlich zugänglichen Medien schlicht nicht bereit ist, Fakten und Argumente entgegenzunehmen und erst D A N A C H sich ein dann fundiertes Urteil zu erlauben! Wie kann es möglich sein, dass die Politikerinnen und Politiker (ich hasse das *Gender-Zeichen) uns wie die Lemminge in eine Katastrophe marschieren lassen und nicht zu registrieren, wer das alles aus 6.000 Km Entfernung und mit einem erheblichen Wirtschaftlichen Gewinn recht gelassen und unbeteiligt anschaut?

Das Erschreckende ist für mich zumal dass Folgende: Wer sich heutzutage, wie die NachdenkSeiten eben, intensiv mit Fakten beschäftigt wird sofort in eine Ecke gestellt, in der er sich niemals wohlgefühlt hat. In was für einer Medienwelt leben wir nur!

Dank an Sie und die Redaktion!
Ingolf Helm- - - - - -

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel, sehr geehrtes NDS-Team,

mit Entsetzen habe ich heute morgen im WDR-Propaganda-Funk gehört, dass die Bundesregierung nunmehr auch offiziell alle Hemmungen fallen lässt und sog „schwere Waffen“ an die Ukraine liefern will. Es ist schaurig, miterleben zu müssen, wie auch Deutschland fest und unbeirrt in den Krieg marschieren will…

Da Sie als NDS viele Kontakte und Verbindungen haben: Können Sie nicht einen öffentlichen Aufruf starten, sich diesem Wahnsinn zu widersetzen und diejenigen sichtbar zu machen, die nicht einverstanden sind mit Waffenlieferungen (egal ob „schwer“ oder „leicht“), mit Russenhass und dieser ganzen wahnsinnigen Propaganda-Maschine? Und mit der kompletten Mißachtung der Interessen der deutschen und europäischen Bevölkerung, einschließlich der Ukrainer?

Es ist wie bei Corona: Ein Großteil der deutschen Bevölkerung ist politisch nicht mündig und folgt ohne eigenes Überlegen einer völlig entfesselten Kriegspropaganda, Realität und Vernunft spielen keine Rolle mehr, und die wenigen Vernünftigen finden nicht mehr zueinander, da abweichende Stimmen in der Öffentlichkeit kaum noch vorkommen. Es entsteht einfach kein Gegendruck mehr.

Zum Abschluß noch eine Bemerkung zu den Ostermärschen, die ja eine Gegenstimme hätten sein können, aber dann doch nur quasi ein Flüstern waren. Ich wollte an der Kundgebung in Bielefeld teilnehmen, und die erste Enttäuschung war die geringe Teilnehmerzahl für den ganzen Bereich Ostwestfalen-Lippe. Damit nicht genug, wies die Sprecherin (eine Gewerkschafterin von ver.di) darauf hin, dass beim Ostermarsch „Corona-Leugner“ (Zitat) und natürlich Nazis nicht geduldet würden. Ein paar Minuten später kam die Durchsage, dass Mitglieder der Partei „dieBasis“ ausdrücklich unerwünscht seien, selbstverständlich ohne Begründung und in Gegenwart anderer Parteien, deren Flaggen einzelne Demonstranten trugen. Auch der Friedensbewegung scheint der Frieden im Angesicht der realen Kriegsgefahr nicht so wichtig zu sein wie die Aussonderung bestimmter Gruppen. Eine durch und durch deprimierende Erfahrung.

Manchmal glaube ich, dass der Mehrheit der Deutschen nicht mehr zu helfen ist. Mit der Corona-Panik wurden sie sturmreif geschossen und versammeln sich jetzt hinter jedem, der sie in den Kampf gegen eingebildete Feinde führt. Und zum ersten Mal in meinem Leben habe ich Angst vor der eigenen Regierung.

Danke dafür, dass wenigstens Sie noch der Vernunft Raum geben, und freundliche Grüße
Carola Zechert- - - - - -

3. Leserbrief

Hallo Herr Riegel,

danke für Ihre m. E. voll zutreffende Einschätzung! Wer weiß, wohin der ganze Irrsinn noch führen wird…

Leider wähnen sich die im Hintergrund tätigen Akteure im Recht und ziehen ihren Plan voll durch – Brzezinskis Gedanken sind immer noch aktuell und werden mit Hilfe transatlantisch bestens eingenordeter Vasallenregierungen und deren multimedial qua einschlägiger Dauerpropaganda gleichgeschalteten und sedierten Bürgern verfolgt. Perspektivumkehr ist nicht erwünscht und wird tunlichst auch durch ablenkendes „Brot und Spiele“ unterdrückt. Meinungsvielfalt ade– nicht nur traurig, sondern leider auch brandgefährlich!

Man sollte sich bei der Betrachtung des Geschehens immer auch Ihren letzten Satz vor Augen führen – im Krieg sind Soldaten und Zivilisten stets die Leidtragenden; die kriegstreibenden Kräfte bleiben meistens verschont.

Viele Grüße
R. S.- - - - - -

4. Leserbrief

Liebe Redaktion,

dass wir Deutsche wieder Waffen in Kriegsgebiete schicken ist unfassbar.

Einige wollen wohl singen > “Hurra, wir sind wieder da”

entsetzlich

LG JD- - - - - -

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

vielen Dank für Ihren Artikel, den ich voll und ganz unterstütze. In diesem Zusammenhang möchte ich dafür plädieren, dass wir den eigentlichen Aggressor USA endlich deutlich beim Namen nennen, statt „nur“ für Frieden bzw. keine Waffenlieferungen einzutreten. Andernfalls kommen wir aus der Defensive nicht heraus.

