Handys und Computer sollen mit Malware infiziert werden, damit Österreichs Ermittler Einsicht nehmen können. Nur 2 Abgeordnete der Regierung wagten Widerspruch.

Österreichische Ermittler dürfen bald #Malware ("Bundestrojaner") kaufen, in Geräte von Bürgern einschleusen und diese überwachen. Unbeteiligte Dritte, darunter Betreiber von Messengerdiensten, werden per #Gesetz dazu verpflichtet, heimlich an der #Überwachung anderer mitzuwirken. Der Verdacht einer Straftat ist nicht erforderlich. Es reicht, wenn eine Person verdächtigt wird, in Zukunft eine schwere Straftat begehen zu wollen. Andere Ermittlungsmaßnahmen müssen aussichtslos erscheinen, ein Verwaltungsgericht zustimmen. Die entsprechende Regulierungsvorlage für den in #Österreich als "Messengerüberwachung" bekannten #Bundestrojaner hat der #Nationalrat, die direkt gewählte Kammer des österreichischen Parlaments, mit 105 zu 71 Stimmen beschlossen.

https://www.heise.de/news/Oesterreich-Nationalrat-beschliesst-Bundestrojaner-10481818.html

Österreichs Nationalrat genehmigt Malware zur Gefährderüberwachung

^{Daniel AJ Sokolov (heise online)}