Journalismus ist nicht gemeinnützig! Der Kampf gegen politische Gegner auch nicht. Das Finanzamt muss Correctiv einmal gründlich auf den gemeinnützigen Zahn fühlen. Ausgerechnet die FDP will das nun aushebeln.

Ausgerechnet die #FDP will die #Geldschleusen für Vorfeldorganisationen der rot-grünen #Regierungsparteien im #Medienbereich (noch weiter) öffnen und das Geschäftsmodell „politischer #Aktivismus, verkleidet als #Journalismus“, befördern. Die Finanzämter sollen künftig Medienunternehmen als #gemeinnützig anerkennen können – so plant es das vom FDP-Vorsitzenden Christian #Lindner geführte #Bundesfinanzministerium.

Das Gesetz sieht dies zwar eigentlich nicht vor; auch Rechtsprechung und #Finanzverwaltung lehnen dies bisher ab. Aus gutem Grund: Denn das Äußern und Verbreiten der eigenen Meinung ist eigennützig und nicht gemeinnützig, egal ob man seine Meinung als Privatmann oder als Medienunternehmen kundtut. Von daher ist Journalismus zu Recht nicht in dem Katalog der gemeinnützigen Zwecke in § 52 Abgabenordnung genannt. Und das bleibt nach dem aktuellen Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 auch weiterhin so. Doch Lindner wäre nicht Lindner, wenn er nicht tricksen würde. Par ordre du mufti soll Journalismus für gemeinnützig erklärt werden, indem er einfach zu #Bildung umdeklariert wird.

https://www.achgut.com/artikel/correctiv_recherche_fuer_das_finanzamt