Mehr als 62.000 Mal hielten sich slowenische Bürger nicht an die Corona-Maßnahmen ihrer Regierung in Ljubljana. Die Staatsgewalt ahndete die sogenannten Verstöße bis Mai vergangenen Jahres mit Geldbußen von insgesamt mehr als 5,7 Millionen Euro. So weit, so normal in den EU-Staaten in den zwanziger Jahren des 21. Jahrhunderts.

Kaum glaublich – und hierzulande unvorstellbar: Nun soll die Vollstreckung sämtlicher ausstehender Bußen gestoppt und bereits gezahlte Beträge auf dem kurzen Dienstweg zurückgezahlt werden. Das dafür erforderliche neue Gesetz soll schnellstmöglich im Parlament verabschiedet werden. Zuvor hatte das Verfassungsgericht sämtliche Corona-Gesetze für verfassungswidrig erklärt.

Justizministerin Dominika Švarc Pipan bezeichnete dies als wichtigen Schritt, um das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen: „Mit diesem Gesetz erfüllt die Regierung eines ihrer wichtigsten Koalitionsversprechen.“ Zugleich monierte sie „exzessive und verfassungswidrige Repressionen“ der konservativen Vorgängerregierung unter Janez Janša.

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Slowenien erstattet alle Corona-Bußgelder - reitschuster.de

Das slowenische Verfassungsgericht erklärt sämtliche Corona-Gesetze für verfassungswidrig. Strafen in Höhe von knapp 6 Millionen Euro sollen an Bürger zurückgezahlt werden. Ein Vorbild für Deutschland? Wohl kaum. Von Daniel Weinmann.

^{Daniel Weinmann (reitschuster.de)}