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Rentnerin zu 7.950 Euro Strafe verurteilt – Staatsanwalt forderte Strafverschärfung wegen „massiver Politikkritik“


Wegen eines #Facebook-Posts, in dem eine #Rentnerin von „Faulenzern und Schmarotzer", „Messerkünstlern und Vergewaltigern" schrieb, wurde sie vor dem #Amtsgericht Düsseldorf zu einer #Strafe von 7.950 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte #Strafverschärfung wegen „massiver Politikkritik" gefordert.

https://apollo-news.net/rentnerin-zu-7-950-euro-strafe-verurteilt-staatsanwalt-forderte-strafverschrfung-wegen-massiver-politikkritik/



Inside Verfassungsschutz: Eine Behörde gegen die AfD


Stephan #Kramer prägte das neue Selbstverständnis des #Verfassungsschutzes wie kein zweiter – im Kampf gegen die #AfD. Eine monatelange #Apollo #News-Recherche bringt brisante Vorgänge und schwere Vorwürfe ans Licht – es geht um #Bedrohung, #Manipulation und #Intrigen.

https://apollo-news.net/inside-verfassungsschutz-eine-behoerde-gegen-die-afd/



Wer verbreitet hier „Fake News“? Mit der Desinformationskeule gegen Kritiker


Die #Bundesregierung warnt immer wieder vor #Desinformationskampagnen – kann aber auf Nachfrage nicht eine einzige benennen. Dennoch sollen nun Millionen Euro für ihre Bekämpfung fließen.

Das Bundesamt für #Verfassungsschutz warnt in einer aktuellen #Gefährdungsanalyse vor potentiellen Störungen durch fremde Staaten und ausländische #Geheimdienste im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Neben #Spionage und #Sabotage stehen besonders Cyberangriffe, Hacker-Aktionen, Online-Diskreditierung und KI-gestützte #Fake-Videos im Fokus des vergangenen Freitag veröffentlichten Berichts.

#Desinformation ist seit Jahren ein Schlagwort in der politischen Auseinandersetzung, und insbesondere die #Regierungsparteien warnen regelmäßig vor Falschnachrichten aus dem Ausland, vor allem aus Rußland.

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2024/mit-der-desinformationskeule-gegen-kritiker/



PEI - chargenabhängige Schadensträchtigkeit - Verdachtsmeldungen


"PEI stellt am 28.11.2024 klammheimlich die Daten der #Verdachtsmeldungen im Internet ein und bestätigt damit entgegen ihrer bisherigen Verlautbarung die chargenabhängigen Schäden"

Das #PEI log die Presse und die Öffentlichkeit bisher an, dass entgegen aller umliegender Staaten, wie Dänemark, Niederlande, Spanien, Tschechien, die alle eine #chargenabhängige #Schadensträchtigkeit attestierten, in Deutschland ein solche nicht erkennbar sei. Nun veröffentlichten das PEI am 28.11.2024 die Excelliste aller Verdachtsmeldungen, die offenbart, dass das PEI gegenteilige Kenntnis besaß und sehr wohl von einer chargenabhängigen Schadensträchtigkeit Kenntnis besaß und das PEI den Umstand verschwieg. Da sie mit den den nicht gesetzlich geforderten APP - #Daten das Gegenteil behaupteten, wird es zur Lüge.

https://x.com/anwaltulbrich/status/1865523132284407841



Zensur in Bibliotheken - Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Uwe Jochum


#Zensur in #Bibliotheken. Ob #Kritik an Regierung, an #Coronamaßnahmen oder an #Einwanderung. Diese Bücher werden Bücherei-Kunden oder Studenten vorenthalten oder nur mit „Hilfestellung“ gezeigt. „Die Cancel Culture hält Einzug in die Bibliothek“, sagt Dr. Uwe #Jochum. „Kritik gilt heute generell als rechts. Und das fängt bei Pipi Langstrumpf an.“ Der ehemalige wissenschaftliche Bibliothekar der Uni Konstanz sieht eine verstärkte und autoritäre politische Einflussnahme.

https://tube.theplattform.net/w/3TDKYNDfYiCCFcxCUZ7pSW



Klima gerettet, Windrad steht, Natur kaputt, Retter reich


Bild/Foto

#Natur- und #Artenschutz, #Wasser-, #Boden- und #Waldschutz, Bewahrung gewachsener #Kulturlandschaften – spielt alles keine Rolle mehr, wenn es um die „Rettung des #Weltklimas“ – in Wahrheit aber um das Erzielen märchenhafter #Gewinne geht.

Nachdem am 1. Februar 2023 das sogenannte #Wind-an-Land-Gesetz in Kraft getreten ist, das die Bundesländer verpflichtet, zwei Prozent ihrer Landesfläche für eine Windenergienutzung auszuweisen, gibt es nun offenbar kein Halten mehr. Heerscharen von Akquisiteuren – die sich selbst oft „Berater“ nennen – im Auftrag sogenannter „Projektentwickler“ durchkämmen das Land auf der Suche nach neuen Windrad-Standorten. Und für die Grundstückseigentümer soll es ja schließlich ein außerordentlich lukratives Geschäft sein, ihre Flächen für neue #weltklimarettende #Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen. Man spricht bereits davon, dass „die Pachtpreise, die öffentliche Grundbesitzer fordern, explodieren.“ Man zahle bis zu 460.000 Euro für einen Windkraftstandort anstelle von bisher 50.000 bis 150.000 Euro.

