Das slowenische Parlament in Ljubljana verabschiedet ein Gesetz, das Strafen aufhebt, die während der Corona-Pandemie wegen Verstößen gegen die Regeln verhängt wurden.

Ljubljana – #Slowenien zahlt seinen Bürgern alle #Corona-Bußgelder zurück – und zwar ausnahmslos. Das #Parlament in der Hauptstadt Ljubljana hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen, wonach nachträglich alle Strafen erlassen werden, die während der #Pandemie wegen Verstößen gegen die #Covid-Maßnahmen verhängt wurden.

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Justizministerin Dominika Švarc Pipan erklärte laut dem österreichischen Portal, dass der Staat mit diesem Gesetz eine moralische Verantwortung übernehme. Damit werde das Unrecht wiedergutmacht, das den Bürgern „durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch #verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die #Menschenrechte“ angetan worden sei, sagte sie demnach bei der Debatte im Parlament zum Gesetzesentwurf. „Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert“, meinte die sozialdemokratische Ministerin weiter.

https://www.merkur.de/welt/covid-verordnung-verfassungswidrig-erklaert-slowenien-corona-strafen-zurueck-gezahlt-92540596.html

Covid-Verordnungen für verfassungswidrig erklärt: EU-Land zahlt Bürgern alle Corona-Strafen zurück

Das slowenische Parlament in Ljubljana verabschiedet ein Gesetz, das Strafen aufhebt, die während der Corona-Pandemie wegen Verstößen verhängt wurden.

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