Die #EU-Regierungen werden sich heute nicht wie geplant für die #Chatkontrolle aussprechen, die das Ende privater Nachrichten und sicherer #Verschlüsselung eingeläutet hätte. Der belgische Ratsvorsitz nahm den Punkt kurzfristig von der Tagesordnung. Damit scheitert die Chatkontrolle zum wiederholten Male im Rat. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei, digitale Freiheitskämpfer und Verhandlungsführer seiner Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Patrick Breyer, jubelt:

„Ohne das Engagement und den Protest von unzähligen Personen und Organisationen in Europa in den letzten Tagen hätten die EU-Regierungen heute totalitäre flächendeckende Chatkontrollen beschlossen, das digitale #Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung beerdigt. Danke an alle, die Politikern geschrieben oder angerufen haben. Dass wir die orwellsche Chatkontrolle trotz des Umfallens Frankreichs erneut stoppen konnten, gehört gefeiert!

Die #Überwachungsextremisten unter den EU-Regierungen und Big Sister Ylva Johansson sind damit gescheitert, eine qualifizierte Mehrheit herbeizutricksen. Wann lernen sie endlich vom #EU-Parlament, dass wirksamer, gerichtsfester und mehrheitsfähiger #Kinderschutz anders geht?

https://www.patrick-breyer.de/chatkontrolle-vertagt-megaerfolg-bei-verteidigung-des-digitalen-briefgeheimnisses/

Chatkontrolle vertagt: Megaerfolg bei Verteidigung des digitalen Briefgeheimnisses!

Die EU-Regierungen werden sich heute nicht wie geplant für die Chatkontrolle aussprechen, die das Ende privater Nachrichten und sicherer Verschlüsselung eingeläutet hätte. Der belgische Ratsvorsitz nahm den Punkt kurzfristig von der Tagesordnung.

^{Patrick Breyer}