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Niedersachsen: Polizei soll schon im Vorfeld von Straftaten überwachen dürfen


Precrime: Die niedersächsische Regierung will Ermittlern biometrische Abgleiche im öffentlichen Raum und KI-Datenanalysen schon bei losem Verdacht erlauben.

Die #niedersächsische #Landesregierung will mit ihrem Entwurf zur Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (#NPOG) den #Strafverfolgern des Landes umfassende neue #Befugnisse im digitalen Raum und bei der präventiven #Gefahrenabwehr verschaffen. Die #Reform soll es den #Ordnungshütern ermöglichen, auf neue Bedrohungsformen – insbesondere im Bereich #Cyberkriminalität und #Terrorismus – effektiver reagieren zu können.

https://www.heise.de/news/Niedersachsen-Polizei-soll-schon-im-Vorfeld-von-Straftaten-ueberwachen-duerfen-11083832.html