Kindesmissbrauch ist im Internet ein verbreitetes Problem – die Chatkontrolle ist der falsche Weg, es anzugehen, meint Oberstaatsanwalt Markus Hartmann.

Der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission „zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ richtet aus Sicht der Strafverfolgung zu Recht auch europaweit den Blick auf die Bekämpfung des internetkonnexen Kindesmissbrauchs. Denn die Praxiserfahrung in diesem Deliktsbereich zeigt, dass es sich um ein soziodemographisch verbreitetes Kriminalitätsphänomen handelt, das kaum auf einen spezifischen Bereich des Internets einzugrenzen ist. Kindesmissbrauch und entsprechende Darstellungen finden sich nicht nur im sogenannten Darknet. Tatsächlich geschieht der weit überwiegende Teil solcher Straftaten im ganz normalen Internet, über Messenger, Chatplattformen und Dateihostingdienste.

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Kommentar zur Chatkontrolle: richtiges Ziel, falscher Weg

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Ein Blick nach Australien zeigt eine mögliche Zukunft Europas. Down Under wird ein Gesetz gegen sichere Verschlüsselung schon seit 2019 angewendet.

Am Donnerstag tagte der EU-Ministerrat wieder zur Verordnung gegen Kindesmissbrauch im Netz, besser bekannt als "Chatkontrolle". Im Vorfeld hatten mehrere Delegationen mehr Mitspracherechte für die Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung verlangt. Im EU-Parlament wiederum arbeitet der Innenausschuss daran, besonders überschießende Anforderungen aus dem Text zu eliminieren. Momentan weiß in der EU niemand näher, wohin die Reise genau gehen wird.

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Chatkontrolle: Vorbild Australien?

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