Bürgerrechtler warnen vor massiven Eingriffen in Grundrechte – Bundesregierung will trotzdem ratifizieren

Hintergrund: Geänderte Internationale Gesundheitsvorschriften

Am 1. Juni 2024 verabschiedete die #Weltgesundheitsversammlung (#WHA) unter der Leitung der #WHO Änderungen der Internationalen #Gesundheitsvorschriften (#IGV 2005). Kritiker werfen der WHO vor, dabei gegen eigene Verfahrensregeln und internationales Recht verstoßen zu haben.

Die neuen Vorschriften sollen den #Mitgliedsstaaten weitreichende Pflichten im Falle von #Gesundheitskrisen auferlegen – Kritiker sehen darin allerdings eine massive Einschränkung staatlicher #Souveränität. Mehrere Länder, darunter Israel, die USA, Argentinien, Österreich, Ungarn und Italien, haben die Änderungen bereits abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerde

Am 18. August 2025 reichten Marianne Grimmenstein, Uwe Kranz (beide Menschenrechtsorganisation UNITED FOR FREEDOM) und ein Arzt die erste #Verfassungsbeschwerde beim #Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Ziel: Verhinderung der Ratifizierung der geänderten Gesundheitsvorschriften durch Deutschland.

Parallel dazu stellten die Kläger einen Eilantrag. Sie wollen den Bundestag verpflichten, das geplante #Zustimmungsgesetz abzulehnen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass durch die Ratifikation völkerrechtlich bindende Fakten geschaffen werden, bevor eine gerichtliche Prüfung möglich ist.

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Verfassungsbeschwerde gegen WHO-Gesundheitsvorschriften eingereicht

Bürgerrechtler warnen vor massiven Eingriffen in Grundrechte – Bundesregierung will trotzdem ratifizieren Hintergrund: Geänderte Internationale Gesundheitsvorschriften Am 1. Juni 2024 verabschiedet…

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