Das #Verwaltungsgericht #Osnabrück hatte vergangene Woche Teile des #Infektionsschutzgesetzes als möglicherweise #verfassungswidrig und die #Unabhängigkeit des #RKI als fraglich bezeichnet – auch unter Berufung auf die RKI-#Protokolle. Kann das Urteil und der Verweis der Sache ans #Bundesverfassungsgericht den verantwortungslosen Widerstand gegen die #Corona-Aufarbeitung schwächen?

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Corona-Urteil von Osnabrück: „Das alleine hätte noch vor einem Jahr (…) die Richter in die Querdenker-Ecke gestellt“

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte vergangene Woche Teile des Infektionsschutzgesetzes als möglicherweise verfassungswidrig und die Unabhängigkeit des RKI als fraglich bezeichnet - auch unter Berufung auf die RKI-Protokolle.

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