"Tabubruch": Buschmann stoppt Faeser bei heimlichen Wohnungsdurchsuchungen
"Es wird keine Befugnisse zum heimlichen #Schnüffeln in #Wohnungen geben", betont Justizminister Buschmann.
#Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich unmissverständlich gegen einen #Gesetzentwurf von #Bundesinnenministerin Nancy #Faeser (#SPD) gestellt, laut dem das #Bundeskriminalamt (#BKA) heimlich Wohnungen betreten, durchsuchen und #Staatstrojaner installieren können soll. "Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben", stellte er in sozialen Netzwerken klar. "Etwaige Pläne" in diese Richtung würden nicht umgesetzt. Der Liberale betonte: "Im #Staat des #Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter #Tabubruch."
"Tabubruch": Buschmann stoppt Faeser bei heimlichen Wohnungsdurchsuchungen
"Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben", betont Justizminister Buschmann.Stefan Krempl (heise online)
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