Im Bundesrat wurde der Gesetzesentwurf zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (#IGV) der WHO durchgewunken. Nur zwei Länder haben dagegen gestimmt.

Erwartungsgemäß hat der deutsche #Bundesrat fast ohne Widerspruch das umstrittene #WHO-Gesetz durchgewunken. Damit fügt sich #Deutschland den neuen Internationalen #Gesundheitsvorschriften, die völkerrechtlich bindend sind, der #WHO mehr #Macht als bisher zugestehen und laut Kritikern ein erheblicher #Eingriff in die #Souveränität der #Nationalstaaten darstellt.

Nur die Länder #Brandenburg und #Thüringen haben nicht zugestimmt, was auf die Regierungsbeteiligung des BSW zurückzuführen ist. Zusammen hat man allerdings nur acht (pro Bundesland vier) von insgesamt 69 Sitze.

https://tkp.at/2025/09/26/deutscher-bundesrat-stimmt-neuem-who-gesetz-zu/

Deutscher Bundesrat stimmt neuem WHO-Gesetz zu

Im Bundesrat wurde der Gesetzesentwurf zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO durchgewunken. Nur zwei Länder haben dagegen gestimmt. Erwartungsgemäß hat der [...]

^{Thomas Oysmüller (tkp.at)}