Im Freistaat Sachsen ist diesbezüglich neben anderen zwielichtigen Firmen auch die enercity Erneuerbare GmbH unterwegs, die als „Ihr potenzieller zukünftiger Vertragspartner“ letzte Woche „interessierte Flächeneigentümerinnen und Flächeneigentümer“ zu einer Informationsveranstaltung in Dürrröhrsdorf-Dittersbach über einen „geplanten Windpark in Stolpen“ einlud. Die „breite Öffentlichkeit“ (in Person von etwa 80 Demonstranten) musste allerdings draußen bleiben, man wollte sich wohl den netten Abend nicht durch Zwischenrufe irgendwelcher Windkraftgegner, Klimaleugner und anderer Fortschrittsbremser verderben lassen.

https://www.achgut.com/artikel/klima_gerettet_windrad_steht_natur_kaputt_retter_reich



EU-Kommission befiehlt TikTok Vorratsdatenspeicherung bis März wegen Wahlen in Europa


Die #EU-Kommission hat #TikTok befohlen, bis zum 31. März 2025 alle #Daten zu speichern, die mit nationalen #Wahlen in der #EU im Zusammenhang stehen. Anlass ist der Vorwurf, dass es beim ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Rumänien zu „Unregelmäßigkeiten“ gekommen sei.

Nach dem ersten Wahlgang bei der rumänischen Präsidentschaftswahl, bei dem der parteilose, prorussische Calin Georgescu gewann, steht der Vorwurf im Raum, dass es durch TikTok zu einer Beeinflussung des Wahlkampfes gekommen sein könnte. Darum hat die EU-Kommission nun von TikTok gefordert, sämtliche Daten im Zusammenhang mit nationalen Wahlen bis zum 31. März 2025 zu speichern. Das berichtet Euractiv. Diese Anordnung ist eine der ersten Amtshandlungen der Exekutiv-Vizepräsidentin für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, Henna #Virkkunen. Sie trat ihr Amt am 01. Dezember an.

https://apollo-news.net/eu-kommission-befiehlt-tiktok-vorratsdatenspeicherung-bis-mrz-wegen-wahlen-in-europa/



Oberstes Gericht Präsidentschaftswahl in Rumänien für ungültig erklärt


Überraschend gewinnt der Rechtspolitiker Georgescu in Rumänien die Präsidentschaftswahl. Nun macht das oberste Gericht die Wahl rückgängig – wegen Rußland.

BUCHAREST. #Rumäniens #Verfassungsgericht hat die erste Runde der #Präsidentschaftswahl für #ungültig erklärt. Grund dafür sollen jüngst bekannt gewordene #Geheimdienstinformationen sein, wonach #Rußland eine Kampagne zur Unterstützung des rußlandfreundlichen Kandidaten Călin #Georgescu durchgeführt haben soll.

Den Richtern zufolge sei Rumänien Ziel eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“ geworden, berichtet die Nachrichtenagentur #Reuters. Demnach habe Georgescu über die App #TikTok von #Moskau massive Unterstützung erhalten.

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/praesidentschaftswahl-in-rumaenien-fuer-ungueltig-erklaert/



Hofladen macht dicht! Wegen Steuertrick vom Finanzamt!


Die #Ladeninhaber machen den Skandal jetzt öffentlich: Wir wollen nicht, aber wir müssen! Denn das #Finanzamt hat bei der #Kontrolle im Laden einen speziellen #Trick benutzt. Der bringt die beiden um Haus und Hof. Alle Infos zur Falle für ALLE #Immobilienbesitzer verrät RA Lederer.

00:00 Intro
00:35 Der Hofladen
02:46 Das Verhängnis
03:40 Der Trick vom Finanzamt
07:05 Die Falle
08:33 Was können Betroffene dagegen machen?
08:59 Wieviel #Steuer fällt da an?
09:55 Die Anklage
11:13 Gehen die dagegen vor?
11:58 Das Risiko für ALLE Immobilienbesitzer

https://inv.nadeko.net/watch?v=niVNuoYZsjs



Ein Film gegen die Spaltung


Der kritische Corona-Film „Nur ein Piks“ ist nicht überall gern gesehen — wo er jedoch gezeigt wurde, war der Publikumserfolg beeindruckend.

„Nur ein #Piks — Im Schatten der #Impfung“ läuft seit dem 8. August 2024 in einigen Kinos. Mitte Oktober war er im #Kino Taucha in der 12. Woche auf dem Spielplan. Taucha ist ein Vorort an der nordöstlichen Stadtgrenze von Leipzig. Noch immer reißt der Besucherstrom für den #Film nicht ab, der nur in sehr wenigen deutschen Kinos gezeigt wird. Die Autoren hatten ihn bereits im August angeschaut, mit einigen Besuchern gesprochen und darüber berichtet. Als Regisseur Mario #Nieswandt Mitte Oktober zum #Filmgespräch kam, nutzten sie die Gelegenheit für ein #Interview.

https://www.manova.news/artikel/ein-film-gegen-die-spaltung



Vorgetäuschter Bargeld-Garant


Die #Schweizer #Landesregierung will #Bargeld ins höchste #Gesetz schreiben. Wichtige Grundvoraussetzungen dafür sollen aber nicht von der Verfassung garantiert werden.

