Österreichs #Sicherheitsbehörden sollen mehr #Daten teilen, mehr Bürger durchsuchen und #Kfz-Kennzeichen wieder scannen dürfen.​

Mehr "#Überwachung und strenge #Kontrollen", wünscht sich #Österreichs Innenminister Gerhard #Karner (#ÖVP). Also geht er daran, das #Sicherheitspolizeigesetz zu novellieren. Neue Polizeibefugnisse sollen im "Kampf gegen Extremismus, Terrorismus, aber auch gegen Einbrecher helfen". Geplant sind mehr anlasslose Durchsuchungen von Personen und Fahrzeugen, die Wiedereinführung des Scannens von Fahrzeugen und deren Nummerntafeln, mehr elektronischer Aktenverkehr und gemeinsamer Zugriff auf alle Polizeidaten durch alle Sicherheitsbehörden der Republik.

https://www.heise.de/news/Oesterreich-will-Kfz-Scanning-wieder-einfuehren-9713179.html

Österreich will Kfz-Scanning wieder einführen​

Österreichs Sicherheitsbehörden sollen mehr Daten teilen, mehr Bürger durchsuchen und Kfz-Kennzeichen wieder scannen dürfen.​

^{Daniel AJ Sokolov (heise online)}