Am 10. Juli 2023 erstattete der Bonner Diplom-Mathematiker Wolf Göhring #Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter #Steinmeier. Der Grund: Der #Bundespräsident, so Göhring, habe mutmaßlich gegen das #Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Im #Sommerinterview des ZDF, das am 9. Juli ausgestrahlt wurde, hatte Herr Steinmeier nämlich mit Blick auf die Entscheidung Washingtons, #Streumunition an die #Ukraine zu liefern, erklärt, man könne „in der gegenwärtigen Situation den #USA nicht in den Arm fallen”. Nach einer kurzen Vorbemerkung unseres Autors Rainer Werning folgt der vollständige Wortlaut der Strafanzeige Göhrings gegen den Bundespräsidenten.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=100909

Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten

Am 10. Juli 2023 erstattete der Bonner Diplom-Mathematiker Wolf Göhring Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier. Der Grund: Der Bundespräsident, so Göhring, habe mutmaßlich gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen.

^{NachDenkSeiten - Die kritische Website}