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Kanzlersprecher zu aktuellem Wissensstand um Nord-Stream-Sprengung: „Bundesregierung hat damit gar nichts zu tun“


Fast zwei Jahre sind seit dem Terroranschlag auf die rund 20 Milliarden Euro schwere zivile #Energie-Infrastruktur #Nord #Stream vergangen. Schweden und Dänemark haben ihre Ermittlungen #mittlerweile ergebnislos eingestellt. Ähnlich zeigt sich die Situation in #Deutschland. Der weisungsgebundene #Generalbundesanwalt hat bis heute noch nicht einmal ein Zwischenergebnis präsentieren können oder dürfen. Anfragen von Fraktionen und einzelnen Bundestagsabgeordneten an die Bundesregierung bleiben mit Verweis auf angebliche „#Staatswohl“-Gefährdung unbeantwortet. Ebenso lehnt die Bundesregierung den Vorschlag der Chinesischen Volksrepublik ab, die Ermittlungen unter Führerschaft der Vereinten Nationen weiterzuführen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund ihr Glück nochmals versuchen und fragten den aktuellen Kenntnisstand der Bundesregierung zur Causa #Nord-Stream-Anschlag ab.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=117155

Als Antwort auf tom s

Zeit, die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft zu beenden. In Schweden zum Beispiel sind meines Wissens die Staatsanwaltschaften unabhängig von Weisungen der Politik.