"Re-Legalisierung und Generalamnestie" durch Gesetzespanne
Bei der bis dato letzten Änderung des NpSG im Oktober 2022 ist nun, wie LTO erfahren hat, etwas gehörig schiefgelaufen. Der Strafrechtler und Kriminologe an der Uni Heidelberg, Dr. Sebastian Sobota, die Chemikerin Dr. Annika Klose sowie der Materialwissenschaftler Dr. Lukas Mirko Reinold haben herausgefunden, dass dem Gesetzgeber ein folgenschwerer Fehler unterlaufen ist: Statt der beabsichtigten Erweiterung des Verbots sei versehentlich eine "Re-Legalisierung" und "Generalamnestie" in Bezug auf eine Reihe neuer psychoaktiver Stoffe vorgenommen worden.
So habe ein Interpunktionsfehler im Gesetzestext dazu geführt, dass aktuell eine Reihe von LSD-Derivaten nachträglich legalisiert bzw. nicht erfasst wurden, schreiben die Autoren in einem Beitrag, der in der nächsten, Mitte März erscheinenden Ausgabe (4/2023) des Fachblattes "Strafverteidiger" veröffentlicht wird.
Gesetzespanne: Gefährliche LSD-Derivate plötzlich legal
Eigentlich wollte das BMG gefährliche LSD-Derivate verbieten. Durch einen Fehler im Gesetzestext ist jetzt genau das Gegenteil passiert.Legal Tribune Online
Hyperschallwaffen in Mainz-Kastel? Der Kalte Krieg kehrt zurück nach Wiesbaden
Die US-Armee hat in Wiesbaden das 56. Artillerie-Kommando reaktiviert. Die Einheit kontrollierte einst nuklear bestückte Mittelstreckenraketen. Manche glauben, dass nun in der Stadt neue Waffensysteme installiert werden. Was ist da dran?
Frisches Geld für Rüstung: Waffen statt Windräder
Die Bundesregierung plant offenbar, aus den Milliarden-Geldern für den Kohleausstieg einiges für neue Waffen-Fabriken abzuzweigen.
Deutschland erwägt, bestehende Subventionen für die Abschaffung von Kohlekraftwerken umzuleiten, um Rüstungsherstellern beim Bau neuer Produktionsanlagen zu unterstützen. Das berichtet Bloomberg unter Verweis auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
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Brandenburg: Minister will Kennzeichen auf Vorrat speichern und Section Control
Entgegen den Bundesvorgaben will das brandenburgische Innenministerium eine Befugnis zum Aufzeichnen gescannter Nummernschilder zur Gefahrenabwehr schaffen.
[...]
Zudem will der Ressortchef die als Streckenradar bekannte Geschwindigkeitsmessung "Section Control" einführen, die in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt bereits genutzt wird.
Lützerath und „Das Unwort des Jahres“
Lützerath und „Das Unwort des Jahres“
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Ukraine fordert völkerrechtlich geächtete Streumunition und Phosphor-Brandwaffen
Ukraine fordert völkerrechtlich geächtete Streumunition und Phosphor-Brandwaffen
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Das Zulassungsdesaster: Lobbyarbeit und Rechtsbruch im Fall der mRNA-Präparate?
Juristen haben bei der Zulassung der neuartigen mRNA-Präparate gegen Covid-19 schwere Mängel festgestellt.
Während der Corona-Pandemie richtete sich die Hoffnung der Politik und vieler Bürger früh auf mögliche Impfstoffe gegen das Virus Sars-CoV-2. Diese sollten die Pandemie beenden helfen und möglichst jene Menschen schützen, die von einem schweren Corona-Verlauf bedroht waren. Deshalb war bei der Impfstoffentwicklung, die bereits im Frühjahr 2020 begonnen hatte, vor allem Schnelligkeit die Devise. Für den folgenden Text haben sich drei Rechtsprofessoren, ein Rechtsdozent und drei Rechtsanwälte aus der juristischen Praxis die Umstände und das Verfahren bei der behördlichen Zulassung der neuartigen mRNA-Präparate genau angesehen. Sie stellen dabei schwere Mängel fest und machen Vorschläge, worauf künftig besser geachtet werden muss. Hier der Gastbeitrag zu unserer Corona-Debatte:
Das Zulassungsdesaster: Lobbyarbeit und Rechtsbruch im Fall der mRNA-Präparate?
