SPD meint: Bundestag soll digitalen Euro erst debattieren, nachdem Brüssel und EZB alle Details entschieden haben
Die Unionsfraktion hat beantragt, eine breite Debatte über den #digitalen #Euro zu führen und die #Regierung auf #Respektierung des #Votums des #Bundestags zu verpflichten. Die Vertreter der Kanzlerpartei #SPD lieferten in der #Debatte und auf #Abgeordnetenwatch ein peinliches Zeugnis davon ab, dass sie den #Bundestag als bloßen #Abnickverein dessen sehen, was #Brüssel und Frankfurt sich ausdenken.
Am 4. Juli debattierte der Bundestag über Anträge von CDU/CSU und AfD zum digitalen Euro und zum Bargeld. Das Magazin #Multipolar bietet einen ausführlichen Bericht von der Debatte und Abstimmung. Der ausgesprochen moderate Antrag der Union wurde von den #Ampelparteien abgelehnt. Eine bemerkenswerte Koalition aus Union, AfD und BSW stimmte dafür. Ein Antrag der AfD gegen die Einführung des digitalen Euro wurde von allen Parteien außer BSW – das sich enthielt – abgelehnt. Die Begründungen, die ein Debattenredner der SPD und an anderer Stelle der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, ebenfalls von der SPD, für die #Ablehnung gaben, lassen tief blicken.