Dass sich diese Mörderbande, wie sie Oskar Lafontaine am 4.1.2021 auf facebook genannt hat, immer wieder anderer bedient, um renitente Länder zu schwächen oder zu eliminieren, muss ich an dieser Stelle sicherlich nicht in Erinnerung rufen.

Mit freundlichem Gruß
Eberhard Schwarz- - - - - -

6. Leserbrief

Guten Tag Herr Riegel,

mir geht es, was ihre Einschätzung betrifft, ebenso: Was ist los mit den Politikern und Medien (nicht nur in Deutschland)? Es können doch nicht alle den Verstand verloren haben, im wahren Sinne des Wortes. Was glaubt man denn eigentlich was Deutschland und Europa in dem heiß gewünschten Krieg “gewinnen” können? Das Russland, wie bereits mehrfach in der Geschichte geschehen, unterschätzt wird, liegt nicht an der Sachkenntnis, sondern an purer Überheblichkeit und Überschätzung eigener Möglichkeiten. Was soll mit einem besiegten Russland geschehen? Ausplündern und Ausrauben, wie es in Afrika geschieht? Was geschieht mit den Russen? Holen wir dann die Pläne von Adolf Nazi wieder hervor? Was soll wie geschehen? Sterben wir den Klimatod zu langsam und soll durch Krieg die Zeit verkürzt werden? Die Überbevölkerung wäre kein Problem mehr (wobei Europa da sowieso kein Sieger ist) und der CO2-Austoß ließe sich durch die totale Zerstörung der Industrie und Infrastruktur auch senken. Apropos Zerstörung: Ist wirklich jedem klar was auf Europa zukommt? Natürlich nicht, sonst würde ja über Frieden und Abrüstung geredet werden. Europa wird als Konkurrent der US-Amerikaner ausgeschaltet und spielt den Part gegen Russland, damit die USA sich um China kümmern können, denn einen 2-Fronten-Krieg, kann sich auch die USA nicht leisten. Glaubt denn jeder Dummschwätzer und Dummschreiber der Medien, dass sie in dem herbeigesehnten Krieg verschont blieben? Hat denn kein Politiker/in eigene Kinder und Enkel, die er/ sie dem schlimmsten ausliefert was Menschen sich antun können? Das die Jugend wieder den Heldentod sterben muss/ soll/ wird, ist ihr sicher nicht wirklich bewusst, sie wäre sonst schon auf der Straße. Ihnen sollte einmal klar gemacht werden (als Beispiel), das die Geburtenjahrgänge 1920-25, im 2. Weltkrieg, wenn nicht komplett, aber in jedem Fall stark dezimiert wurden. Nun kann jeder selber rechnen. Jedem ( also auch Medienmenschen) sollte klar sein, dass der zukünftige Krieg in Europa nicht an der Front gewonnen oder verloren wird, sondern im Hinterland. Europa mit seiner Bevölkerungsdichte und seiner verletzlichen Industrie und Infrastruktur sollte schon deshalb vorsichtig mit dem Wort Krieg umgehen. Und wenn es auch den Politikern und den Medien schwer fällt, Russland ist Realität und unser Nachbar und sollte uns schon deshalb näher sein, als der ewige Egoist USA. Im Augenblick kann man jedenfalls an der Kompetenz und den geistigen Fähigkeiten von Medienvertretern und Politikern zweifeln, aber vielleicht trifft auch der alte Spruch zu: “Der Klügere gibt nach, deshalb wird die Welt von so vielen Dummen regiert.”

Mit herzlichen Grüßen
W. Hoffmann- - - - - -

7. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren der Nachdenkseiten-Redaktion,

zur aktuellen Ukrainepolitik und Bezug nehmend auf Ihre Artikel:- nachdenkseiten.de/?p=83284
- nachdenkseiten.de/?p=83280

fällt mir nur noch Folgendes ein:

Wir leben momentan in einem politischen Irrenhaus!

Die „Kriegspolitik“ der Regierung ist nur die Spitze des Eisberges. Corona- und Energiepolitik runden den für den größten Teil der deutschen Bevölkerung bestimmenden Irrsinn ab. Meine Kinder stellen mir Fragen darüber, was vor gerade vor sich geht und ich bin nicht in der Lage es zu erklären.

Ich klammere mich an Menschen im Umfeld und Personen wie Sie, die aus meiner Sicht noch einen gesunden Menschverstand haben. Aber die Spaltung geht damit weiter. Wir müssen durchhalten!

Alles Gute und Danke für Ihre wichtige und unermüdliche Arbeit
Thomas Jordan- - - - - -

8. Leserbrief

Sehr geehrtes Team der Nachdenkseiten, sehr geehrter Herr Riegel,

als ich heute Ihren Artikel gelesen habe, wusste ich noch nichts über der jetzt zugestimmten Panzerlieferung ans ukrainische Militär.
Meine erster Gedanke dazu war: Sind denn jetzt alle vollkommen wahnsinnig geworden? Ich denke das trifft auch den Inhalt ihres Artikels, nur dass Sie das noch ausgeführt haben.

Was denken unsere Politdarsteller eigentlich was passiert, wenn Russland Deutschland jetzt als aktive Kriegspartei betrachtet? Denken Sie wirklich, das hätte keine Konsequenzen für alle Menschen in Deutschland, ob nun “nur” Bürger oder Politiker?

Wie kann man nur so wahnsinnig sein, das Volk absichtlich in Gefahr einer direkten Konfrontation mit einer militärisch überlegenden Atommacht zu bringen? Russland hat Hyperschallwaffen, wir haben keine Möglichkeit uns davor zu schützen. Zudem können die Raketen atomar bestückt werden.

Haben die Politiker in Deutschland unter dem Bundestag einen Atomschutzbunker in 50 Metern Tiefe?

