#Meinungsfreiheit – ein Auslaufmodell
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An dieser europäischen #Verordnung wird beispielhaft gezeigt, wie nationale und #EU-Institutionen Hand in Hand alternative Informationsflüsse verhindern. Sie höhlen damit die verfassungsrechtlich verankerte Meinungs- und #Informationsfreiheit aus und befördern dieses Bestreben durch ein europaweit gespanntes #Überwachungssystem.

https://netzwerkkrista.de/2024/01/16/meinungsfreiheit-ein-auslaufmodell/

Meinungsfreiheit – ein Auslaufmodell

Dieser Aufsatz behandelt ein brandheißes Thema: Eine europäische Verordnung mit dem harmlos klingenden Namen „Digital Services Act“ (DSA), die schon am 17.

^{Redaktion (KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.)}