EU-Regierungen wollen Chatkontrolle doch noch durchdrücken
Wie ein Leak zeigt, hat die EU das Thema Chatkontrolle noch nicht zu den Akten gelegt. Die Ratspräsidentschaft legte einen neuen Entwurf vor
Die US-Vereinigung #Thorn hatte durch Lobbyvertreter bei der EU das Thema Chatkontrolle erstmals aufgebracht. Eigentlich hatte man sich schon dazu durchgerungen, sie nicht umzusetzen. Doch hinter verschlossenen Türen ging die Arbeit am Gesetzentwurf zur Chatkontrolle weiter.
Einige EU- Parlamentarier wollen die #Chatkontrolle noch bis zum Juni beschließen. Der geleakte Vorschlag der belgischen #Ratspräsidentschaft vom 13. März 2024 zeigt, dass man den extremen #Ausgangsentwurf der #EU-Kommission zur Chatkontrolle im Kern beibehalten will.
EU-Regierungen wollen Chatkontrolle doch noch durchdrücken
Wie ein Leak zeigt, hat die EU das Thema Chatkontrolle noch nicht zu den Akten gelegt. Die Ratspräsidentschaft legte einen neuen Entwurf vor.Lars Sobiraj (Tarnkappe.info)