Haben die schon mal was vom nuklearen Fallout gehört?

Ist unseren Politclowns nicht klar, dass auch sie das nicht überleben werden?

Und noch größerer Wahnsinn: Das alles passiert unter Rot-Grün, und wie Sie schon angemerkt haben, niemanden interessiert es, dass wir am Abgrund stehen. Wichtig ist Speiseöl und Toilettenpapier, damit kommen wir auch durch den nuklearen Winter.

In meiner Naivität habe ich mal meinen SPD Bundestagsabgeordneten Dennis Rohde angeschrieben. Erst wollte ich eine suggestive sehr provokante Frage stellen, die wäre aber vermutlich direkt schon durch den Filter gegangen. Also habe ich einfach erst einmal nur gefragt:

Wie verringern deutsche Panzer das Leid der ukrainischen Bevölkerung?

Ich bin gespannt, erwarte aber gleichzeitig nicht zu viel.

Hoffentlich kommen noch Menschen in Positionen zur Besinnung, die noch etwas daran ändern können. Vielleicht nimmt dieser Wahnsinn dann noch ein gutes Ende. Ich sehe aber leider schwarz.

Ich werde jetzt und zukünftig mit Klarnamen auftreten.

Weiter so!

Freundliche Grüße
Marvin Kortlang- - - - - -

9. Leserbrief

Hallo Herr Riegel,

zu den ganzen Geschehnissen die momentan laufen kam mir mal noch ein anderer – vielleicht etwas tiefer greifender – Zusammenhang in den Sinn. Was ist, wenn dieses ganze Geschreie nach Waffen und Krieg einer unterbewussten Sehnsucht nach Auflösung und Zerstörung alter Strukturen und Systeme dient. Einer bewussten Herbeiführung von Veränderung steht man ohnmächtig und hilflos gegenüber. Es hat quasi etwas infantil – hysterisches auf diese Weise eine, wie – auch – immer, – Veränderung herbei zu führen. Denn die Last des Alten ist so erdrückend ( in z.B.: Wachstumszwang, Selbstdarstellungszwang, Größenzwang, Siegerzwang) und ein Ausweg daraus so unabsehbar, dass man nun eine „Befreiung“ provoziert. Für das innere, geschundene, Kind scheint mittlerweile alles besser, als das was ist.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Kanera- - - - - -

10. Leserbrief

Sehr geehrter Tobias Riegel,

Diese deutsche Regierung führt nicht nur Deutschland in den Abgrund sondern noch darüber hinaus. Es sind zwar schon andere weitere Nationenführer hinter der Russlandphobie her, aber gerade DE hat in dem Falle dann die empfindlichsten Folgen zu tragen. Wenn ich hier mein Heimatland Italien hernehme, so höre ich allenthalben kleine, versteckte, aufmüpfige Bemerkungen von im Parlament sitzenden Stimmen und vorherigen Regierungsvertretern. Daher frage ich mich, und auch Euch: warum grollt Ihr nur in Euren Texten und Berichten? Geht es nicht um mehr? Geht es nicht um Euren eigenen Hintern und Euren eigenén Kopf? Noch ist es nicht zu späht den Karren abzubremsen! Alles muss getan werden, um “Sand im Getriebe” zu werden. Denn, wenn der Punkt erreicht ist, es es zu späht! … Ideen! Testen! Wagen!

Herzliche Grüße, aus Süd-Tirol
Luis Abart.- - - - - -

11. Leserbrief

ich fürchte, die offensichtlich Irren führen uns nicht an, sondern direkt IN den Abgrund. Mein Gott, wo bin ich gelandet?

Eigentlich dürfe ich keine Nachrichten mehr lesen, denn die erfüllen mich mit großer Angst und Sorge und das tut meinem Blutdruck nicht gut. Andererseits – ich kann es nicht oft genug betonen – bin ich froh und dankbar, daß es die NDS, Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Sie, Herr Müller und das NDS-Team (noch) gibt, das dem Wahnsinn standhält.

Ich bin fassungslos.
Von unserem Leser T.B.- - - - - -

12. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

das kommt davon, wenn man 70 Jahre nach Ende des verlorenen WK II im eigenen Land nichts zu sagen hat.
Thema Souveränität !!! Was geht uns die Ukraine an? NICHTS !!! Sie ist weder in der NATO noch in der EU, sondern wie Deutschland auch ein Vasall der USA. Und seit wann bestimmen unsere Qualitätsmedien was die Regierung zu tun und oder zu lassen hat ???? Dieser Schauspieler, der sich im Augenblick als ukrainischer Präsdident versucht kann verlangen was er will er bekommt jeden Wunsch von den Augen abgelesen.Tatkräftig dabei unterstützt von diesem Zeitgenossen der sich als Botschafter verstehrt. Er darf täglich deutsche Politiker anpöbeln OHNE Konzequentzen für ihn. Ich hätte ihn schon längst zur unerwünschten Person erklärt.