Juristen haben bei der Zulassung der neuartigen mRNA-Präparate gegen Covid-19 schwere Mängel festgestellt. Ein Gastbeitrag zur Corona-Debatte.Berliner Zeitung
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Entschädigung und Schadensersatz nach DSGVO
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Antidiskriminierungsstelle mahnt Bäcker ab: „Rassistische“ Motive auf Berlinern
Bäcker Herrmann aus Heilbronn dachte sich laut eigenen Angaben nichts Böses, als er seine Berliner verzierte. Nun wird ihm wegen bestimmten Figuren auf dem Gebäck vorgeworfen, rassistische Stereotype zu bedienen.
Heilbronn - Rolf Herrmann versteht die Welt nicht mehr. Dass die Berliner, die er in seinen drei Bäckerei-Filialen anbietet, einmal als rassistisch gelten würden, hätte er bis dato nicht vermutet. Nun hat er eine Abmahnung der Antidiskriminierungsstelle der Stadt Heilbronn erhalten. Wie Focus Online berichtet, wird dem Bäckerei-Geschäftsführer die „Verwendung rassistischer Stereotype im Rahmen von Fasching“ vorgeworfen. Der Grund: Die Dekoration auf den Berlinern bestand aus Figuren, die neben Chinesen und weißen Cowboys auch schwarze und indigene Menschen abbildeten. Die Art, wie die Männchen dargestellt seien, reproduziere kolonialistische Vorstellungen sowie die „Geschichte von Unterdrückung und kulturellen Aneignungen“, so die Behörde.
Antidiskriminierungsstelle mahnt Bäcker ab: „Rassistische“ Motive auf Berlinern
Bäcker Herrmann aus Heilbronn dachte sich nichts Böses, als er seine Berliner verzierte. Nun muss er sich dem Vorwurf von kultureller Aneignung stellen.www.fr.de
Stephan Bierling: "Das Land der Bundesrepublik wird an der Ostfront der Ukraine verteidigt."
Stephan Bierling: "Das Land der Bundesrepublik wird an der Ostfront der Ukraine verteidigt."
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Letzte Generation: Bali statt Gerichtstermin
Letzte Generation: Bali statt Gerichtstermin
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Clare Daly: Erstaunlich, dass die EU keine Aufklärung verlangt
Die irische EU-Abgeordnete Clare Daly kritisiert nach der Veröffentlichung des Berichts des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh die EU für ihr Schweigen und ihre Passivität. Sie fordert eine umfassende Aufklärung.
Clare Daly zu Nord-Stream-Enthüllung: Erstaunlich, dass die EU keine Aufklärung verlangt
Die irische EU-Abgeordnete Clare Daly kritisiert nach der Veröffentlichung des Berichts des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh die EU für ihr Schweigen und ...YouTube
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(in the #PathologicalDemandAvoidance sense... not the small computers nor public displays of affection.)
Proxmox Virtual Environment - Server, Netzwerk und Storage in einer Lösung
Proxmox VE ist eine komplette Open Source-Virtualisierungsplattform für Server. Es kombiniert KVM- und Container-basierte Virtualisierung und verwaltet virtuelle Maschinen, Container, Storage, virtuelle Netzwerke und Hochverfügbarkeits-Cluster übersichtlich über die zentrale Managementoberfläche.
Mit den vielen professionellen Funktionen und der intuitiven, web-basierten Verwaltungsoberfläche lassen sich vorhandene Ressourcen optimal ausschöpfen und nebenbei Hardware- und Administrationskosten, egal ob im Unternehmen oder privat, reduzieren. Mit Proxmox VE lassen sich problemlos die anspruchsvollsten Linux- oder Windows-Workloads virtualisieren.
