„Klare Kante: SPÖ-Politiker will 14 Tage Haft für Ungeimpfte“
Der #Gesundheitssprecher der SPÖ Oberösterreich hat eine ganz konkrete Vorstellung, wie man mit #Impf-Verweigerern umgehen sollte. Unter „klare Kante zeigen” versteht der dritte Landtagspräsident Peter #Binder auch die Möglichkeit einer #Haftstrafe. Landtagspräsident Peter Binder appelliert an Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), sich wenigstens einmal von seinem Koalitionspartner (der FPÖ, Anm. d Red) zu emanzipieren und eine deutliche Stellungnahme an den Bund für ein Impfpflicht-Gesetz mit Sanktionsmöglichkeiten zu richten. „Die Feigheit der Bundesregierung trieft förmlich aus diesem Gesetzesvorschlag und aus den Aussagen von Regierungsvertretern in den letzten Tagen. Wenn das Gesetz so kommen sollte, ist es eine Verhöhnung der Verantwortung übernehmenden geimpften Menschen in diesem Land. Die #Impfverweiger drohen dabei eher an einem Lachanfall zu ersticken als ernsthaft zum Impfen bewegt zu werden“, meint der #SPÖ-Gesundheitssprecher.
Peter Binder
Gesundheitssprecher der SPÖ Oberösterreich Dritter Landtagspräsident
https://exxpress.at, 04.01.2022
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“Klare Kante”: SPÖ-Politiker will 14 Tage Haft für Ungeimpfte
Der Gesundheitssprecher der SPÖ Oberösterreich hat eine ganz konkrete Vorstellung, wie man mit Impf-Verweigerern umgehen sollte. Unter "klare Kante zeigen" versteht der dritte Landtagspräsident Peter Binder auch die Möglichkeit einer Haftstrafe.exxpress.at
benedict16b mag das.