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Wenn die Politik in der Schweiz versagt, muss das Volk eingreifen


(Red.) Die #Schweiz ist, im Vergleich mit anderen Ländern, noch immer eine relativ direkte #Demokratie. Insbesondere haben die Bürgerinnen und Bürger das Recht, mit einer #Unterschriftensammlung – Initiative genannt – und mindestens 100’000 gültigen Unterschriften einen politischen #Vorschlag zu machen und dazu eine #Volksabstimmung zu verlangen. So geschehen zum Thema Neutralität, nachdem der #Bundesrat mit der überstürzten pauschalen Übernahme der #EU-Sanktionen gegen #Russland die historisch gewachsene #Neutralität massiv beschädigt wenn nicht ganz zerstört hat. Globalbridge.ch hat deshalb schon mehrere Beiträge zum Thema #Neutralität der Schweiz publiziert und wird weitere bringen.

https://globalbridge.ch/wenn-die-politik-in-der-schweiz-versagt-muss-das-volk-eingreifen