Die #eIDAS-Novellierung der #EU könnte staatlicher #Überwachung im #Web eine #Hintertür bieten – wegen eines umstrittenen Artikels im Verordnungstext.

Geht es nach dem Willen der EU, wird bald jeder #Bürger der 27 Mitgliedsstaaten eine europäische digitale Identität (#EUid) auf Basis von digitalen Brieftaschen (#E-Wallets) erhalten. Bereits 2030 sollen sich 80 Prozent aller EU-Bürger online im Web damit ausweisen können. Die gesetzliche Grundlage dazu nennt sich eIDAS-Verordnung 2.0 (electronic IDentification, Authentication and trust Services).

Diese Novellierung der ersten eIDAS-Verordnung aus dem Jahr 2014 hat fast alle gesetzgeberischen Hürden genommen: Am 9. November wurde ein Kompromiss zwischen EU-Rat, Parlament und Kommission erzielt, und am 7. Dezember hat der #Industrieausschuss des Parlaments diese Vorlage abgesegnet. Stimmt das gesamte #Parlament voraussichtlich im Februar 2024 zu, könnte das #Gesetz bereits im Frühjahr 2024 in Kraft treten.

https://www.heise.de/hintergrund/Auslegungssache-99-eIDAS-und-die-Folgen-9573994.html

Auslegungssache 99: eIDAS und die Folgen

Die eIDAS-Novellierung der EU könnte staatlicher Überwachung im Web eine Hintertür bieten – wegen eines umstrittenen Artikels im Verordnungstext.

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