Um Daten aus IT-Systemen zu erheben, können Ermittler in Berlin künftig Räume Verdächtiger verdeckt durchsuchen. Das sieht eine #Novelle des #Polizeigesetzes

Mit der Mehrheit der Koalition aus #CDU und #SPD sowie den Stimmen der oppositionellen #AfD hat das Berliner #Abgeordnetenhaus am Donnerstag eine weitgehende Novelle des Allgemeinen #Sicherheits- und #Ordnungsgesetzes (#ASOG) beschlossen. Die Reform stattet die #Polizei mit #Befugnissen aus, die tief in die #Grundrechte eingreifen und bisherige rote Linien der Hauptstadt-Sicherheitspolitik überschreiten. Während Innensenatorin Iris Spranger (SPD) das Gesetz als notwendiges Update für das digitale Zeitalter und den Kampf gegen #Terrorismus verteidigt, sehen Kritiker darin einen unverhältnismäßigen Angriff auf die #Privatsphäre.

https://www.heise.de/news/Berlin-Polizei-darf-Wohnungen-zur-Staatstrojaner-Installation-heimlich-betreten-11103253.html

Berlin: Polizei darf Wohnungen zur Staatstrojaner-Installation heimlich betreten

Um Daten aus IT-Systemen zu erheben, können Ermittler in Berlin künftig Räume Verdächtiger verdeckt durchsuchen. Das sieht eine Novelle des Polizeigesetzes vor.

^{Stefan Krempl (heise online)}