Bisher war es der Direktion #Staatsschutz und #Nachrichtendienst (DSN) nur erlaubt, #Verkehrsdaten zu ermitteln, nicht jedoch #Kommunikationsinhalte. #ÖVP, #SPÖ und #NEOS brachten nun eine Novelle durch den Innenausschuss, mit der diese Beschränkung fallen soll. Zur Abwehr besonders schwerwiegender verfassungsgefährdender Angriffe, soll die #DSN als Ultima Ratio sowohl unverschlüsselte als auch #verschlüsselte #Nachrichten #überwachen dürfen – unter strengen rechtlichen und technischen Kontrollvorgaben. Dafür ist ein mehrstufiges Rechtsschutzsystem vorgesehen, in dem insbesondere das Bundesverwaltungsgericht sowie ein unabhängiger Rechtsschutzbeauftragter zentrale Prüf- und Genehmigungsaufgaben erhalten sollen.

#Messenger-Überwachung

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/Koalitionsparteien-stimmen-in-Innenausschuss-fuer-Messenger-Ueberwachung

Koalitionsparteien stimmen in Innenausschuss für Messenger-Überwachung | Parlament Österreich

Die Novelle soll es der DSN in bestimmten Fällen ermöglichen, sowohl unverschlüsselte als auch verschlüsselte Nachrichten zu überwachen.

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