Zwischen #CDU/CSU und #SPD war bei einer Debatte zum anlasslosen Protokollieren von IP-Adressen letztlich nur noch umstritten, wie lange gespeichert werden soll.

Vertreter der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einerseits sowie von FDP und Grünen andererseits machten sich am Donnerstag im Plenum schwere Vorwürfe im Streit über eine Neuauflage der #verdachtsunabhängigen #Vorratsdatenspeicherung – diesmal zunächst beschränkt auf #IP-Adressen. Die mittlerweile gescheiterte Ampel verweigere Strafverfolgern seit drei Jahren die nötigen Instrumente, um "Kinder aus der Hölle des sexuellen Missbrauchs zu retten", fuhr etwa Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher von #CDU und #CSU, schwere Geschütze auf. Union und SPD führten "in perfider Weise schlimmste Straftaten ins Feld" ohne Abwägung mit anderen Rechtsgütern, konterte Helge Limburg (Grüne). So würden alle Gegner der in die Grundrechte einschneidenden Maßnahme diskreditiert.

FDP will Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung verhindern

Den Abgeordneten liegen aktuell drei Gesetzesentwürfe zum Thema vor. Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung" eingebracht. Damit wollen die Liberalen den Quick-Freeze-Ansatz umsetzen. Auf diesen hatte sich die Ampel eigentlich prinzipiell geeinigt, er war aber nie über den Status eines Referentenentwurfs aus dem Justizministerium hinausgekommen. Die FPD will nun Nägel mit Köpfen machen und zugleich eine Neuauflage der allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsdatenspeicherung von Verbindungs- und #Standortdaten verhindern.

https://www.heise.de/news/Schlagabtausch-im-Bundestag-Neue-Vorratsdatenspeicherung-rueckt-naeher-10189467.html

Schlagabtausch im Bundestag: Neue Vorratsdatenspeicherung rückt näher

Zwischen CDU/CSU und SPD war bei einer Debatte zum anlasslosen Protokollieren von IP-Adressen letztlich nur noch umstritten, wie lange gespeichert werden soll.

^{Stefan Krempl (heise online)}