Anderes Thema, das allerdings auch mit Geld zu tun hat. Als um die Mindestrente gestritten wurde war KEIN Geld da. Rentnerinnen und Renter schaffts halt bis ihr abnipplet. Das ist das BESTE für euch. Kommen aber Flüchtlinge aus der Ukraine dann wirft man denen das Geld mit beiden Händen nach !!!! Aktuell hat Herr Habeck verkündet, dass Deutschland ärmer wird. Die Glaskugelleser (Wirtschaftsweisen) haben die Erwartungen kräftig nach unten geschraubt. Die Deutschen werden auch ärmer gemacht durch zusätzliche Abgaben. Beispiel im Elsass kostete Super plus am vergangenen Samstag 1,819 hier in Deutschland 1,999 Euro.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Lang- - - - - -

13. Leserbrief

Lieber Herr Riegel,

Deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine: unmittelbar oder mittelbar ‚Berichte‘ – ‚Einordnungen‘ – ‚Propagandamaschinerie‘ hüben wie drüben – Was mir auffällt seit dem 24.02.2022 ( Teil 2-? ).- Deutschland hat zu Russland / zur Russischen Föderation ein besonderes Verhältnis: ob das wem auch immer passt oder nicht. Dieses ergibt sich aus dem Überfall Hitlers am 22. Juni 1941 ( bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/229431/vor-80-jahren-ueberfall-auf-die-sowjetunion/ ). Wieviele russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ließen in der Folge ihr Leben, wurden zu deutschen NS-Kriegsopfern? – Das besondere Verhältnis Deutschlands zur Russischen Föderation ist m. E. direkt vergleichbar mit dem Deutschlands zu Israel. Aber alles das kümmert geschichtsvergessene PolitikerInnen wie Außenministerin Baerbock, Frau Strack-Zimmermann oder Frau Lambrecht und die Herren Merz, Röttgen oder Alexander Graf Lambsdorff nicht. Ebenfalls kümmert dies nicht den Botschafter der Ukraine in Berlin, Herrn Melnyk, welcher seit Wochen übelst gegen Deutschland, den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler, die SPD usw. hetzt und pöbelt. Wen kümmert das überhaupt in Politik, Leit(d)medien und bürgerlicher Zivilgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland Ende April 2022?
Dann kamen ab Herbst 1989 Mauerfall und Wiedervereinigung. Ermöglicht durch Russland unter Michail Sergejewitsch Gorbatschow. Auch das kümmert niemanden mehr wirklich.

Ab 2001, Putins Rede im Deutschen Bundestag ( ), bzw. ab 2007, Putins Rede während der Münchner Sicherheitskonferenz ( youtube.com/watch?v=pbYDJoR6jwc ), wurde die Russische Föderation seitens USA und NATO an den Katzentisch der Großmächte gesetzt. Der ehemalige US-Präsident Obama sprach von einer „Regionalmacht“. – Die Rüstungsausgaben von USA, NATO, G7- und EU-Staaten in den Folgejahren sprechen eine unmissverständliche Agressionssprache – gegen die Russische Föderation.
- Nun beschloss die Bundesregierung, noch rechtzeitig vor der US-Veranstaltung in Ramstein am 26.04.2022, deutsche Panzer in den Ukrainekrieg zu schicken. Dies kommt einem Dammbruch deutscher Waffenexportpolitik nach 1989 gleich. Die Kriegsgeneration ist noch nicht ganz kalt, da giert deren Enkelgeneration bereits wollüstig und blind vor Kadavergehorsam gegenüber den USA nach Krieg.
- Was in der Medienberichterstattung seit dem 24. April d. J. z. B. bezüglich deutscher Waffenlieferungen erfolgt, passt zu dem oben beschriebenen Kontext, ist bigott und sensationslüstern wie auch, Pardon!, niederträchtig-blutgeil, aber eben typisch deutsch:

Da wird nicht nur darüber extensiv berichtet, welche Waffen-Systeme die Ukraine wann erhält, nein, man informiert Herrn Putin und den Generalstab der Russischen Föderation weltöffentlich auch noch darüber, wo z. B. die „Verteidiger von Mariupol ausharren“ ( www.n-tv.de, 26.04.2022, Lukas Wessling ). Das nenne ich verkehrte Welt. Der Herr Botschafter in Berlin, Hetzer Melnyk, schweigt zu derlei übrigens. Lässt sich wahrscheinlich auf dem diesjährigen Bundespresseball als Held feiern. Wie pervers wird das denn?
- Aber alles das, diese Widersprüchlichkeiten und Inkonsistenzen werden im öffentlichen Diskurs, vom ‚demokratischen‘ Debattenraum schnöde ignoriert. Da reitet man lieber genüsslich auf den unseligen Gerhard Schröder ( Bundeskanzler bis 2005 ) herum; 16 Jahre Merkel-Regierung bis zum Jahre 2021 werden ausgeblendet ( Und die SPD lässt das durchgehen! ). Alles dies geschieht vorsätzlich. Das ist in höchstem Maße verwerflich. Wieder einmal erweist sich die deutsche Medien- und Presselandschaft in großen Teilen zur kritischen Begleitung als vollkommen ‚ungeeignet‘; wie auch im Zusammenhang mit der sog. ‚Flüchtlingskrise‘ ab August 2015. Ich will jetzt nicht den schäbigen Begriff „Lügenpresse“ bemühen, welcher im 19. Jahrhundert geprägt wurde. – Ignoriert werden insbesondere wesentliche Fakten, welche in diesen und zu diesem Krieg führten. Etwa jene, die Gabriele Krone-Schmalz im Vortrag „Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Medien“ ( ) benannte. Aber wen frommt das? – Fake News go on please! Die schaffen das.

Mit besten Grüßen
Roland Weinert.- - - - - -

14. Leserbrief

Liebes NachDenkSeiten-Team,

ganz egal, wie man Krieg moralisch beurteilt, aber sogar militärisch ist es absurd, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Um schwere Waffen wie Panzerfahrzeuge überhaupt bedienen zu können, brauchen Soldaten mehrere Monate Ausbildung. Und Bedienen-Können heißt noch lange nicht, im Kriegsfall damit auch erfolgreich agieren zu können.

