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Sicherheitspaket: Ampel ist für biometrische Überwachung und Big-Data-Analysen


Die Koalition hat sich auf Nachbesserungen am Regierungsentwurf für ein Sicherheitspaket geeinigt. Dabei geht es vorrangig um klarere Vorgaben.

Das von der #Bundesregierung nach dem tödlichen Solinger-Messerangriff im August präsentierte #Sicherheitspaket kommt – aber mit leichten Einschränkugen bei den eingeschränkten #Überwachungsrechten. "Wir konnten im #Gesetz verankern, dass ein nachträglicher #biometrischer Abgleich mit #Internetdaten nicht gegen Personen zum Einsatz kommen darf, von denen keine Gefahr ausgeht", betont der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz in einer heise online vorliegenden Bewertung der Verhandlungsergebnisse der Regierungsfraktionen. Zuvor hatte der Innenpolitiker zusammen mit seinen Kollegen Dirk Wiese (#SPD) und Konstantin Kuhle (#FDP) am Freitag mitgeteilt, dass sich die Koalition auf Korrekturen am #Regierungsentwurf verständigt habe.

https://www.heise.de/news/Sicherheitspaket-Ampel-ist-fuer-biometrische-Ueberwachung-und-Big-Data-Analysen-9978994.html