Früher war Bezahlen einfach. Man reichte dem Händler Münzen und Scheine — und fertig war der Kaufvorgang. Dann fingen Supermärkte oder Restaurants an, uns die Wahl zwischen Alternativen anzubieten: bar oder mit Karte. Seit Neuestem ist es vielerorts allerdings vorbei mit der freien Wahl. Schilder am Eingang von Geschäften befehlen unduldsam, dass hier „nur“ diese oder jene Zahlungsweise erlaubt sein: „Nur Google Pay oder EC-Karte“ zum Beispiel. Aufgrund der „Vertragsfreiheit“ können die Anbieter von Waren und Dienstleistungen von Kunden im Grunde verlangen, was sie wollen — unabhängig von deren persönlichen, oft auch politisch begründeten Vorlieben. Eine Volksinitiative wollte in der Schweiz einen gesetzlichen Annahmezwang für Münzen und Scheine erreichen. Sie stieß bei den Schweizern auf rege Zustimmung. Doch schon formiert sich eine Gegenbewegung, die die Bestimmungen pro Bargeld aufzuweichen versucht ...

https://www.manova.news/artikel/vorgetauschter-bargeld-garant

Als Antwort auf tom s

Aus Schweden wurde vor einigen Tagen gemeldet, daß ein Vorstandsmitglied der dortigen Zentralbank angeregt hat, für zentrale Teile des Handels vorzuschreiben, daß Bargeld angenommen wird. Lebensmitttel, Tankstellen...

Begründet wird das mit der Verwundbarkeit des Internets und der Computersysteme. Resilienz wird in Schweden groß geschrieben.

Als Antwort auf tom s

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Nachschlag (61): Runde Tische für die Republik / Appell der 38 / Internierungs-Lager


#Nachschlag (61):

Themen:
Neuwahlen sind zu wenig - Runde Tische für die Republik
Appell der 38 - mehr davon!
Internierungs - Lager fast fertig

https://tube.theplattform.net/w/1XSF5bgFvgRF2P2jxDKkp5



Marcel Luthe verklagt die Regierung: „Die Bürger wurden über das Coronavirus getäuscht“


Impfen, um andere zu schützen? Die geleakten #RKI-Protokolle veranlassten den #Politiker zur #Anzeige. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft.

Die #Strafanzeige gegen eine ganze Reihe von Politikern hat es in sich: Sie lautet auf Verdacht des #Betrugs, der #Nötigung und der gefährlichen #Körperverletzung. Der ehemalige Berliner Abgeordnete und heutige Chef der Good-Governance-Gewerkschaft, Marcel #Luthe, hat sie erstattet.

Sein Vorwurf begründet sich auf die im Juli ungeschwärzt veröffentlichten Protokolle des Robert-Koch-Instituts (#RKI). Unter anderem wird darin deutlich, dass schon im September 2021 klar war, dass eine #Impfung gegen das #Coronavirus keinen #Schutz für andere garantierte. Entgegen besseren Wissens hätten die verantwortlichen Politiker dennoch die Bevölkerung falsch informiert, mit dem angeblichen #Fremdschutz ihre #Corona-Maßnahmen, die einrichtungsbezogene #Impfpflicht begründet und die Bürger zur Impfung genötigt, sagt Luthe. „Die RKI-Files zeigen, dass die Spitze der Exekutive Parlamente, Gerichte, Medien und Bürger getäuscht haben, um Impfungen zu bewirken.“

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/marcel-luthe-verklagt-die-regierung-die-buerger-wurden-ueber-das-corona-virus-getaeuscht-li.2278379

Als Antwort auf tom s

Die Problematik mit dem Garantieren bestand in dem lautstarken Einfordern der Impfbelohnung durch Geimpfte.

Ab August oder September 2021 waren die Beobachtungen aus Israel bekannt und publiziert. Demnach verflüchtigt sich der Impfschurtz der Coronaimpfungen innerhalb weniger Monate. Persönlich kann ich mich an eine weitere Studie vom Oktober 2021 erinnern, Olof Nordström?, in dem weitere Untersuchungsergbnisse zusammengetragen worden sind.

Die Gesundheitsgefährdung von RKI und Politik bestand demnach darin, daß die Menschen im guten Glauben sich ins soziale Leben stürzten, und dabei trotz Impfung sich und andere gefährdeten. Etliche haben das vermutlich mit ihrem Leben bezahlt.

Die Informationen darüber konnte ich in einem Statusbericht von Kai Nagel finden, der - glaube ich - im Auftrag einer staatlichen Instanz einige Literaturstellen zu dem Thema zusammengetragen hatte.

Im Rückblick hätte das schon ab Frühjehr 2021 klar sein müssen. Zu diesem Zeitpunkt erschien von einer englischen (nicht UK) Gesundheitsbehörde ein Bericht, xxx-Nr. 17 Viruses of Concern VOC, in dem implizit beschrieben wurde, daß die Gruppe der geimpften jungen Erwachsenen, ca 18 - 23 Jahre, paradoxerweise ein erhöhtes Krankheits- und Sterberisiko durch Corona aufweisen. Das ist denn auch die Altersgruppe mit den meisten und intensivsten sozialen Kontakten.

Bei allen anderen Altersgruppen war das anders. Interessanterweise waren es ausgerechnet die "Faktenchecker", die die Tabellenwerte durchkalkulierten und zu diesem Ergebnis kamen - ein Versehen. Das Ergebnis wurde natürlich sofort kleingeredet.

Ansonsten scheint mir die Initiative von M. Luthe von einer anderen Vorstellungswelt auszugehen.



Biden-Administration erwägt präventive Begnadigung von Corona-Hardlinern


Die #Biden-Administration erwägt laut Berichten präventive #Begnadigungen für mehrere Personen, darunter Anthony #Fauci und Liz #Cheney, die während der #Corona-Pandemie für strikte Maßnahmen eintraten. Man wolle sie vor der potenziellen #Strafverfolgung durch die künftige Regierung schützen.

https://apollo-news.net/biden-administration-erwgt-prventive-begnadigung-von-corona-hardlinern/



Der gewollte Weltkrieg


Nach dem Ende der #Ampelregierung ist nichts vorbei, sondern der Weg frei zu einem deutschen #Kriegskabinett.