Deshalb sind solche Forderungen von Politikern und Journalisten völlig verantwortungslos. Hier geht es nicht um rationale Problemlösung, noch nicht mal unter rein militärstrategischem Aspekt („Wie erreiche ich das militärisch gewünschte Ergebnis?“), sondern darum, sich im narzisstischen Konkurrenzkampf gegenseitig zu überbieten: „Wer von uns ist heute mal wieder der größte Russland-Hasser und macht die extremsten und martialischsten Vorschläge?“ Sogar dann, wenn diese Vorschläge militärisch gar nicht durchführbar sind. Wie bei unreifen, pubertierenden Kindern, die sich übertrumpfen wollen, wer den coolsten, gewalttätigsten und dümmsten Film gesehen hat.

Rationales Denken wären Friedensverhandlungen. Wir brauchen das russisches Gas, und Russland will es uns verkaufen, auf dieser Basis könnte man sehr gut verhandeln. Aber genau das wollen Gauck und die Grünen um jeden Preis verhindern. Und warum wird gern vergessen, dass der Westen im Februar 2014 den Putsch in der Ukraine inszeniert und finanziert hat, was die Ursache für den heutigen Konflikt ist?

Ich erinnere mich übrigens, dass erfahrene Soldaten, erfahrene Panzerfahrer der NVA bei der Umstellung von den gewohnten T 54 auf die modernen T 72 in den 80er Jahren zunächst verständlicherweise Probleme hatte, schon deshalb, weil Sitz und Bedienelemente anders angeordnet sind, so dass auch erfahrene Panzerfahrer und die gesamten Besatzungen zunächst wochenlang trainieren mussten, um diese neuen modernen Panzer genauso zügig bedienen zu können, und das – wohlgemerkt, auf dem Truppenübungsplatz und noch nicht mal im Kriegsfall, wo der Streß zig-mal höher ist.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Linser- - - - - -

15. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

vielen Dank für diesen Beitrag!

Nicht erst seit der Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz auf der Sondersitzung des Bundestages am 27. Februar, in der er eine Zeitenwende anzeigt, muss man sich fragen, ob diese Regierung überhaupt eine diplomatische Strategie in Sachen Ukraine hatte oder aktuell hat. Mehr noch, ob eine Diplomatie zur Entspannung der Situation überhaupt angestrebt wurde? Der Kanzler sprach bei seiner Rede von einer nuklearen Teilhabe, da frage ich mich schon, was sich in nicht mal einer Woche nach dem Beginn des Ukraine Krieges, in den Köpfen der Strategen abgespielt hat. Nukleare Teilhabe Deutschlands? Oder war dieses Ansinnen der nuklearen Teilhabe schon vorher in der Planung. Diese Vorstellung ist beängstigend, nicht aber unrealistisch.

Wenn am 27. Februar im Bundestag nicht wenige Bundestagsabgeordnete stehende Ovationen zu einem massiven Aufrüstungsprogramm der Bundesrepublik dargebracht haben, frage ich mich, ob diese Abgeordneten begriffen haben, was sie gerade beklatschen? 100 Milliarden Sondervermögen, die Verteidigungsausgaben auf 2 % der Wirtschaftsleistung steigern? Was fällt dieser wahnwitzigen Politik finanziell dann alles zum Opfer? Wo es in diesem Land klemmt, das weiß jeder selbst! Abschied von Diplomatie und Friedenspolitik, dafür militärische Eskalation fördern? Soll die Zukunft kommender Generationen aus militärischer Dauerkonfrontation bestehen?

Der Kanzler erklärte in einer Sendung bei Anne Will (27. März 22), dass sich die Eskalation in der Ukraine schon lange Zeit abgezeichnet hatte und er sich mit diesem Thema auch seit der Amtsübernahme beschäftigt hat. Wenn ihm diese Situation bewusst war, wovon in der Tat auszugehen ist, ist es völlig unverständlich, warum es keine massiven diplomatischen Bemühungen gegeben hat. Russlands Forderungskatalog wurde von der Nato abgelehnt, keine Verhandlungen. Ist “nicht zu verhandeln” Friedenspolitik?

Medial wird alles getan, um die nun beschlossen Lieferungen auch schwerer Waffen zu feiern. Wobei im Brennpunkt der ARD am 26. April, einer der Bundesvorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil, auf Nachfrage eifrig bemüht ist darzustellen, was schon alles für Waffen an die Ukraine geliefert wurden, auch schwere Waffen.

Die Moderatorin stellt dann fest, dass Deutschland damit faktisch schon Kriegspartei ist. Wo führt diese Geisterfahrerpolitik unser Land hin?

Zum Beispiel in der ARD, bei Hart aber fair (völlig unpassender Name für diese Sendung), bremst Moderator Plasberg den linken Politiker Jan van Aken in der Sendung am 25. April zwei mal aus, als dieser Alternativen zur Waffenlieferung ins Spiel bringt. Dagegen wird die FDP Frau Marie – Agnes Strack – Zimmermann massiv und sehr deutlich wahrnehmbar unterstützt. Sie plädiert für die Waffenlieferungen, wahrscheinlich ist sie nicht in der Lage Alternativen zu denken oder die FDP will keine Alternativen, denn in FDP Kreisen wird schon vom notwendigen Sieg der Ukraine gesprochen. Bei einem Blick in Gästebuch dieser Sendung, werden die vielen mahnenden Stimmen die sich gegen Waffenlieferungen aussprechen, schlicht weg unterbelichtet.Wer nicht selbst im Gästebuch nachsieht, bekommt von der Sorge vieler Zuschauer nichts mit.