Wie die Zeiten schlimmer werden – dargestellt am Umgang mit Daniele Ganser
Im Herbst 2016 haben die NachDenkSeiten für eine Veranstaltung mit Daniele Ganser in Landau geworben und darüber berichtet. Die Veranstaltung war von Leuchtturm e.V. initiiert worden. Es war eine großartige Veranstaltung. Volles Haus. Gute Diskussion. Keine feindseligen Kommentare. Heute ist eine wütende Diskussion um eine für den 27. März 2023 in Dortmund geplante Veranstaltung mit Daniele Ganser ausgebrochen. Mit aggressiven Unterstellungen übelster Art. Die wortreiche Aggression gegen Daniele Ganser kommt nicht nur aus Antifa-Kreisen, die etablierten Parteien beteiligen sich daran – von der CDU über die Grünen und die SPD bis zu Die Fraktion/Die Partei. Die Zeiten werden schlimmer. Wer gegen den Stachel löckt, wird diffamiert.
Auch die Tagesschau mit perfekter Propaganda. Jämmerlich.
Nutzen Sie auch diese 5 Minuten tagesschau 20 Uhr – Sendung vom 03.02.2023, 20:00 Uhr | tagesschau.de für Ihren persönlichen Beitrag zur Aufklärung über den Zustand der Hauptmedien. Es fängt wieder an mit einem Panzer. Eine penetrante Propaganda fürs Militär. Und für die Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln. Diesmal geht es um die Lieferung eines alten Typs, um Leopard 1. Aus den Beständen der Industrie könnten sie geliefert werden. Sie müssten allerdings noch „aufgearbeitet“ werden. Bei Minute 1:30 kommt dann wie üblich in diesen Medien ein sogenannter Experte ins Spiel. Im konkreten Fall ist es Christian Mölling. Er kommt von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Das ist auch wieder eine der üblichen Lobbyorganisationen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=93434
Auch die Tagesschau mit perfekter Propaganda. Jämmerlich. (4)
Nutzen Sie auch diese 5 Minuten tagesschau 20 Uhr - Sendung vom 03.02.2023, 20:00 Uhr | tagesschau.de für Ihren persönlichen Beitrag zur Aufklärung über den Zustand der Hauptmedien. Es fängt wieder an mit einem Panzer.NachDenkSeiten - Die kritische Website
#26 - Queer-Ideologie: Politischer Missbrauch von Homosexuellen. Gast: Ali Utlu
Queer-Ideologie: Politischer Missbrauch von Homosexuellen
In der grünen Ideologie können Geschlechter so frei gewählt werden wie sexuelle Neigung. Sie alle unterlägen allein unserer Willensentscheidung. Als vermeintliche Kronzeugen dieser Weltsicht müssen immer wieder Schwule und Lesben herhalten. Als größte sexuelle Minderheit bilden sie -angeblich- mit allen nicht Heterosexuellen eine große Gemeinschaft sogenannter „queerer“ Menschen. Diese postulierte Gemeinschaft gelte es zu verteidigen gegen eine angebliche Intoleranz der Hetero-Mehrheit.
Die „Queer“-Ideologie benutzt Homosexuelle so für politischen Ziele. Was genau aber sind ihre Ziele? Um wessen Interessen geht es tatsächlich? Ich diskutiere mit einem Mann, der sich seit langem damit beschäftigt: Ali Utlu, Menschenrechtsaktivist.
https://odysee.com/@paulbrandenburg:8/26-queer-ideologie-politischer:d
Leserbefragung: Die NachDenkSeiten werden nächste Woche Sahra Wagenknecht interviewen – Was sind Ihre Fragen?
Das Redaktionsteam der NachDenkSeiten wird nächste Woche ein Interview mit Sahra Wagenknecht führen. Thematischer Schwerpunkt wird unter anderem ihr gemeinsam mit Alice Schwarzer verfasstes „Manifest für Frieden“ (welches mittlerweile über 450.000 Menschen unterzeichnet haben), die damit in Verbindung stehende Friedenskundgebung vor dem Brandenburger Tor am 25. Februar um 14 Uhr und die politisch-medialen Reaktionen auf diese Initiative sein.