#Kriegstüchtige treibt in diesen Tagen vor allem eine Frage um. Nein, es ist nicht die Frage: „Wie kann man einen #Weltkrieg verhindern?“ Vielmehr lautet deren Sorge: „Wer oder was hindert uns noch daran — und wie können wir diese Hindernisse beseitigen. Einen Weltkrieg vorzubereiten, ist kein Neuland und wirft wenig Rätsel auf. Jeder #Krieg bedarf einer politischen, militärischen und ideologischen #Mobilisierung. Und die lebt nicht von der Tarnung, sondern vom offensiven Auftreten. Also muss die #Bundeswehr in die #Schulen, um dort kriegstaugliches Material zu formen. Man muss als #Militär präsent sein, die Kasernen verlassen, damit sich die Menschen an diesen Anblick gewöhnen. Man muss die #Infrastruktur an den gewollten Krieg anpassen — jetzt werden zum Beispiel Autobahnen so repariert und erneuert, dass sie auch für Panzer und #Kriegsgerät benutzbar sind. Und man muss den Krieg in kleinen Schritten, bis zum ultimativen Vorstoß, vorbereiten. Das nennt man den Aufbau von Eskalationspotenzialen. Dazu gehört die Verlegung von Bundeswehrsoldaten an die Ostfront, nach Litauen, bis hin zu atomaren Vernichtungsoptionen. Ebenso die Stationierung von #Mittelstreckenraketen der USA, die hier in #Deutschland aufgestellt werden sollen. Ihre Ziele könnten Moskau oder Leningrad sein. Eine weitere Form der „Selbstverteidigung“.

https://www.manova.news/artikel/der-gewollte-weltkrieg

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Schlagabtausch im Bundestag: Neue Vorratsdatenspeicherung rückt näher


Zwischen #CDU/CSU und #SPD war bei einer Debatte zum anlasslosen Protokollieren von IP-Adressen letztlich nur noch umstritten, wie lange gespeichert werden soll.

Vertreter der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einerseits sowie von FDP und Grünen andererseits machten sich am Donnerstag im Plenum schwere Vorwürfe im Streit über eine Neuauflage der #verdachtsunabhängigen #Vorratsdatenspeicherung – diesmal zunächst beschränkt auf #IP-Adressen. Die mittlerweile gescheiterte Ampel verweigere Strafverfolgern seit drei Jahren die nötigen Instrumente, um "Kinder aus der Hölle des sexuellen Missbrauchs zu retten", fuhr etwa Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher von #CDU und #CSU, schwere Geschütze auf. Union und SPD führten "in perfider Weise schlimmste Straftaten ins Feld" ohne Abwägung mit anderen Rechtsgütern, konterte Helge Limburg (Grüne). So würden alle Gegner der in die Grundrechte einschneidenden Maßnahme diskreditiert.

FDP will Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung verhindern

Den Abgeordneten liegen aktuell drei Gesetzesentwürfe zum Thema vor. Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung" eingebracht. Damit wollen die Liberalen den Quick-Freeze-Ansatz umsetzen. Auf diesen hatte sich die Ampel eigentlich prinzipiell geeinigt, er war aber nie über den Status eines Referentenentwurfs aus dem Justizministerium hinausgekommen. Die FPD will nun Nägel mit Köpfen machen und zugleich eine Neuauflage der allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsdatenspeicherung von Verbindungs- und #Standortdaten verhindern.

https://www.heise.de/news/Schlagabtausch-im-Bundestag-Neue-Vorratsdatenspeicherung-rueckt-naeher-10189467.html




Kanada - Stadt muss 15.000 Dollar Strafe zahlen, weil sie sich weigerte, den Pride-Month zu feiern


In #Kanada muss eine #Kleinstadt eine #Strafe von mehreren tausend kanadischen Dollar zahlen, weil ihr Stadtrat im Jahr 2020 die Durchführung eines #Pride-Months abgelehnt hatte. Der Bürgermeister muss zudem ein verpflichtendes #Menschenrechtstraining absolvieren.

#Emo ist ein beschauliches Städtchen nahe der amerikanisch-kanadischen Grenze. Insgesamt leben dort nur etwas mehr als 1.300 Menschen. Doch das ruhige Leben der Kleinstadt wurde kürzlich auf den Kopf gestellt. Am 20. November wurde die Stadt durch das #Menschenrechtstribunal der Provinz #Ontario zu insgesamt 15.000 Kanadischen Dollar Strafe verurteilt. Konkret sollen 10.000 Dollar aus dem Haushalt der Stadt bezahlt und 5.000 Dollar durch den Bürgermeister der Stadt, Harold #McQuaker, getragen werden. Das Geld geht dabei an die „LGBT“-Organisation „Borderland Pride“. Emo wurde verurteilt, weil der Stadtrat sich 2020 gegen die Ausrufung eines sogenannten Pride Months gestellt hatte.

https://apollo-news.net/stadt-muss-15-000-dollar-strafe-zahlen-weil-sie-sich-weigerte-den-pride-month-zu-feiern/



Ende einer 50-jährigen Tradition - Landfrauen dürfen keine Torten mehr auf Weihnachtsmarkt anbieten


Nach 50 Jahren wird es 2024 erstmals keine selbst #gebackenen #Torten der #Landfrauen auf dem Bordesholmer #Weihnachtsmarkt geben. #EU-Recht beendet die #Tradition.

EU-Recht sorgt für das Ende einer lang gehegten Tradition in #Schleswig-Holstein. Auf dem Weihnachtsmarkt in #Bordesholm wird es in diesem Jahr erstmals keine selbst gebackenen Torten der örtlichen Landfrauen geben. Nach 50 erfolgreichen Jahren bleibt der Ofen jetzt aus.

