Fünf Jahre nach dem „Rückgängigmachen“ einer #Ministerpräsidentenwahl überlegen Juristen jetzt, wie man missliebige #Landesregierungen mittels „#Bundeszwang“ entmachten und zeitweise durch einen #Staatskommissar ersetzen könnte.

Sie erinnern sich vielleicht noch an den Herbst 2019. In Sachsen und Thüringen wurde jeweils ein neuer Landtag gewählt. Und die Thüringer Wähler bescherten den bundesdeutschen Politikern ein für die #Bundesrepublik bis dato historisch einmaliges #Wahlergebnis: Eine Mehrheit der Wähler stimmte für die #AfD und die #SED-Erben. Alle #Parteien der alten Bundesrepublik zusammen hatten keine Mehrheit mehr in einem demokratisch gewählten #Parlament.

https://www.achgut.com/artikel/droht_eine_landesregierungs_entmachtung_nach_afd_sieg