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Dieser neue Haushalt grenzt an organisierten Finanzbetrug


Am Mittag präsentiert #Finanzminister #Lindner den wohl unseriösesten #Bundeshaushalt, den es je gegeben hat - zehn Prozent der Ausgaben sind noch ungedeckt. Experten und #Bundesrechnungshof schlagen die Hände über dem Kopf zusammen.

Der #Haushaltsentwurf, den Christian Lindner am Mittag dem #Bundestag vorstellt, ist löchrig – tatsächlich hat er rekordverdächtig große Löcher. Eigentlich hatte Lindner seriöse Haushaltsführung ohne #Schulden versprochen, liefert nun aber das Gegenteil eines seriösen Entwurfs ab. Lindner trickst und täuscht das #Parlament. Zehn Prozent des Bundeshaushaltes sind de facto ungedeckt: Das hat mit sauberer Haushaltsführung und den Grundsätzen der #Haushaltspolitik, auch den gesetzlichen, nichts mehr zu tun.

Über 50 Milliarden Schulden nimmt der Bund im kommenden Jahr neu auf: Dazu kommen noch mehrere Milliarden an offenen Summen, die de facto nicht gedeckt sind und mit einer Mischung aus Achtlosigkeit und stoischem Optimismus nach dem Prinzip „wird schon schiefgehen“ trotzdem in den Haushalt eingetragen wurden. Gerade für einen FDP-Finanzminister kein Ruhmesblatt.

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