Landfrauen sind (k)ein Lebensmittelunternehmen

Die Landfrauen haben Medienberichten zufolge selbst den Schlussstrich gezogen. Somit solle Kontrollen von Behörden vorgebeugt werden. Denn nach #EU-Verordnung Nr. 852/2004 werden die Bedingungen an die einwandfreie #Lebensmittelhygiene durch die Art und Weise der traditionellen Zubereitung nicht gewährleistet.

https://www.nordkurier.de/panorama/eu-verordnung-landfrauen-in-bordesholm-duerfen-keine-torten-mehr-auf-weihnachtsmarkt-anbieten-3133462

Als Antwort auf tom s

Die Landfrauen haben Medienberichten zufolge selbst den Schlussstrich gezogen. Somit solle Kontrollen von Behörden vorgebeugt werden.


Zahlungen der US-Regierung - Verdeckte Regierungsfinanzierung: Schwere Vorwürfe gegen Spiegel und Süddeutsche Zeitung


Eine multinationale Recherche erhebt schwere Vorwürfe gegen ein Recherche-Netzwerk, dem auch der #Spiegel und die #Süddeutsche Zeitung angehören. Demnach soll das #Netzwerk wohl verdeckt durch die #US-Regierung und die Regierungen anderer Länder finanziert werden.

Eine multinationale Recherche mehrerer Zeitungen bringt das Organized Crime and #Corruption Reporting Project (#OCCRP) in Bedrängnis. Das Recherche-Netzwerk verbindet seit 2006 #Investigativjournalisten auf der ganzen Welt. Immer wieder trug es zu großen internationalen Recherchen, wie etwa den Panama Papers, bei.

Zahlreiche #Leitmedien aus vielen Ländern arbeiten mit dem OCCRP zusammen. In #Deutschland sind der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung und bis vor kurzem der öffentlich-rechtliche #NDR Teil des Netzwerks. Aus Amerika beteiligen sich die New York Times und die Washington Post am Projekt. Aufgrund der Reihe an angesehenen Medien, die sich am Projekt beteiligen, hat das OCCRP den Ruf eines unabhängigen und neutralen Recherche-Netzwerks.

https://apollo-news.net/verdeckte-regierungsfinanzierung-schwere-vorwuerfe-gegen-spiegel-und-sueddeutsche-zeitung/



Zukunftsvision Humuserde


Der #Agrarökonom Johannes #Eisenbach über das „Missverständnis, düngen zu müssen“, die Zerstörung der #Böden und seine #Langzeituntersuchungen mit „#biozyklischer“ – sich selbst erhaltender – #Humuserde, in der „etwas steckt, das in die Zukunft gerichtet ist, nämlich die schier nicht schwindende #Fruchtbarkeit“.

https://multipolar-magazin.de/artikel/zukunftsvision-humuserde



Sportunterricht ZDF und Deutschlandfunk erklären Völkerball zur Grundlage für „Mobbing“ und „Rassismus“


Völkerball sei die Grundlage für „Mobbing“ – so das #ZDF auf Instagram. Das Spiel sei aus „ethischer Sicht bedenklich“ und gehöre „abgeschafft“ oder „kritisch“ besprochen. Der #Deutschlandfunk geht noch weiter und erklärt das Spiel zum „organisierten #Rassismus“.

„#Völkerball = #Mobbing?“ – dieser Frage widmet sich ein Instagram-Beitrag von #ZDFinfo. Man erklärt, dass der beliebte #Schulsport ursprünglich ein „#Kriegsübungsspiel“ sei, auch deshalb sei es „umstritten“. Das Spiel sei „aus ethischer Sicht bedenklich“. Es würde „unsoziales Verhalten“ belohnen und „vermittle die Botschaft, dass es in Ordnung sei, andere zu verletzen.“

https://apollo-news.net/zdf-und-deutschlandfunk-erklren-vlkerball-zur-grundlage-fr-mobbing-und-rassismus/



Collateral - Sandra, 57 Jahre


Getriggert durch Angst, getrieben von #Solidaritätsaufrufen, überzeugt von der Aussage „#wirksam und #sicher“ aus berufenen Mündern, unterzogen sich Millionen von Menschen einer #Gentherapie, die ihnen als #Impfung verkauft wurde. Viele tragen nun massive #Schäden davon. Aber sie werden nicht gesehen und nicht gehört. Mit wenigen Ausnahmen kommen sie in der Öffentlichkeit nicht zu Wort. Nicht nur in der breiten Gesellschaft, auch bei Ärzten, in medizinischen Einrichtungen, an Arbeitsplätzen, im Freundeskreis oder in der Familie glaubt man ihnen oft nicht. Eine transparente Berichterstattung über #Folgeschäden der sogenannten Impfung ist dringend erforderlich. Mit einer Reihe von sehr persönlichen, künstlerischen Foto- und Film- Portraits gibt die Gruppe #COLLATERAL den Geschädigten und Ungesehenen Stimme und Gesicht.

Wenn Sie unter #Nebenwirkungen leiden und ebenfalls erzählen möchten, wie es Ihnen geht, melden Sie sich bitte unter collaterales@posteo.de.

https://inv.nadeko.net/watch?v=oQFUauoIMPo



Schwarmbildung: Helsing bringt KI-Kampfdrohne HX-2 auf den Markt


Das #Rüstungsstartup #Helsing will ab Januar pro Monat zunächst 1000 mit KI aufgerüstete #Kamikaze-Drohnen herstellen. Sie sollen ihr Ziel trotz Störsender finden.

