CDU-Außenminister Joachim #Wadephul erklärt alle Detailinformationen zur NGO-Förderung seines Ministeriums zur “Verschlusssache”. Nach RKI-Files, AfD-Geheimgutachten und Spahn-Maskenbericht versuchen sie es jetzt erneut. Soviel zur Lage “unserer” #Rest-Demokratie. „Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger verantwortlich.“ Das stellte einst Gustav Heinemann klar, der dritte Bundespräsident der Bundesrepublik. Heute müsste man dieses Zitat eigentlich als Mahnschild an jedes Ministeriumstürschild nageln – in roter Schrift, unterlegt mit dem Kontoauszug des Steuerzahlers.

Denn was wir derzeit erleben, ist die schleichende Umkehr des demokratischen Prinzips: Der #Bürger hat zu zahlen, zu schweigen, zu glauben. Die Regierung hingegen hat zu herrschen, zu verbergen, zu rechtfertigen – sich selbst, versteht sich. Transparenz? Nur, solange sie nicht gefährlich wird. Verantwortung? Gilt nur für die anderen. 551 Fragen stellte die CDU noch als Oppositionspartei, an die Ampelregierung, zur Finanzierung ideologischer #NGOs mit #Steuergeld. Und heute, in #Regierungsverantwortung? Wird genau diese Liste als „ #Verschlusssach e“ deklariert. Das ist Witz – und auch nicht, dass ausgerechnet der neue #CDU-Außenminister den Vorhang zuzieht.

https://ansage.org/vertuschungssache-brd-wadephul-erklaert/

Vertuschungssache NGO-Förderung: Wie die CDU vom Aufklärer zum Komplizen wurde - ANSAGE

CDU-Außenminister Joachim Wadephul erklärt alle Detailinformationen zur NGO-Förderung seines Ministeriums zur “Verschlusssache”. Nach RKI-Files,

^{Michael Münch (Ansage.org)}