Chatkontrolle: Verschlüsselte Messenger-Dienste sollen prioritär gescannt werden
Die belgische Ratsspitze will durchgängig verschlüsselten und anonymen Online-Services ein hohes Risiko zuschreiben, was Aufdeckungsanordnungen zur Folge hätte.
Von der #Chatkontrolle sollen vor allem durchgängig verschlüsselte #Messenger-Dienste wie #WhatsApp, #Signal und #Threema betroffen sein. Dies geht aus jetzt geleakten Dokumenten der belgischen #Ratspräsidentschaft hervor. Der aktuelle Vorsitz der #EU-Staaten will demnach die als sicher und datenschutzfreundlich geltenden Dienste als hochriskant einstufen. Gegen sie sollen dann Aufdeckungsanordnungen mit einer Dauer von bis zu 24 Monaten verhängt werden können. Während dieser Zeit müssten die Betreiber die #Kommunikationsdaten Strafverfolgern zugänglich machen. Kürzere Durchsuchungsbefehle oder andere weniger einschneidende Maßnahmen sollen verhängt werden können, wenn die #Verschlüsselung nicht standardmäßig, sondern per Opt-in aktiviert wird. Denn dann sei es möglich, dass "bestimmte #Erkennungstechnologien für die Kommunikation zwischen Nutzern" noch funktionierten.
