Staatsrechtler wirft Union und SPD Mißbrauch des Bundestages vor
#Union und #SPD wollen den alten #Bundestag zusammenrufen, um noch schnell das #Grundgesetz zu ändern. Der #Staatsrechtler Dietrich #Murswiek macht den Parteien nun schwere Vorwürfe. Greift am Ende das #Bundesverfassungsgericht ein?
BERLIN. Der bekannte Staatsrechtler Dietrich Murswiek hat deutliche Kritik an dem Vorhaben geäußert, noch mit Hilfe des alten Bundestages neue #Schuldenregeln im Grundgesetz zu verankern. „Was die Spitzenpolitiker der Unionsparteien jetzt mit den SPD-Sondierern verabredet haben, ist ein strategischer #Mißbrauch der dem alten #Bundestag in der Übergangszeit noch zustehenden Kompetenzen“, schreibt Murswiek in einem juristischen Essay für Tichys Einblick.