Das Münchner Softwareunternehmen Helsing, das 2021 gegründet wurde und sich auf den Einsatz künstlicher Intelligenz (#KI) im Verteidigungsbereich spezialisiert hat, hat offiziell seine neue #Drohne #HX-2 vorgestellt. Die Firma beschreibt den Quadrocopter als "softwarebasiert, massenproduzierbar und #schwarmfähig". Die Drohne verfügt über vier Flügel und Rotoren in X-Anordnung und wiegt beim Abflug bis zu 12 Kilogramm. Die Sprenglast von maximal 4,5 Kilo soll sie so mit einer Höchstgeschwindigkeit von 250 km/h zu Zielen in bis zu 100 Kilometer Entfernung bringen können und sich beim Aufprall selbst zerstören (Kamikaze-Drohne). Die verwendete Software ist laut Hersteller verschlüsselt und gegen Re-Engineering abgesichert.

https://www.heise.de/news/Schwarmbildung-Helsing-bringt-KI-Kampfdrohne-HX-2-auf-den-Markt-10185321.html

Als Antwort auf tom s

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Auslegungssache 123: Neue Dimensionen der Mitarbeiterüberwachung


Eine Studie zeigt, welch umfassende Möglichkeiten #Microsoft mittlerweile Unternehmen zur #Überwachung ihrer #Mitarbeiter bietet. Wo bleibt da der #Datenschutz?

Eine bislang wenig beachtete Studie des österreichischen Forschers und Aktivisten Wolfie Christl aus August 2024 brachte es an den Tag: Microsoft bietet Unternehmen, die Microsoft 365 Enterprise nutzen, weitreichende Möglichkeiten, das Verhalten ihrer Mitarbeiter zu überwachen und zu analysieren. Es geht um zubuchbare Produkte zum "Sicherheitsinformations- und Ereignis-Management" (#SIEM) und zu "User and Entity Behavior Analytics" (#UEBA).

Mit den Zusatzprodukten "#Sentinel" und "#Purview" können sich Arbeitgeber von Microsoft aufzeigen lassen, welche Mitarbeiter ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten, etwa aufgrund "anstößiger" Chats oder häufigen Abrufens bestimmter Webseiten. Dabei werden riesige Mengen sensibler Mitarbeiterdaten verarbeitet und verknüpft, beispielsweise aus Teams und Sharepoint. Christl zeigt auf, wie Microsoft dafür intensiv KI einsetzt und Unternehmen ermutigt, detaillierte Profile ihrer Mitarbeiter zu erstellen, um "Risikofaktoren" und "Anomalien" zu erkennen.

https://www.heise.de/hintergrund/Auslegungssache-123-Neue-Dimensionen-der-Mitarbeiterueberwachung-10181275.html



US-Bundestaaten verbieten Chemtrails und Wettermanipulation


Florida brachte ein Gesetz gegen Wettermanipulation auf den Weg, zugleich hat ein anderer Bundestaat sein „Chemtrail-Gesetz“ diese Woche im Senat angenommen.


Wetterverändernde Aktivitäten sollen in Florida verboten werden. Das ist der Plan der republikanischen Senatorin Ileana Garcia, die einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht hat. Künstliche Methoden das Wetter zu beeinflussen, ob chemisch oder technologisch, sollen demnach verboten werden.

Der #Gesetzesentwurf SB 56 zielt darauf ab, bestehendes Recht in #Florida, das sich auf #Wettermanpulation bezieht, zu verändern.

So verbietet das geplante Gesetz ausdrücklich die „#Injektion, #Freisetzung oder #Ausbreitung einer Chemikalie, einer chemischen Verbindung, einer Substanz oder eines Geräts 37 in die #Atmosphäre innerhalb der Grenzen dieses Staates mit dem 38 ausdrücklichen Ziel, die #Temperatur, das #Wetter oder die 39 Intensität des #Sonnenlichts zu beeinflussen“.

https://tkp.at/2024/11/29/us-bundestaaten-verbieten-chemtrails-und-wettermanipulation/



„Du möchtest dein unter 5 jähriges Kind off-label impfen lassen?“


„Folge uns auf Twitter oder informiere Dich hier. Wir haben bereits vielen #Familien geholfen. [...] Da die Zulassung aktuell erst ab einem Alter von 5 Jahren greift, bewegen wir uns im Moment beim #U5 Impfen im #Off-label-Bereich. #Jugendliche können (#Einwilligungsfähigkeit vorausgesetzt) auch ohne #Einverständnis der #Eltern geimpft werden.“

Hubert #Mayer
#u12schutz
Webseite u12schutz.de, 25.12.2022
https://u12schutz.de/


https://web.archive.org/web/20230601094359/https://ich-habe-mitgemacht.de/liste/nach-id/1649-du-moechtest-dein-unter-5-jaehriges-kind-off-label-impfen-lassen.html



Fast-track decision: Australia gets social media ban for children


Australia is the first country in the world to completely ban children under 16 from using social media. This has now been decided in summary proceedings.

#Australia is the first country in the world to #ban #children and #young people under the age of 16 from accessing #social #networks on the internet. This was decided by both chambers of the local parliament on Wednesday and Thursday of this week, reports The Sydney Morning Herald. The ruling Labor Party has received support from the conservative opposition. The law is due to come into force in a year's time. The law that has now been passed is one of a total of 31 that were passed before the start of the winter break.

https://www.heise.de/en/news/Fast-track-decision-Australia-gets-social-media-ban-for-children-10180572.html



Messenger - Session


#Session is a #private #messaging app that protects your #metadata, #encrypts your #communications, and makes sure your messaging #activities leave no digital trail behind.

