Das EU-Parlament fordert, „Hetze und Hasskriminalität“ in die Liste der EU-Straftatbestände aufzunehmen. Währenddessen vergleicht Ursula von der Leyen das angebliche Potsdamer Geheimtreffen mit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober.

Aus Angst vor veränderten #Mehrheitsverhältnissen nach der Europawahl überschlägt sich die #EU geradezu mit #Maßnahmen gegen „#Desinformation“ und „#Hassrede“. Dabei ist sich Ursula von der #Leyen nicht zu schade, persönlich bei der medial inszenierten #Schlammschlacht um das Potsdam-Treffen mitzumachen, das sie sogar auf eine Stufe mit den Terrorangriffen der Hamas vom 7. Oktober stellt.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat das #EU-Parlament am 18. Januar einen Berichtsentwurf veröffentlicht, in dem es den Europäischen Rat mit Nachdruck auffordert, einen Beschluss zu verabschieden, der es der Kommission erlauben würde, „Hetze und Hasskriminalität“ in die Liste der EU-Straftatbestände aufzunehmen. Dabei handelt es sich um besonders schwere Straftaten mit grenzüberschreitender Dimension, wie in Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU festgelegt. Bisher gehören dazu: Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität.

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