Sicherheitspaket: Ampel ist für biometrische Überwachung und Big-Data-Analysen
Die Koalition hat sich auf Nachbesserungen am Regierungsentwurf für ein Sicherheitspaket geeinigt. Dabei geht es vorrangig um klarere Vorgaben.
Das von der #Bundesregierung nach dem tödlichen Solinger-Messerangriff im August präsentierte #Sicherheitspaket kommt – aber mit leichten Einschränkugen bei den eingeschränkten #Überwachungsrechten. "Wir konnten im #Gesetz verankern, dass ein nachträglicher #biometrischer Abgleich mit #Internetdaten nicht gegen Personen zum Einsatz kommen darf, von denen keine Gefahr ausgeht", betont der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz in einer heise online vorliegenden Bewertung der Verhandlungsergebnisse der Regierungsfraktionen. Zuvor hatte der Innenpolitiker zusammen mit seinen Kollegen Dirk Wiese (#SPD) und Konstantin Kuhle (#FDP) am Freitag mitgeteilt, dass sich die Koalition auf Korrekturen am #Regierungsentwurf verständigt habe.
benedict16b mag das.