WHO – Ihre ungewählte Zweitregierung
Die Ampel hat gerade einen Antrag zur Abstimmung gebracht, der der WHO noch weitreichendere Macht über die internationale Politik verleihen soll. Konkret ist von einer „neuen globalen Gesundheitsordnung“ die Rede. Die Abgeordneten stimmten dafür, fast alle Gegenstimmen kamen aus der AfD.
Am 12. Mai hat der Bundestag einen Antrag der Ampelkoalition angenommen, der überschrieben ist mit: „75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation“. Für die entsprechende Debatte zum Tagesordnungspunkt Nr. 26 waren insgesamt 39 Minuten vorgesehen. Die einzelnen Redebeiträge können hier angesehen werden. Auf Verlangen der AfD wurde nach der Aussprache namentlich abgestimmt. Um 12.45 Uhr und 18 Sekunden begann die Abstimmung, um 13.07 Uhr und 31 Sekunden war sie beendet. Mit Ja stimmten 590 Abgeordnete, mit Nein 68, und 25 enthielten sich. Von den Nein-Stimmen kamen 65 aus den Reihen der AfD, eine aus der CDU/CSU und zwei von fraktionslosen Parlamentariern. 63 männliche und fünf weibliche Abgeordnete stimmten mit Nein. Von den 18- bis 29-Jährigen stimmte niemand mit Nein.
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