Wenn ich dann noch an die Forderungen eines grünen Herrn Hofreiter denke, wird mir nur noch schlecht. Da kommt er daher(vermutlich auf Grund seiner Umgebung beim Einsatzes auf europäischer Politbühne) und meint, dass im Kanzleramt ein Problem sitzt, weil Deutschland zu diesem Zeitpunkt noch gegen Lieferung schwerer Waffen war, zumindest offiziell. Die grünen Ikonen Petra Kelly und Gerd Bastian würden im Leben nicht begreifen, dass Leute mit grünem Anstrich Militär- vor Friedenspolitik priorisieren.

Diese Regierung, fern von Eigenständigkeit, Verantwortung und Weitblick, diese Regierung steht nicht im Verdacht, das Wohl des eigenen Volkes im Blick zuhaben. Wissen sie noch, was sie bei Amtsantritt geschworen haben? Der Eid wird nicht auf die USA und den ukrainischen Botschafter oder Präsidenten abgelegt. Auch nicht auf Wirtschaftsinteressen der Rohstoff- und Rüstungsindustrie. Ich hab nicht die Hoffnung, das selbst die größte Oppositionspartei etwas gegen diesen Crashkurs unternimmt, auch von Gewerkschaften und Künstlern hört man (mit wenigen Ausnahmen) einen Aufschrei gegen diesen Wahnsinn, wenn sich die Bevölkerung nicht mehrheitlich gegen diesen Kurs wendet, dann wird es mehr als schwierig. Desinformation und Ausblendung der “Vorgeschichte” diese Krieges machen es nicht leichter.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Schrieber- - - - - -

16. Leserbrief

Hallo sehr verehrte Mitarbeiter und Redakteure der Nachdenkseiten,

Durch eine völlig unnötige Parteinahme in der Auseinandersetzung Russlands mit der Ukraine, gerät Deutschland an den größten Abgrund seiner Geschichte.. Sollte Russland mit Deutschland die Geduld verlieren, wobei ich mich wundere, daß dies nicht schon lange passiert ist nach allem, was die Geschichte unserer beiden Länder an Gemeinsamkeiten der furchtbaren Art haben, dann werden die Kriegstreiber von weit weg zusehen, wie Deutschland in Trümmer fällt und sich nie mehr davon erholen wird.

Fast habe ich den Eindruck als sei dieses Ergebnis ein von gewissen Leuten mit Wohlwollen betrachtetes Nebenergebnis dieses Krieges, der Deutschland nichts angeht.

Beim Wissen um unsere Vergangenheit bzgl. Russlands, stelle ich mir die Frage, was die russische Bevölkerung vom Verhalten eines Deutschlands halten mag, das offenbar seinen politischen Kompass verloren hat. Ich fürchte, „die Russen „ werden niemals vergessen wie großzügig sie Deutschland 1993 behandelt haben. Sie werden es nicht vergessen und kein zweites mal entschuldigen. Diesmal wird es todernst und die Hände von 2001 im deutschen Bundestag werden Geschichte bleiben und so mancher mit Wehmut daran zurück denken. Wir werden den Status eines vertrauenswürdigen, nach 1945 geläuterten Landes für immer verlieren, nicht nur Russland gegenüber. Auch andere Länder werden sich laut daran erinnern was wir in Europa veranstaltet haben. Da hilft nichts, weder Jammern noch Gezeter und gewisse Personen, die sich einbilden, sie seien Minister werden schneller zahm werden als si glauben.

In großer Sorge um unser Land verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,
W.Schuckmann

P.S.
Es stellt sich immer mehr heraus, dass die Nachdenkseiten die fast Einzige noch ernst zu nehmende Publikation sind, die sich einen kühlen Kopf bewahrt haben. Und das sollte auch so bleiben. Mit herzlichem Dank auch dafür.- - - - - -

17. Leserbrief

Geschätzter Tobias Riegel,

wieder ein Artikel von Ihnen, für den ich Ihnen danke! Und DAS sowohl seines Inhalts als besonders Ihres Mutes wegen, sich damit gleichzeitig sowohl mit den kriegs-geilen Massenmedien, in Sonderheit mit ARD und ZDF, als auch den sozusagen berufs-bedingten politischen Wendehälsen der US-Vasallenrepublik BRD anzulegen.

Objektiv erreichen, d.h. den (ATOM)-Krieg vermeiden bevor es dazu endgültig zu spät ist werden Sie damit leider nicht.

Denn das würde voraussetzen, dass der US-Hegemon, der schliesslich die Ukraine zum bevorzugten Frontstaat gegen Russland entwickelt – besser: missbraucht hat, und sich das 2014 immerhin eingestandene „5 Milliarden Dollar“ kosten liess – zwingen, die von Russland inzwischen dort zweifelsfrei entdeckten „Gift“-Labore ebenso einzugestehen wie die Verbrechen der ukrainischen Mörderbanden, die wie damals auf dem Maidan auch jetzt wieder Menschen ermordet, die – mehrheitlich weisse Armbinden tragend – in Plastik „verpackt“ den zwischen Schwerbewaffneten andächtig in falschem Gedenken verharrenden EU-Repräsentanten als Opfer der russischen „Mörder“ vorgeführt werden.

Die seit Wochen in einem unterirdischen Bunker unter dem inzwischen zerstörten Stahlwerk in Mariupol gefangen gehaltenen Kinder und zivilen Erwachsenen werden von ihren Bewachern nur unter der Besingung frei gelassen, dass auch der Mörderbande „freies Geleit“ garantiert wird, was für sich alleine bereits einem SCHULD-Eingeständnis gleich kommt, weshalb Russland darauf vermutlich nicht eingehen wird!

Weil diese Fakten in Ihrem Artikel nicht enthalten aber m.E. sehr wichtig sind, habe ich mir erlaubt, sie zu erwähnen.

Nochmals DANKE für diesen und frühere Artikel, die allesamt „fällig“ sowie „to the Point“ waren.
Deshalb BITTE weiter so! Denn Sie sind „ein Licht“ in dieser verlogenen Propaganda-Wüste!!

