Bleiben Wahlen noch geheim und ohne Strafe für das Kreuz bei der „falschen“ Partei?
Es klingt absurd. Aber Bundespräsident Frank-Walter #Steinmeier hat bewusst die Debatte losgetreten, ob die #AfD verboten und ihre Anhänger und/oder #Wähler bestraft werden sollen.
Ein Satz aus Steinmeiers #Grundatzrede zum 75-jährigen Jubiläum des Herrenchiemsee-Konvents hat die breite Öffentlichkeit erreicht. Er lautet: „Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen“, sagte Steinmeier
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/steinmeier-herrenchiemsee-rede-waehler-buerger/
Bundespräsident Steinmeier bekämpft AfD und will Wähler kriminalisieren
Es klingt absurd. Aber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bewusst die Debatte losgetreten, ob die AfD verboten und ihre Anhänger und/oder Wähler bestraft werden sollen.Tichys Einblick