Sehr geehrte Frau Baerbock, warum äußern Sie sich nicht zum Fall Julian Assange?
Sehr geehrte Frau Baerbock,
im letzten Jahr, vor der Wahl, stimmten Sie der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu und forderten eine sofortige Freilassung von Julian Assange.
Nun soll Assange an die USA ausgeliefert werden, wo ihm 175 Jahre Haft drohen, also absurderweise mehr als lebenslänglich.
Warum haben Sie Ihre Haltung geändert?
Frage von Marion M. am 19. Juni 2022 - 09:37
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Revealed: Sweden destroyed a substantial part of its documents on Julian Assange
Almost six years after we unearthed that the British authorities at the Crown Prosecution Service destroyed key emails on the WikiLeaks founder, we can now report that the Swedish Prosecution Authority also destroyed a large part of the documentation. As Assange's life hangs in the balance, will Britain and Sweden finally open an investigation into the destruction of documents?
Revealed: Sweden destroyed a substantial part of its documents on Julian Assange
Almost six years after we unearthed that the British authorities at the Crown Prosecution Service destroyed key emails on the WikiLeaks founder, we can now report that the Swedish Prosecution Authority also destroyed a large part of the documentation…Stefania Maurizi (Il Fatto Quotidiano)
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Aktivisten auf der Straße zeigen den Einsatz für Julian Assange, der von Seiten der Presse und der Machthaber fast ganz fehlt
Mittlerweile ist der von der Auslieferung an die USA bedrohte WikiLeaks-Gründer Julian Assange seit 4.455 Tagen seiner Freiheit beraubt. Die USA sind die Nation, deren Korruption und Kriegsverbrechen er aufzudecken half. Viele ihrer Kriegsverbrecher sind entweder nie vor Gericht gestellt worden oder mittlerweile begnadigt, während dem Enthüller Assange von Seiten dieser Nation 175 Jahre Haft angedroht werden. Nur wenige Politiker oder Journalisten äußern sich sporadisch zu diesem Unrecht. Einige sind sehr engagiert, aber viele andere scheinen sich in Fürsprache zu üben, wahrscheinlich weil sie wissen, dass es Unrecht ist und sie am Ende nicht ganz nackt dastehen wollen. Andererseits sind Grassroots-Aktivisten seit dem ersten Tag seiner Verfolgung für Julian Assange auf die Straße gegangen. Auch die Berliner FreeAssange-Gruppe ist wie viele andere in Deutschland seit Jahren aktiv und nachfolgend geben wir hier deren aktuellen Newsletter wieder. Freiheit für Julian Assange!
Aktion Freiheit statt Angst mag das.
Das Ende des Internet Explorers ist da – wirklich
Aus und vorbei, der Internet Explorer ist nun wirklich gestorben, wenn auch sehr langsam. Microsoft verhindert das Öffnen und bietet Edge an.
Es ist inzwischen Jahre her, da hat Microsoft das Ende des Internet Explorers angekündigt. Schritt für Schritt durfte das Mit-Urgestein der Browser sterben, nun kann er endlich in Frieden ruhen. Bei dem Versuch, ihn zu öffnen, erscheint ein Warnhinweis: "Die Zukunft des Internet Explorers liegt in Microsoft Edge". Die meisten Menschen nutzen wahrscheinlich eh schon lange den Nachfolger, der deutlich moderner und mit mehr Funktionen daherkommt. Dennoch werden sich einige andere Nutzer vom Internet Explorer verabschieden müssen.
https://www.heise.de/news/Nun-ist-er-wirklich-tot-Das-Ende-des-Internet-Explorers-7496189.html
[podcast] #264 On The Record: Ist das nicht ein bisschen viel verlangt, Leonhard Dobusch?
Das Fediverse und die Universitäten ist bisher ein Buch mit nur wenigen Seiten. Leonhard Dobusch ruft dazu auf, das zu ändern. Hochschul-Kommunikationsinfrastruktur soll nicht weiter in private kommerzielle Hände gegeben, sondern auf offene Protokolle gesetzt werden. Wir diskutieren im Podcast die Reaktionen auf den Aufruf „Hochschulen aller Länder ins Fediverse!“.