Bild/Foto

https://getsession.org/



Klare Sicht : Patrik Baab-Medien und der Ukraine-Krieg


Der #Journalist, Autor und #Kriegsberichterstatter Patrik #Baab berichtet uns von seiner 3- wöchigen Reise in die #Ost-Ukraine im Oktober 2024, und was sich seit seiner letzten Reise 2021/2021 verändert hat und wie es den Menschen vor Ort inzwischen ergeht.

Er wird weiterhin von seinen alten Mainstream-Kollegen denunziert, und an den Grenzen wird er einer Sonderbehandlung unterzogen.
Sein neuestes Buch hat den Titel sich "#Propaganda-Presse" und befasst sich mit den journalistischen Mitteln, die, die Presse einsetzt, um ganze Völker in den #Krieg zu treiben.

https://inv.nadeko.net/watch?v=2ZrNTcLfA40



Lauterbach zu Gesundheitsdaten: Google, Meta, und OpenAI melden Interesse an


#Lauterbach sieht in der #Patientenakte einen #Datenschatz für KI-Innovationen. Tech-Giganten zeigen Interesse, um die #Gesundheitsversorgung zu verbessern.

Anfangs sei die elektronische Patientenakte laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach ein Steinbruch gewesen. Sie hatte wesentliche Mängel und Fehlanlagen, die späte Einführung sei jedoch ein Gewinn gewesen, weil auf diese Weise neue technische Möglichkeiten integriert werden könnten. Mit diesen Worten eröffnete Karl Lauterbach seine Keynote auf der Digital Health Conference des Bitkom. "20 Jahre ging die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens nur schleppend voran. Nach einer erfolgreichen Aufholjagd kommt zum 15. Januar jetzt die elektronische Patientenakte für 70 Millionen Versicherte. Sie ist das Herz der Digitalisierung im #Gesundheitswesen und wird die Behandlung von Patienten dramatisch verbessern", verspricht der #Bundesgesundheitsminister.

https://www.heise.de/news/Lauterbach-zu-Gesundheitsdaten-Google-Meta-und-OpenAI-melden-Interesse-an-10179936.html



Zensur: Wie bei „Phoenix“ Bundestagsreden aus Live-Streams verschwinden


Aus #Bundestags-Liveübertragungen bei „#Phoenix“ werden „mißliebige“ Reden herausgeschnitten. Auf diesen eklatanten Fall von #Zensur macht #FDP-Vize #Kubicki aufmerksam.

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BERLIN. In der Aktuellen Stunde des Bundestags ging es um „#Meinungsfreiheit in Deutschland“ und damit auch um Zensur. Doch an jener Stelle, an der der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sprach, zeigt „Phoenix“ für 5:40 Minuten ausschließlich ein schwarzes Bild ohne Ton. Der #öffentlich-rechtliche Sender hatte die Debatte live übertragen und später auf #YouTube eingestellt. Dort ist die Rede bis heute #zensiert.

Die Aktuelle Stunde fand zwar schon im Oktober 2019 statt, aber Kubicki wurde erst jetzt auf den „weiteren beunruhigenden Fall“ aufmerksam, wie er am Mittwoch auf seiner Webseite schreibt. Denn es ist nicht das erste Mal, daß der stellvertretende Bundestagspräsident auf „Phoenix“ Opfer von Zensur wird.

Schon seine #Bundestagsrede zur allgemeinen #Corona-Impfpflicht sei 2022 aus einem laufenden „#Phoenix“-Livestream bei YouTube herausgeschnitten worden. Kubicki: „Erst nach Intervention meines Büros wurde diese Rede noch einmal separat von ‚Phoenix‘ aufgespielt.“ Der Sender habe ihm diesen Vorgang nicht erklären können. „Phoenix“ wird als Gemeinschaftseinrichtung von #ARD und #ZDF betrieben.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/zensur-wie-bei-phoenix-bundestagsreden-aus-live-streams-verschwinden/



Politik will „Politikerbeleidigung“ noch viel stärker verfolgen


Nach #Hausdurchsuchungen wegen „#Schwachkopf“ und „#Suffkopf“ will die #Politik den frisch eingeführten „#Majestätsbeleidigungs“-Paragraphen weiter verschärfen. Es soll höhere #Strafen und viel mehr Verfahren geben.

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HANNOVER. Die niedersächsische Justizministerin Kathrin #Wahlmann (#SPD) hat einen Beschlußvorschlag für die #Justizministerkonferenz der Länder vorgelegt, der den #Strafverfolgern umfassendere Möglichkeiten gibt, „#Politikerbeleidigungen“ zu verfolgen. Das berichtet das juristische Fachmedium Legal Tribune Online.

Demnach soll aus dem Strafgesetzbuch die Bedingung gelöscht werden, daß die Tat geeignet sei, das „öffentliche Wirken“ des Politikers „erheblich zu erschweren“. Den entsprechenden Paragraphen 188, umgangssprachlich auch „Majestätsbeleidigungs-Paragraph“ genannt, hatte die CDU/CSU-SPD-Koalition unter Angela Merkel erst 2021 erlassen. Seitdem werden Beleidigungen gegen Politiker deutlich stärker bestraft als gegen normale Bürger. Höchststrafe ist drei statt zwei Jahre.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/politik-will-politikerbeleidigung-noch-viel-staerker-verfolgen/



