Die #EU-Bürgerbeauftragte Emily #O’Reilly kämpft hartnäckig für eine #Aufklärung der #Impfstoff-Deals von Ursula von der #Leyen. Doch das #EU-Parlament weigerte sich gerade, die #EU-Kommission aufzufordern, die entsprechenden #Verträge ungeschwärzt offenzulegen.

Am 17. Januar stimmte das EU-Parlament über sechs Änderungsanträge zum Jahresbericht der EU-Bürgerbeauftragten für das Jahr 2022 ab, in dem es unter anderem um die #Offenlegung der Verträge im Zusammenhang mit der Beschaffung von #COVID-19-Impfstoffen ging. Anstragsteller war Cristian Terheş im Namen der ECR-Fraktion. Die Bürgerbeauftragte – auch: Ombudsfrau – prüft #Beschwerden gegen die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU. Sie wird vom #Parlament für jeweils fünf Jahre gewählt und legt jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht vor.

https://www.achgut.com/artikel/EU_verhindert_Impf_Deal_Aufklaerung