11.02.2023 um 11:15 Uhr - Constanze - in Netzpolitik Podcast
Indubio Folge 263 – Maaßen und Broder über Werte und Rufmörder
Gerd Buurmann spricht mit dem Vorsitzenden der Werteunion, Hans-Georg Maaßen und Henryk M. Broder, über Werte und Rufmörder. In was für einer Zeit leben wir? Erleben wir gerade ein Zeitalter, in dem die „Pandemie des Wahnsinns“ grassiert, in der alles, was in den Generationen vor uns aufgebaut wurde, vom woken Establishment auf den Schrotthaufen der ungeliebten Geschichte geworfen wird?
https://www.achgut.com/artikel/indubio_folge_263_maassen_und_broder_ueber_werte_und_rufmoerder
Hannah Arendt - Was heißt persönliche Verantwortung in einer Diktatur?
Wie handelt man richtig, wenn das moralische »Richtig« dem gesetzlichen »Richtig« widerspricht? Wie reagiert man auf Missachtungen der Menschenrechte durch höchste Regierungsinstanzen? Wie können wir urteilen über die, in deren Haut wir nicht stecken? Mit diesen Fragen, die Hannah Arendt bereits vor über 50 Jahren beschäftigten, werden wir heute wieder verstärkt konfrontiert. Damals wie heute gilt: Persönliche Verantwortung muss sich von politischer Verantwortung unterscheiden. In Arendts klarer und bestechender Sprache gibt dieser wiederentdeckte Aufsatz Antworten auf die häufigsten Fragen unserer Zeit.
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Claudia Roth und der Boykott: Cancel Culture legt (nochmals) zu
Eine grüne Kulturstaatsministerin, die zum Boykott eines ihr nicht genehmen Künstlers aufruft und Medien, die bei der Diffamierung Andersdenkender kaum noch Grenzen und Regeln kennen, weil sie argumentativ nicht mithalten können. Inhalt ist zweitrangig: Für ein „hohes Gut“ kann man nun fast alles behaupten. Hier einige aktuelle Vorgänge zu Waters, Ganser oder Netrebko.
Günter mag das.
Neue Bunker braucht das Land – ja ist die Politik des Wahnsinns fette Beute?
90 Meter unter der Erde Helsinkis brach Annalena Baerbock in Begeisterung aus. So schöne Atomschutzbunker hat die deutsche Außenministerin noch nie gesehen. Sogar Gäste wie sie fänden in der Bunkeranlage, die 900.000 Menschen im Kriegsfall „Schutz“ bietet, Platz. Finnland sei „Vorreiter für Europa und Vorbild für uns alle“, so Baerbock. Sie war so aus dem Häuschen, dass sie gleich – sehr zum Amüsement der Finnen – in der Bunkeranlage „Himmel und Hölle“ hüpfte. Der Wahnsinn regiert. Und dieser Wahnsinn spiegelt sich in der leider realen Bundespolitik wider. In der neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie“ soll tatsächlich „ein modernes Schutzraumkonzept“ mit neuen Bunkern umgesetzt werden. Offenbar denkt man nicht nur in Berlin wieder, dass ein Atomkrieg eine realistische Option sei.
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Studentenparlament der FU Berlin: Wer nicht gendert, darf nichts beantragen
Im Studierendenparlament der FU Berlin besteht eine Pflicht zum Gendern. Doch nicht alle halten sich daran. Die Konsequenz: Ihre Anträge werden nicht bearbeitet.
Günter mag das.
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Starting from version 1.1.9, the Android client has added the functions of sharing the phone screen and sharing the file system of the phone.
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Android 10 or above is required to share the internal audio of the mobile phone system
iOS does not yet support screen sharing
Günter mag das.
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Aktion Freiheit statt Angst mag das.
Amina
Als Antwort auf tom s • • •https://youtu.be/sVVs_EEwx8o
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