#Abgeordnete können Regeln beschließen, die sie selbst betreffen. Recherchen belegen, dass sich private Interessen und das #Bundestagsmandat oftmals miteinander vermischen.

In einer Sitzung des #Haushaltsausschusses im September 2022 meldet sich kurz vor Schluss die CDU-Abgeordnete Inge Gräßle zu Wort. Es geht um den #Energiekonzern #Uniper, der sich in einer existenzbedrohenden Lage befindet.

Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein Staatssekretär Udo Philipp sind an diesem Mittwoch in den Ausschuss gekommen, um den Abgeordneten ihre Pläne für einen Einstieg des #Staates bei Uniper zu erläutern, als Gräßle sich in die Debatte einschaltet. Wann der Bund denn beabsichtige, Uniper-Aktien zu kaufen und in welcher Menge?, will sie von Staatssekretär Philipp wissen.

Das Interesse der CDU-Politikerin ist in diesem Moment nicht ganz uneigennützig, wie Recherchen von #abgeordnetenwatch.de und #SPIEGEL zeigen. Denn Gräßle besitzt seit dem Jahr 2016 Aktien des Energiekonzerns. Im Falle einer Uniper-Pleite wären sie wertlos.

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/wie-abgeordnete-in-eigener-sache-politik-machen

Wie Abgeordnete in eigener Sache Politik machen

Abgeordnete können Regeln beschließen, die sie selbst betreffen. Recherchen belegen, dass sich private Interessen und das Bundestagsmandat oftmals miteinander vermischen. Von Martin Reyher

^{Martin Reyher (abgeordnetenwatch.de)}