Die hessische #Regierung will via #Bundesrat durchsetzen, dass #IP-Adressen anlasslos vorgehalten und auch bei minderschwerer Kriminalität genutzt werden dürfen.

Die schwarz-rote Regierung in #Hessen macht Ernst mit ihrem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, eine Pflicht zur #verdachtsunabhängigen #Vorratsspeicherung von IP-Adressen über den Bundesrat einzuführen. #Ministerpräsident Boris Rhein und #Justizminister Christian Heinz (beide #CDU) haben am Freitag eine entsprechende Initiative vorgestellt. Provider sollen demnach die Internetkennungen einen Monat lang anlasslos aufbewahren. Strafverfolger und Gefahrenabwehrbehörden wie das Landesamt für #Verfassungsschutz sollen darauf vor allem zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und Terrorismus zugreifen können. Doch auch für die Verfolgung minderschwerer Straftaten sieht der Entwurf eine Handhabe vor.

https://www.heise.de/news/IP-Adressen-Hessen-draengt-auf-einmonatige-Vorratsdatenspeicherung-9692250.html

IP-Adressen: Hessen drängt auf einmonatige Vorratsdatenspeicherung

Die hessische Regierung will via Bundesrat durchsetzen, dass IP-Adressen anlasslos vorgehalten und auch bei minderschwerer Kriminalität genutzt werden dürfen.

^{Stefan Krempl (heise online)}