Rolf Schmid- - - - - -

18. Leserbrief

Hallo Herr Riegel,

Ihr o.g. Beitrag trifft meine Stimmungslage zwischen Wut und Verzweiflung.

Die Panzerlieferung war zu erwarten. Bundeskanzler Scholz will die Koalition retten, weil auch dies sein politisches Überleben sichert.

Die Union hat mit ihrem Antrag auf Lieferung schwerer Waffen ein deutliches Zeichen gesetzt. CDU-Vorsitzender Merz zielt auf ein konstruktives Misstrauensvotum ab, um sich zum Kanzler wählen zu lassen. In der Regierungskoalition sind die Gräben offensichtlich. Die einen sind nicht das geworden, was sie werden wollten und die anderen ersetzen außenpolitische Interessenpolitik durch die Einteilung der Welt in Gut und Böse. In dem Zusammenhang kann es nur einen Bösen geben, der quasi direkt von der Hölle aufgestiegen ist, um die Menschheit zu vernichten. Putin, die Inkarnation des Bösen, mit so jemand verhandelt man nicht, so die Aussage von Frau Strack-Zimmermann von der FDP in der gestrigen Phönix-Runde. Und Anton Hofreiter sitzt daneben und schwadroniert, dass Putin keine militärischen Grenzen kennt und bald auch Polen und das Baltikum angreifen wird.

Ralf Stegner von der SPD ist das Unbehagen anzumerken. Er sagte sinngemäß erst vor kurzem bei Markus Lanz „ohne direkte Beteiligung der Nato-Streitkräfte kann die Ukraine den Krieg nicht gewinnen“. Jetzt sagt er, er sei ja kein Militärexperte und Deutschland ist eingebettet in die Nato-Strategie. Mit anderen Worten, die USA sagen uns, was zu tun ist und Deutschland liefert das was möglich ist. Die Ukraine soll schließlich das bekommen, was erforderlich ist, so die Aussage des US-amerikanischen Verteidigungsminister, zur Not auch Atomwaffen. Der US-amerikanischen Verteidigungsminister will sicherstellen, dass Russland so geschwächt wird, dass es keine weiteren Angriffskriege mehr führen kann. Der Krieg in der Ukraine muss demzufolge so lange wie möglich andauern, egal wie viele Menschen dort sterben oder verletzt werden, egal, ob die Ukraine dann weitestgehend zerstört ist. Die ukrainische Bevölkerung als „Kanonenfutter“ für US-amerikanische Interessen?

Noch ein paar Worte zu dem Panzer des Typs Gepard: Es ist schon seit Jahren ausgemustert. Die hierzu erforderliche Munition ist nicht ausreichend vorhanden. Der Panzer wurde 2012 ausgemustert und soll der Ukraine bis Ende 2022 zur Verfügung gestellt werden. Seine Bedienung gilt als kompliziert und kann ohne Ausbildung nicht bewerkstelligt werden. Dies deutet darauf hin, dass man sich auf deutscher Seite auf einen längeren Krieg mit Russland einstellt. Der Gepard kann mit Stinger-Raketen für die Bekämpfung von Luftzielen nachgerüstet werden und kann mit seinen Zwillingskanonen auch Bodenziele bekämpfen. Den Kriegsverlauf in der Ukraine wird dieser Panzer mit Sicherheit nicht entscheidend beeinflussen. Im Übrigen haben bislang alle Waffenlieferungen aus Europa diesen Krieg nicht entscheidend beeinflusst. Die USA haben schon vor Beginn des Krieges im Februar 2022 die Ukraine massiv aufgerüstet und es deutet einiges darauf hin, dass ein Angriff des ukrainischen Militärs auf den Donbaß in Verbindung mit einer Rückeroberung der Krim unmittelbar bevorstand. So auch die Aussagen von Jacque Baud, die in einem Interview mit Aaron Maté wiedergegeben wurden.

nachdenkseiten.de/?p=83221

Zitat: „Nun, wir dürfen natürlich nicht vergessen, wie Sie wissen, dass der Krieg nicht wirklich am 24. Februar dieses Jahres begonnen hat. Sondern schon im Jahr 2014. Aber ich glaube, die Russen hatten immer die Hoffnung, dass dieser Konflikt auf der politischen Ebene gelöst werden könne, ich meine die Minsker Vereinbarungen und all das. Was also zu der Entscheidung führte, eine Offensive im Donbass loszutreten, waren nicht die Ereignisse seit 2014. Sondern es gab einen Auslöser, und der kam, wenn Sie so wollen, in zwei Phasen. Die erste ist die Entscheidung und das Gesetz, das Wolodymyr Selenskij im März 2021 – also letztes Jahr – verabschiedet hat, die Krim gewaltsam zurückzuerobern, und daran schloss sich ein Aufmarsch russischer Trupp… pardon, ich meinte natürlich ukrainischer Truppen, an, im südlichen Teil des Landes. Und so glaube ich, dass die Russen über diesen Aufmarsch genau Bescheid wussten. Ihnen war klar, dass eine Operation gegen die Republiken im Donbass bevorstand, aber sie wussten nicht wann, und natürlich haben sie das nur beobachtet, aber dann kam der wirkliche Auslöser“.

Hat Putin die Nerven verloren, als er den Marschbefehl erteilt hat oder wollte er „nur“ einen Präventivschlag durchführen? Jedenfalls hat seine Handlungsweise zu fatalen Folgewirkungen geführt. Davon kann man ihn nicht freisprechen. Dieser Angriffskrieg ist nicht nur völkerrechtswidrig, er ist auch menschenverachtend. Das sind im Übrigen alle Kriege, es gibt nicht den gerechten Krieg. Insofern ist auch jede Handlung, die den Krieg verlängert, zu verurteilen. Und genau das tut der Westen und auch Deutschland gerade.

