Nein zu US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland
Bundesausschuss Friedensratschlag
Positionspapier September 2024
Nein zu US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland
Die überraschende Verkündung einer von #Bundeskanz-
ler Olaf #Scholz und #US-Präsident Joe #Biden getroffenen
Vereinbarung am 10.7.24, ab 2026 in #Deutschland drei
Typen konventioneller #Mittelstreckenwaffen zu statio-
nieren, die gegen #Russland gerichtet sind, erfordert
vor allem #Aufklärung. Wir fragen: Was ist über die zu
stationierenden #Waffensysteme bekannt? Welche Auf-
gaben sollen sie erfüllen? Stimmt die Absicht, Russland
von einem #Angriff auf die #NATO abzuschrecken, mit
den Fähigkeiten dieser #Waffen überein? Welche Fol-
gen wird die Stationierung für Deutschland und #Europa
haben? Wie stichhaltig sind die Argumente der Befür-
worter der Stationierung?
Diesen Fragen sind wir nachgegangen und kommen zu
folgendem Schluss: Es ist eine brandgefährliche Ent-
wicklung, die der #Stationierung von strategischen #Nu-
klearwaffen Anfang der 80er Jahre sehr ähnelt. Neben
der Aufklärung muss es einen laut vernehmbaren Wi-
derspruch und Widerstand gegen dieses existenzge-
fährdende Vorhaben der deutschen #Regierung geben.