Innen- und Justizministerium wollen mehr #Überwachung im Kampf gegen Geldautomatensprengungen. Der versuchte Erwerb von Sprengstoff soll kriminalisiert werden.

Bundesinnenministerin Nancy #Faeser (#SPD) und ihr Kollege im Justizressort, Marco #Buschmann (#FDP), haben am Samstag mitten in der parlamentarischen Sommerpause einen Referentenentwurf zur Novelle des Sprengstoffgesetzes vorgelegt. Ein Kernpunkt der Initiative: Der #Polizei soll es erlaubt werden, #Geldautomatensprenger mithilfe von #Staatstrojanern zu jagen. Strafverfolger dürfen dem Plan zufolge zu diesem Zweck künftig auch verschlüsselte Nachrichten mitlesen, die etwa über Messenger wie WhatsApp, Signal oder Threema ausgetauscht werden. Zudem wollen die beiden Ressortchefs schon den Versuch des unerlaubten Erwerbens oder Anbietens explosionsgefährlicher Stoffe kriminalisieren.

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Faeser-Buschmann-Plan: Mit Staatstrojanern gegen Geldautomatensprenger

Innen- und Justizministerium wollen mehr Überwachung im Kampf gegen Geldautomatensprengungen. Der versuchte Erwerb von Sprengstoff soll kriminalisiert werden.

^{Stefan Krempl (heise online)}