Das Ziel der USA und auch Europas, Russland zu isolieren und wirtschaftlich zu ruinieren, wird nur bedingt gelingen. Russland wird wirtschaftlich zurückgeworfen, weil es kurzfristig die Embargo-Auswirkungen nicht kompensieren kann. Deutschland und Europa wird aber noch mehr Schaden nehmen. Schon jetzt steuern wir auf eine Stagflation zu, die sich spätestens ab 2023 zu einer Rezession ausweiten wird. Was die Pandemie nicht geschafft hat, finalisiert jetzt der Ukraine-Konflikt, weil die deutsche Politik nicht in der Lage ist, rational zu handeln, sondern Außenpolitik mit „Schaum vor dem Mund“ betreibt.

Das einzig denkbare Szenario ist derzeit, dass Russland nach der vollständigen Besetzung des Donbaß erklärt, seine Kriegsziele erreicht zu haben und die Ukraine an den Verhandlungstisch zwingt, um wenigstens eine längere Waffenruhe zu erreichen. Der Konflikt wird sozusagen eingefroren.

W.B.- - - - - -

19. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

leider heißt es für Deutschland wieder “Führer befehle, wir folgen”.

Der Führer heißt jetzt Biden, oder allgemein die USA. Wir sind nun mal ein Versallenstaat der USA. Den Deutschen und den anderen 19 Landesvertretern die sich am Dienstag in Ramstein einfinden mußten, wird von der amerikanischen Führung schon deutlich zu verstehen gegeben sein, wie sie parieren müssen.

Allerdings sind speziell die Politiker der USA immer noch der Überzeugung, dass Ihrem Land bei einem erneuten Weltkrieg wieder nichts passieren kann. Sie ignorieren auch hier wieder einmal Putins Warnungen, in diesem Fall, dass auch die USA durch die neuen Hyperschall Waffen, problemlos anzugreifen sind. Speziell Flugzeugträger, auf die immer noch von den USA gesetzt werden, sind gegen diese neuen Waffen nicht mehr zu verteidigen.

Auch im Weltraum sind die Russen führend. Was dort noch alles positioniert ist, weiß niemand genau. Auf jeden Fall sind Russen und sogar die Chinesen, den Spielzeugraketen die von Amerika starten, überlegen.

Bei dem Wahnsinn der sich gerade immer mehr entwickelt, wird es immer schwerer positiv zu denken. Den meißten Deutschen traue ich auch nicht mehr zu eventuell gegen diese Politik zu demonstrieren. Die sind immer noch schwer damit beschäftigt Inzidenzen zu addieren und ihre FFP2 Masken zu waschen, damit diese beim nächsten Aldi Einkauf wieder schön sauber sind.

Grüße aus dem noch friedlichen Wendland
Volker Abel- - - - - -

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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

𝕕𝕚𝕒𝕟𝕖𝕒 🏳️‍⚧️🦋

2022-04-29 02:35:57

"People worked in those barns pulling out dead birds in terrible conditions, feces everywhere, doing 12 to 14 hour days. They couldn't protest because then they'd be fired and lose their redundancy pay. Then they're thrown out of work and no one speaks for them."

https://labor411.org/411-blog/egg-factory-kills-5-3-million-chickens-then-fires-all-the-workers-who-disposed-of-the-chickens/

Egg Factory Kills 5.3 Million Chickens, Then Fires All The Workers Who Disposed Of The Bodies

A scenario that reads like something out of a dystopian novel occurred in Iowa where workers, tasked with the horrible job of disposing of millions of chickens burned alive as part of a avian flu…

^{Labor 411}

GNU / Linux (inoffiziell)

2022-04-27 15:45:05

Lobbywatch.ch - Interessen der Parlamentarier übersichtlich dargestellt

Mi, 27. April 2022, Marco

In Demokratien – besonders in der Schweiz – gibt es immer wieder Wahlen
und Abstimmungen. Wenn eine persönliche Entscheidung getroffen werden
soll, dann möchte man sich über die Personen und sonstigen Verbindungen
gerne möglichst einfach und dennoch umfassend informieren. Auf der
Webseite von Lobbywatch werden der National-
und Ständerat hinsichtlich der Interessensverbindungen visualisiert
dargestellt.

Der gemeinnützige Verein Lobbywatch.ch hat unter anderem den
Zweck,
einen Beitrag zu mehr Transparenz in der Schweizer Politiklandschaft zu
leisten. Diesen Zweck will der Verein unter anderem damit erreichen,
dass die Mitglieder des Parlaments hinsichtlich der
Interessensverbindungen auf der Seite
lobbywatch.ch übersichtlich dargestellt
werden und durchsucht werden können. Sowohl das Frontend als auch das
Backend stehen unter einer freien Lizenz. Das Frontend – welches mit dem
Framework React realisiert wurde – steht unter der BSD3-Lizenz, wie in
einem Issue gesagt
wird. Der Quelltext des Backends wird unter der GPL2.0-Lizenz
veröffentlicht.

Weiterlesen

https://gnulinux.ch/lobbywatch-ch-interessen-der-parlamentarier-%C3%BCbersichtlich-dargestellt
#linux #gnu #rss

Sylvia J

2022-04-27 09:12:34

Hero

" #JulianAssange is not only one of the few #authentic #heroes of our time, he has also shown all of us how to be a #hero today. That it is possible to be a hero today" ~ #SlavojŽižek

#freejulianassange #truthteller #dropthecharges #journalismisnotacrime #weareallassange