Kommt die neue Schulden-Billion jetzt unausweichlich? Wie konnte das Bundesverfassungsgericht zulassen, dass statt des bereits gewählten, der abgewählte Bundestag noch das Grundgesetz im Schnellverfahren ändern darf?

Die sogenannte #Schuldenbremse im #Grundgesetz sollte eigentlich verhindern, dass Generationen von Steuerzahlern gigantische #Staatsschulden aufgebürdet werden, damit pflichtvergessene Regierungen mit #ideologiegetriebener #Politik oder anstrengungslosem Weiterwursteln ein paar Jahre über die Runden kommen. Doch das #Verfassungsgericht hat es nun abgelehnt, diesen Schutz des Grundgesetzes vor einem #Regierungs-Raubzug mittels Verschuldung wenigstens noch so lange zu erhalten, bis die bereits gewählten #Volksvertreter über seinen Fortbestand entscheiden und nicht die abgewählten.

https://www.achgut.com/artikel/laesst_sich_die_schuldenorgie_noch_verhindern