Hat Haldenwang gelogen?
Gezwungenermaßen gibt #Verfassungsschutzpräsident Thomas #Haldenwang zu, eventuell doch die #Medien mit #Informationen zum sogenannten Potsdamer #Geheimtreffen versorgt zu haben.
Dies geht aus den Antworten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (#BfV) hervor, die das Amt nach einer Klage des Tagesspiegels vor dem Kölner Verwaltungsgericht mitgeteilt hat. Es wird auch immer wahrscheinlicher, dass der #Verfassungsschutz von dem Treffen im Vorfeld wusste.
Anfang des Jahres hatte die linke aktivistische Plattform „#Correctiv“ ein privates Treffen rechter Personen in einem Hotel in #Potsdam, bei dem auch Pläne zur „Remigration“ von Migranten vorgestellt worden sein sollen, bespitzelt.
Die #Bundesregierung hatte zunächst behauptet, es habe „keine Informationen“ gegeben, aber jetzt scheint es möglich zu sein, dass allgemeine #Informationen über den Kenntnisstand des BfV weitergegeben wurden. Die genauen Inhalte der Gespräche mit #Journalisten können jedoch aufgrund fehlender Protokolle nicht rekonstruiert werden. Das BfV hatte zunächst die Informationen verweigert, wurde aber durch den #Gerichtsprozess gezwungen, die Auskünfte freizugeben.