Russischer Cyberkrieg: Faeser drängt auf Grundgesetzänderung für Hackbacks
Das BKA soll laut Innenministerin Faeser mit der Reform Gefahren durch massive Cyberangriffe abwehren können. Die Ampel lehnt Hackbacks eigentlich ab.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) macht sich nach neuen Berichten über die russische Cyberkriegsführung anhand der "Vulkan Files" erneut für die sogenannte aktive Cyberabwehr alias Hackbacks stark. "Wir planen eine Grundgesetzänderung, damit das Bundeskriminalamt Gefahren durch schwere Cyberangriffe abwehren kann", erklärte sie gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Polizeibehörde habe "eine herausragende Expertise und arbeitet weltweit hervorragend vernetzt zusammen, etwa bei Ermittlungen gegen Darknet-Plattformen". Der Angriffskrieg Wladimir Putins auf die Ukraine "bedeutet auch für die Innenpolitik eine Zeitenwende", begründete die Sozialdemokratin ihre Initiative: "Die Gefährdungslage im Bereich der Cybersicherheit ist hoch."
