Der Verfassungsschutz beobachtet seine Kritiker
Die Journalistin Aya Velazquez fragte beim Verfassungsschutz nach, warum sie beobachtet werde. Der musste schließlich mit der Wahrheit rausrücken. Der VS befürchtete nicht etwa die Delegitimierung des Staates, sondern seine eigene.
Nur in wenigen Medien, zum Beispiel bei Norbert Härings Blog „Geld und Mehr“, wurde berichtet, dass die #Journalistin vom #Verfassungsschutz beobachtet wurde, weil sie ihre Arbeit macht und dabei auch die Methoden des Verfassungsschutzes hinterfragt.
#Velazquez, die bereits wegen der #Aufdeckung der #RKI-Files (siehe hier und hier) von sich reden machte als mutige investigative Journalistin, hegte den Verdacht, dass sie selbst unter #Beobachtung des Verfassungsschutzes stünde. Die von #Innenministerin Nancy #Faeser neu geschaffene und bisher ziemlich nebulöse Kategorie der „Verfassungsrelevanten Delegitimierung des Staates“ würde sich nach Vermutung von Velazquez eignen, kritische Personen wie Journalisten, die nicht eindeutig unter die Kategorien Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus fallen würden, zu beobachten.
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