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Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags? Pistorius eröffnet NATO-Hauptquartier in Rostock


Nächste Woche wird #Verteidigungsminister Boris #Pistorius offiziell ein neues regionales #NATO-Hauptquartier in #Rostock eröffnen. Dieses soll künftig alle Einsätze der #NATO-Kriegsmarine im Ostseeraum steuern. Dafür werden Soldaten aus allen NATO-Anrainerstaaten an die Warnow versetzt. Dies widerspricht unmittelbar dem #Zwei-plus-Vier-Vertrag, welcher eine #Stationierung oder auch nur Verlegung von ausländischen #Streitkräften in #Ostdeutschland unmissverständlich untersagt.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=123122

Als Antwort auf tom s

Volksbegehren als Ausweg?

Es wäre zunächst am Souverän, also an den Einwohnern von Mecklenburg-Vorpommern, sich bei ihrer Landesregierung dafür einzusetzen, dass zumindest diese die genannten Verträge einhält. Eine Möglichkeit wäre etwa die Durchführung eines Volksbegehrens, welches die Landesregierung in Schwerin dazu beauftragt, via Gesetz für die Einhaltung des Zwei-plus-Vier- und des Einigungsvertrages zu sorgen.