Polizeibefugnis: CDU und SPD in Hessen wollen digitale Wanzen im Wohnzimmer
Die neue hessische #Regierung will #Sicherheitsbehörden Zugang zu privaten audiovisuellen Systemen geben. Verschlüsselte Kommunikation soll überwacht werden.
Die geplante schwarz-rote Koalition in #Hessen hat sich auf ein umfassendes #Überwachungspaket verständigt. Sie will damit unter anderem Sicherheitsbehörden wie #Polizei und #Geheimdiensten "in engen Grenzen und mit richterlicher Anordnung" den "Zugang zu bestehenden privaten audiovisuellen Systemen" gestatten. Fahnder und Agenten sollen so im Rahmen der bestehenden rechtlichen Befugnisse "beispielsweise die #Wohnraumüberwachung durchführen" können, heißt es im Koalitionsvertrag, den #CDU und #SPD am Montag unterzeichneten. Das Vorhaben erinnert an die umstrittene Initiative der Innenministerkonferenz 2019, intelligente Sprachassistenten wie Amazon Alexa, Google Home oder Apple Siri genauso anzuzapfen wie "intelligente" Fernseher, Kühlschränke oder Türklingeln.
Polizeibefugnis: CDU und SPD in Hessen wollen digitale Wanzen im Wohnzimmer
Die neue hessische Regierung will Sicherheitsbehörden Zugang zu privaten audiovisuellen Systemen geben. Verschlüsselte Kommunikation soll überwacht werden.Stefan Krempl (heise online)