Die EU-Komission glaubt, dass sie die Rechtsstaatlichkeit wahrt. Doch hohle Phrasen nutzen wenig, angesichts von der Leyens Impfbeschaffungspolitik, dem Compact-Verbot durch Nancy Faeser und den kürzlich geleakten RKI-Protokollen.

Manchmal fragt man sich, ob die Vertretung der EU-Kommission in #Deutschland über einen besonders subtilen Humor verfügt. In ihrer Pressemitteilung zum EU- Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024, die auf den 24. Juli datiert ist, betont sie nämlich, dass es um die #Rechtsstaatlichkeit in der EU immer besser bestellt sei. Seit seiner erstmaligen Veröffentlichung im Jahr 2020 sei der #Rechtsstaatlichkeitsbericht („Rule of Law Report“) zu einer echten Triebfeder für positive Reformen geworden, und rund zwei Drittel der Empfehlungen der #EU-Kommission aus dem Jahr 2023 seien vollständig oder teilweise umgesetzt worden.

Man ist geneigt zu glauben, dass es nur als Witz gemeint sein kann, wenn die Kommission in ihrem Bericht auf die Fortschritte hinweist, die die EU und ihre Mitgliedstaaten bei der #Korruptionsbekämpfung sowie bei der Freiheit und dem Pluralismus der Medien gemacht hätten. Denn diese Feststellung erscheint nun ausgerechnet eine Woche, nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union die #Impfstoffbeschaffungpolitik der Kommission von der Leyen in #Hinblick auf Transparenz und #Haftung scharf verurteilt und Innenministerin Nancy #Faeser das politische Monatsmagazin Compact kurzerhand via Vereinsrecht verboten hat (achgut berichtete hier und hier).

https://www.achgut.com/artikel/eu_rechtsstaatlichkeitsbericht_der_bock_macht_sich_zum_gaertner