Es ist ein Urteil, das in seiner Konsequenz weit über den Angeklagten hinausreicht. Nach 43 Verhandlungstagen, fast neun Monaten #Untersuchungshaft und einer über zwei Jahre währenden öffentlichen Debatte hat das #Landgericht #Stuttgart den Gründer der #Querdenken-711-Bewegung, Michael #Ballweg, vom Hauptvorwurf „versuchter Betrug“ #freigesprochen. Gleichzeitig wurde er wegen „versuchter #Steuerhinterziehung“ verwarnt – das Strafmaß für diese Verwarnung beträgt aber nur 30 Tagessätze à 100 Euro und wird zur Bewährung ausgesetzt.

Ein Freispruch in einem #Rechtsstaat sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Doch die Geschichte, die zu diesem #Urteil geführt hat, wirft schwerwiegende Fragen auf – nicht nur über den Zustand der #Justiz, sondern auch über die Rolle der #Medien und das Selbstverständnis der #Politik in #Baden-Württemberg.

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Freispruch für Michael Ballweg – und die Lehren für Justiz, Politik und Medien - dieBasis |

Der Freispruch für Michael Ballweg – wenn dieser nicht noch durch Revision der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft am BGH in Frage gestellt wird – ist jedenfalls nicht nur das vorläufige Ende eines Prozesses.

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