Private Nachrichten könnten künftig automatisiert überprüft werden – auch in verschlüsselten Messengern. Die Datenschutzbehörden schlagen nun Alarm und warnen die EU vor einer „anlasslosen #Massenüberwachung“.

Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern warnen die #EU vor der flächendeckenden #Kontrolle privater #Kommunikation. In einer Entschließung fordert die #Datenschutzkonferenz EU-Gesetzgeber und #Bundesregierung auf, die sogenannte #Chatkontrolle „endgültig“ aufzugeben und #Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu schützen.

Derzeit laufen Verhandlungen über die geplante #EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung sexuellen #Missbrauchs von #Kindern im Internet. Konkret geht es um die Frage, ob Messenger- und Hostingdienste private Kommunikation automatisiert durchsuchen sollen. Die EU-Kommission hatte dafür bereits 2022 einen Entwurf vorgelegt. Dieser sah unter anderem Risikobewertungen sowie Aufdeckungs-, Melde- und Entfernungsmechanismen für #Missbrauchsdarstellungen vor.

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