„Corona-Leugner: Berufsrechtliche Folgen für Ärztinnen und Ärzte“


„Insbesondere in der jetzigen, von großer Unsicherheit geprägten Lage kann ein öffentlicher Auftritt als ‚#Corona-Leugner‘ zu einer erheblichen Verunsicherung der Bevölkerung beitragen, auch wenn er im Einzelfall durch die #Meinungsfreiheit gedeckt sein kann. [...] Verstöße gegen die Vorgaben der geltenden #Corona-Schutzverordnung können daher ebenfalls #berufsrechtlich geahndet werden.“

und Katharina #Eibl, #Fachanwältin für Medizinrecht Dirk #Schulenburg #Justiziar der #Ärztekammer Nordrhein
Rheinisches #Ärzteblatt / Heft 4 / 2021, 26.04.2021

https://web.archive.org/web/20230601095412/https://ich-habe-mitgemacht.de/liste/nach-id/1651-corona-leugner-berufsrechtliche-folgen-fuer-aerztinnen-und-aerzte.html



„Mit einer Pistole sollte man auch nicht schießend durch die Fußgängerzone gehen dürfen.“


„Wer hier primär mit individueller #Freiheit argumentiert, hat den Schuss nicht gehört. Die Freiheit des #Individuums endet dort, wo sie das Wohl anderer Leute beeinträchtigt. Nie würde ich dafür plädieren das Freeclimbing zu verbieten. Aber mit einer #Pistole sollte man auch nicht schießend durch die #Fußgängerzone gehen dürfen.“

Dr. med. Fritz B. #Simon
Professor für Führung und Organisation am Institut für Familienunternehmen der #Universität Witten/Herdecke
Carl #Auer Verlag / Simons Kehrwoche, 03.11.2021
https://www.carl-auer.de/magazin/kehrwoche/impflicht-jetzt

https://web.archive.org/web/20230601094023/https://ich-habe-mitgemacht.de/liste/nach-id/1652-mit-einer-pistole-sollte-man-auch-nicht-schiessend-durch-die-fussgaengerzone-gehen-duerfen.html



Ausgegendert - Interview mit Gerald Ehegartner


Wird #Sprache von oben geändert, geschieht dies selten zum Wohl der Menschen. Im Gegenteil: Da werden Arbeiter zu Arbeitnehmern, das heißt, sie arbeiten nicht mehr, sondern nehmen sich Arbeit, die ihnen gnädigerweise gegeben wird. Da verpeanutsen Inflation und Verteuerung zur kosmetischen „Preisanpassung“. Da verwandeln sich Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, zu „Sozialtouristen“, begeben sich quasi auf eine Vergnügungsreise, die ihnen der spendable Westen finanziert. Da werden Kriegsopfer und Kriegsverbrechen zum „Kollateralschaden“ und damit zu einem Fall für den Pannendienst. In seinem #Buch "#Ausgegendert" widmet sich der österreichische #Autor und #Deutschlehrer Gerald #Ehegartner dem „#woken“ Angriff auf und Eingriff in die deutsche Sprache. Im Namen der Vielfalt erschafft #Gendern jedoch genau das Gegenteil: #Ausgrenzung. Auch im südlichen Nachbarland steigert sich die ideologisch motivierte #Sprachverstümmelung zur Zwangsmaßnahme. Die Grundlagen für seine Kritik findet Ehegartner in der Entstehungsgeschichte der Sprache. Er zeigt, dass die Gender-Bewegung einem Irrtum aufgesessen ist und ihre Argumente aus #linguistischer Sicht nicht haltbar sind. Hirnforscher Gerald Hüther lobt: „Dieses Buch von Gerald Ehegartner ist eine messerscharfe und scharfzüngige Analyse unserer gegenwärtigen #Sprachverwicklungen und gleichzeitig eine warmherzige und berührende Liebeserklärung an unsere deutsche Muttersprache“. Denn Sprache ist wie ein Fluss. Niemand sollte versuchen, diesen Fluss der Wörter zu begradigen, sonst verliert er seine Kraft, seine Poesie. „Eine Sprache, in der man nicht singen kann“, sagte der Musiker Rolf Zuckowski über das #Gender-Deutsch „kann nicht meine Sprache sein.“

Unser Autor Jonny Rieder hat Gerald Ehegartner zu seinem Buch befragt.

https://inv.nadeko.net/watch?v=FsWWMb_HdsE



Beleidigungen - Strafanträge als Hobby? Grünen-Politiker filmt, wie er reihenweise Leute anzeigt


Ein #Jungpolitiker bei den #Grünen hat ein neues Hobby: #Beleidigungen anzeigen. Über seine erste „Runde #Anzeigen“ berichtet er beschwingt auf #Instagram.

„Ich hatte heute einen ganz lustigen Termin bei der Tübinger Polizei“, berichtet Benedikt. Benedikt ist #Grünen-Politiker in der schwäbischen Universitätsstadt. Sein lustiger Termin: #Strafanträge unterschreiben.

Benedikt hat offenbar ein Hobby: und das ist, Leute im Internet anzuzeigen. „Seit knapp einem halben Jahr zeige ich jetzt Leute an, die mich auf Social Media beleidigen oder bedrohen“, berichtet er stolz. Und das offenbar auch erfolgreich: Seine „allererste Runde Anzeigen“ wurde inzwischen bearbeitet.

https://apollo-news.net/strafantraege-als-hobby-gruenen-politiker-filmt-wie-er-reihenweise-leute-anzeigt/

Als Antwort auf tom s

Interessant wäre es zu erfahren, was das für die Finanzen bedeutet. Durchschnittlich Schmerzensgelder von 10 Euro fürs Beleidigtsein? Oder 100 Euro? !000 Euro? 10 000 Euro?

Bei lustigen Stranfanzeigen sollte da ein schönes Sümmchen zusammen kommen. Gute Laune also.